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Leitl fordert Evaluierung statt einem „Zurück an den Start“
Wien (pwk) - WKÖ-Präsident Christoph Leitl fordert nun eine Evaluierung der seit Juli 2013 in
Kraft getretenen Gmbh-Reform: „Mit dem vorliegenden Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz soll das Mindeststammkapital
wieder von 10.000 auf 35.000 Euro erhöht werden. Das bedeutet ein Zurückgehen auf den Stand von Mitte
2013. Ich halte die jetzige Vorgangsweise daher für einen Irrtum. Ohne Evaluierung der Vor- und Nachteile
der erst seit wenigen Monaten geltenden Regelung ist ein Zurück an den Start in kürzester Zeit nicht
nachvollziehbar und entspricht nicht einer kontinuierlichen und verlässlichen Entwicklung in der Wirtschafts-Gesetzgebung.“
Leitl gibt zu bedenken, dass mit dieser Maßnahme start ups nicht gefördert, sondern belastet werden,
und Österreich europaweit mit Mindest-Stammkapital wieder negativer Spitzenreiter sein würde. Der EU-Schnitt
liegt bei rund 8000 Euro.
Verhandlungen fordert Leitl auch bei der Neuregelung des Gewinnfreibetrages. Hier soll der investitionsbedingte
Gewinnfreibetrag bis 2016 auf Realinvestitionen begrenzt werden. Leitl: „Mir geht es bei diesem Punkt vor allem
darum, dass mit einer Neuregelung die grundsätzliche Gleichstellung von Selbständigen und Unselbständigen
in Bezug auf ein steuerbegünstigtes 13. Und 14. Einkommen nicht in Frage gestellt wird.“ Man dürfe auch
nicht vergessen, dass die Regelung der Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne zur Eigenkapitalstärkung
der Betriebe in den Gewinnfreibetrag übergeführt wurde. Eine Neuregelung des Gewinnfreibetrags dürfe
eine Förderung der Eigenkapitalbildung in einer ohnehin angespannte Wirtschaftslage nicht behindern.
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