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Wien (övp-pd) - Das Jahr ist jung, das Team ist neu und die Aufgaben sind groß. Das Regierungsteam
der ÖVP hat sich im Zuge einer Arbeitsklausur mit den derzeit besonders brisanten Themen beschäftigt.
Es geht darum, neue und gute Arbeitsplätz zu schaffen sowie den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern.
Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger möchte deshalb, mit Rücksicht auf die angespannte
Budgetsituation, wachstumsfördernde Impulse mit Augenmaß setzen.
Gemeinsam mit Familienministerin Sophie Karmasin, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter präsentiert er deshalb Maßnahmen, die Österreich
wieder nach vorne bringen werden.
Kaufkraft der Familien stärken
Seit 2007 wurden Familien durch den Ausbau der Kinderbetreuung stark entlastet. Gleichzeitig wurde jedoch die Familienbeihilfe
längere Zeit nicht mehr erhöht. Mit Juli wird deshalb diese längst überfällige Erhöhung
erfolgen. Um eine Vorbildwirkung gegenüber der Privatwirtschaft zu erreichen, möchte Familienministerin
Sophie Karmasin zudem das Gütezeichen „Familienfreundliches Unternehmen“ für alle Ministerien und staatsnahe
Unternehmen umsetzen. Die Vereinbarkeit von Job und Familie ist ein wesentlicher Faktor bei der Entlastung der
Familien. Als weiteren Schritt möchte die Familienministerin noch die Ausweitung des Jugendtickets für
die öffentlichen Verkehrsmittel auf Studenten und alle, die ein freiwilliges Sozialjahr machen, umsetzen.
Impulse für die Wirtschaft
Für Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist Österreich in einer paradoxen Situation:
Österreich hat die geringste Arbeitslosigkeit in Europa und trotzdem die höchste Arbeitslosigkeit seit
Jahrzehnten. Neue Impulse für die Wirtschaft sollen das Wachstum anregen und dadurch neue Arbeitsplätze
schaffen.
- Exporte fördern: Die Internationalisierungsoffensive soll von 17 auf 25
Millionen Euro angehoben werden. Gerade auf außereuropäischen Märkten gibt es noch ein großes
Potential zu heben.
- Lohnnebenkosten senken: Die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags und des Beitrags
zum Insolvenzfonds wird insgesamt 200 Millionen Euro bewegen.
- Entbürokratisierung vorantreiben: Sei es bei Unternehmensbeauftragen oder
bei der Vereinfachung der Arbeitszeitaufzeichnung. Bürokratieabbau spart Ressourcen, welche die Unternehmen
wesentlich besser einsetzen können.
Für weitere Offensivmaßnahmen stehen in den nächsten zwei Jahren jeweils 100 Millionen Euro zur
Verfügung.
Ländlicher Raum als Wirtschaftsmotor
Die Entwicklung des ländlichen Raums ist für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ein zentraler
Faktor in der Stärkung des Wirtschaftswachstums. Die Sicherung der 50-prozentigen Kofinanzierung der EU-Förderung
für die Landwirtschaft sichert rund 530.000 Arbeitsplätze. Mehr als 30.000 Green Jobs will Minister Rupprechter
in den nächsten vier Jahren schaffen – in Summe eine Steigerung von derzeit 170.000 auf 200.000 Green Jobs.
Die durchschnittlichen Wachstumsraten in diesem Bereich liegen weit über dem allgemeinen Wirtschaftswachstum.
Verschiedene Innovationsprojekte werden hierbei für weitere Beschäftigungsimpulse sorgen.
Für die ÖVP ist klar, dass sich die neue Bundesregierung zielorientiert den Herausforderungen stellen
muss. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner das Regierungsprogramm umzusetzen.
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