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Daten zum Haushaltsvollzug mit Stand Ende November 2013
Wien (pk) - Das Finanzressorts meldet zum Budgetvollzug mit Stand Ende November 2013 ein Einzahlungsplus
von 7,5% gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres. Die Auszahlungen stiegen gegenüber 2012 um 4,1%,
der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes sank im Vorjahr bis zum Ende des elften Monats um 22,1%. Wachsende
Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern, eine sinkende Zinsenbelastung trotz steigender Staatsschuld
und Einzahlungen infolge des Steuerabkommens mit der Schweiz bedingten diese positive Entwicklung, zu der aber
auch Einmaleffekte wesentlich beitrugen: die Rückzahlung staatlichen Beteiligungskapitals im Rahmen der Bankenhilfe
sowie Auszahlungen, die 2012 im Zuge der Haushaltsreform auf Dezember vorgezogen worden waren. Beides "entlastete"
den Budgetvollzug 2013 bei Ein- und Auszahlungen jeweils um mehr als eine Milliarde Euro und mindert die Aussagekraft
des Vergleichs von Daten aus den Finanzierungsrechnungen 2013 und 2012.
Der Bericht enthält auch Angaben zu der seit Anfang 2013 geführten betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung,
die bis Ende November 2013 Erträge von 63,9703 Mrd. € und Aufwendungen von 65,8181 Mrd. € ausweist. Bei den
Aufwendungen haben mit 45,1706 Mrd. € die Transfers, vorab an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger
den größten Anteil. Die Erträge resultierten zu 63,052 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und
Transfers, wobei der Nettoertrag der Abgaben 42,6219 Mrd. € ausmacht. Die Summe der Finanzerträge machte 918,4
Mio. €.
 
Beachtliche Dynamik bei den Steuererlösen
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis November 2013 um 3,253,3 Mrd. € oder
4,9% auf brutto 69,1271 Mrd. €. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger
– blieb dem Bund ein Ertrag von 41,5487 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum
um 565,2 Mio. € oder 4,5%, jene der Gemeinden um 320,3 Mio. € oder 4,2%. Der Beitrag zur EU nahm um 207,2 Mio.
€ oder 8,2% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist bis Ende November 2013 Erträge von 63,9703 Mrd. € und Aufwendungen
von 65,8181 Mrd. € auf, woraus ein Nettoergebnis von -1,8477 Mrd. € resultierte. Für das gesamte Budgetjahr
2013 wurde ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. € veranschlagt.
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten
Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären.
Besonders deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet
der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht
in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil Investitionen dort nur eine interne Umwandlung von
Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust
einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust
durch Ressourcenverbrauch bleibt jedoch in der Finanzierungsrechnung, die nur Zahlungsflüsse erfasst, unberücksichtigt.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Gliedert man die Salden der Ergebnisrechnung nach ökonomischen Kriterien, erkennt man, dass die Transfers
mit 45,1706 Mrd. € in den ersten elf Monaten des Jahres 2013 an der Spitze der Aufwendungen stehen. 7,427 Mrd.
€ wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 6,7124 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand,
der Finanzaufwand schlug mit 6,5081 Mrd. € zu Buche.
Entwicklung der Transfers
Bei den Transfers ging der größte Anteil an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger
(25,261 Mrd. €), gefolgt von privaten Haushalten (12,3696 Mrd. €) und Unternehmen (6,517 Mrd. €). Beim Personalaufwand
hatten die Bezüge mit 5,1208 Mrd. € den weitaus größten Anteil. Werkleistungen stellen mit 2,2675
Mrd. € den größten Posten beim Sachaufwand dar.
Woher die Erträge stammen
Bei den Erträgen stammen 63,052 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers, 42,6219 Mrd. € davon waren
Netto-Abgabenerträge. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein
Ertrag von 4,9681 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 5,6602 Mrd. €. Die Finanzerträge machten
bis November 2013 918,4 Mio. € aus.
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