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Kommission soll Klarheit schaffen – SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert Absage des Europäischen
Mottos 2014 durch die Europäische Kommission
Wien (sk) - Seit 1983 werden von der Europäischen Union Europäische Jahre zu verschiedenen Themen
ausgerufen. Zusätzlich zu intensiver Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Institutionen sind im
Europäischen Jahr auch Fördergelder für themenspezifische Projekte vorgesehen. Dass es gerade im
Wahljahr 2014 kein Motto geben soll, stößt bei SPÖ-Europaabgeordnetem Josef Weidenholzer auf Unverständnis.
"Das erste Mal seit über zehn Jahren wird 2014 kein Europäisches Jahr organisiert", kritisiert
Weidenholzer, der im Europäischen Jahr ein wichtiges Instrument zur Sensibilisierung für europapolitische
Themen sieht. "Die Aufmerksamkeit für ein Thema und Förderungen machen Europa sichtbarer und stellen
vor allem für die Zivilgesellschaft eine große Bedeutung dar. Für die europäische Zivilgesellschaft
bieten die Europäischen Jahre neben öffentlicher Aufmerksamkeit auch finanzielle Möglichkeiten,
um die sie nicht umfallen dürfen", bemängelt Weidenholzer am 08,01, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Brisant gestaltet sich die Entscheidung, da EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an das Europäische
Parlament vom 18. Juli 2013 das vom EU-Parlament geforderte Jahr der Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2014 bereits
zugesagt hatte. Mehr als die Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten bis März 2013 eine
schriftliche Erklärung für ein Jahr der Vereinbarkeit 2014 unterstützt und gilt daher als offizielle
Parlamentsposition. "Die Kommission nützt ihr alleiniges Initiativrecht aus und ignoriert die Forderungen
des Europäischen Parlaments. Mit der Verzögerungstaktik hat die Kommission dieses Motto für 2014
verhindert", ist Weidenholzer erbost und fordert sofortige Maßnahmen, damit das Jahr der Vereinbarkeit
ehestmöglich - also im Jahr 2016 - nachgeholt werden kann.
In einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission will Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres, nun wissen, wie es zu der Entscheidung gegen das Motto gekommen ist. Außerdem
soll durch die Anfrage geklärt werden, was mit den für das Europäische Jahr eingeplanten finanziellen
Mitteln passiert. Die Kommission teilte in einer Begründung mit, das Europäische Jahr der Bürgerinnen
und Bürger 2013 heuer einfach fortführen zu wollen. "Nachdem die Kommission dem Parlament bisher
keinen Beschlussentwurf vorgelegt hat, ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Fortführung
passieren soll."
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