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Grüne zu Menschenrechtsstandards, Asylverfahren, Kinderhandel, Todesstrafe in Saudi-Arabien
Wien (pk) - Menschenrechte machen die Grünen in vier Entschließungsanträgen zum Thema. Gefordert
werden darin ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte, angemessene Standards beim Umgang mit potentiell
gefolterten AsylwerberInnen und eine bessere Betreuung von Opfern des Kinderhandels. Außerdem soll der Außenminister
aus Sicht der Oppositionspartei verstärkt auf Saudi-Arabien einwirken, um dortige Menschenrechtsverletzungen
im Zusammenhang mit der Todesstrafe zu unterbinden.
Menschenrechtsschutz verstärken
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sieht wie ihre Fraktionskolleginnen Helene Jarmer und Aygül
Berivan Aslan einen Menschenrechts-Aktionsplan als notwendige Arbeitsgrundlage zur Lösung menschenrechtlicher
Probleme in Österreich ( 88/A[E]). Nicht nur ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für Menschenrechte
solle damit geschaffen werden, unter Einbeziehung von NGOs müsse der Aktionsplan auch konkrete Evaluierungen
und Maßnahmen im Bereich Menschenrechtsschutz – vom Menschenhandel bis zur häuslichen Gewalt - bieten.
Folteropfer erkennen
Eine proaktive Erkennung und angemessene Behandlung von traumatisierten Folteropfern sei in Asylverfahren unabdingbar,
so Korun in einem weiteren Antrag ( 90/A[E]). In Anlehnung an das UN-Istanbul-Protokoll über Untersuchung
und Dokumentation von Folter pocht die Antragstellerin auf entsprechende Trainings der Asylbehörden und einen
gesetzlichen Schutz Traumatisierter in Asylverfahren, etwa vor Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Abkommens.
Kinderhandelsopfer-Betreuung koordinieren
Gemeinsam mit Abgeordnetem Julian Schmid (G) tritt Alev Korun dafür ein, dass der Umgang mit Opfern von
Kinderhandel hierzulande verbessert wird ( 108/A[E]). Die Regierung müsse dazu umgehend Gespräche mit
den Bundesländern aufnehmen, um verpflichtende Standards zur Identifikation, Unterbringung sowie psychosozialen
und medizinischen Betreuung von Kinderhandelsopfern auszuarbeiten. Derzeit seien hier nämlich noch gravierende
Koordinationsmängel beim behördlichen Vorgehen festzustellen.
Bei Saudi-Arabien gegen Todesstrafe intervenieren
Vor dem Hintergrund des 2012 unter der Schirmherrschaft Saudi-Arabiens eröffneten König-Abdullah-Dialogzentrums
in Wien habe die Bundesregierung verstärkt gegen die permanenten Menschenrechtsverletzungen durch den Golfstaat
aufzutreten. Das beantragen Alev Korun und Tanja Windbüchler-Souschill ( 85/A[E]), wobei konkret die Praxis
der Todesstrafe in Saudi-Arabien gebrandmarkt wird. Todesurteile ohne ordentliche Gerichtsverfahren stünden
ebenso an der Tagesordnung wie Exekutionen von minderjährigen Beschuldigten und ArbeitsmigrantInnen. Es sei
in der Verantwortung des Außenministers, Saudi-Arabien auf diplomatischem Weg zu veranlassen, internationale
Menschenrechtsstandards bei Verurteilungen einzuhalten bzw. generell die Abschaffung der Todesstrafe anzudenken,
so die Grünen.
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