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EU-Parlamentsvizepräsident: Bei gemeinsamen Entscheidungen muss EU-Parlament mitentscheiden
/ Pressekonferenz heute, 7. Jänner 2014, 12:00 Uhr
Brüssel (europarl) - Mit einer Reise nach Portugal hat die erste von vier Missionen des EU-Parlaments
zur Evaluierung der Arbeit der Troika begonnen. Unter der Leitung des Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas
ist eine Gruppe von Abgeordneten am 06. und 07.01. in Portugal und am 10. und 11.01. in Zypern. "Die ersten
Gespräche zeigen, dass die Troika kein einheitliches Gebilde ist, sondern auch interne Debatten über
die Prioritäten führt. Dies zeigt, wie notwendig es ist, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnimmt
und Transparenz und demokratische Legitimierung zum Thema macht", erklärt Karas.
"Portugal ist eindeutig auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, der das Land aus der Krise führen
wird. Es ist aber vorgekommen, dass das, was die Troika-Leiter gesagt haben, etwas anderes war als die Anweisungen
der Troika-Spezialisten. Portugal ist eine Flexibilität in Aussicht gestellt worden, die es dann so nicht
gab. Die Portugiesen haben erhebliche Einschnitte akzeptiert und verdienen es, klarer informiert zu werden",
so Karas.
Die Frage der demokratischen Legitimierung von Entscheidungen im Rahmen der Hilfsprogramme stelle sich sehr wohl,
unterstreicht der Parlamentsvizepräsident: "Bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen muss das
EU-Parlament mitentscheiden. Es genügt nicht, zu sagen, weil die nationalen Regierungen demokratisch legitimiert
sind, brauchen wir das EU-Parlament nicht mehr. Das hieße die europäischen Uhren um Jahrzehnte zurückzudrehen",
so Karas.
Die Abgeordneten führen Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertretern, Sozialpartnern und den Zentralbanken.
Unter anderem mit dem ehemaligen portugiesischen Premierminister Socrates, dem Gouverneur der portugiesischen Zentralbank
Carlos Da Silva und der Finanzministerin Maria Luisa Albuquerque. "Es geht darum, sich ein sachliches Bild
der Arbeits- und Entscheidungsabläufe rund um die Troika zu bilden. Nicht mehr und nicht weniger", so
Karas. In Zypern sind Ende dieser Woche auch Gespräche mit Besitzern und Kundenvertretern von Banken geplant.
Zu einem späteren Zeitpunkt reisen die Abgeordneten auch nach Griechenland und Irland. Eine erste Diskussion
der Ergebnisse im zuständigen Parlamentsausschuss ist am 16. Jänner vorgesehen.
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