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Linz (lk) - Zu Jahresbeginn, am 03.01., gab Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer einen
landespolitischen Jahresausblick auf das Jahr 2014, ein "Arbeitsjahr" voller Herausforderungen, wie er
ankündigte.
1. Arbeitsmarkt und Wachstum
2014 ist für die Landespolitik ein Arbeitsjahr voller Herausforderungen. Anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum
wird dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland relativ hoch bleibt. Erst 2016 ist wieder
mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt zu rechnen, wenn auch der demografische Druck nachzulassen beginnt. Im Fokus
stehen daher einerseits Impulse, um Wachstum und damit Beschäftigung anzuregen, andererseits die aktive Arbeitsmarktpolitik,
um von Arbeitslosigkeit Betroffene durch Qualifizierung rasch wieder in Beschäftigung zu bringen.
Wachstum braucht Export: Internationalisierung vorantreiben
Die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes hängt immer stärker vom Erfolg der Unternehmen
auf internationalen Märkten ab. Daher nimmt das Thema Internationalisierung im neuen strategischen Wirtschafts-
und Forschungsprogramm "Innovatives OÖ 2020" eine bedeutende Rolle ein und wird entsprechend gefördert.
2013 machte das Exportvolumen der oö. Unternehmen rund 31,8 Milliarden Euro aus (Prognose Nov. 2013). Das
bedeutet, dass sechs von zehn Euro im Ausland verdient werden. Ziel bis 2020 ist, dass es sieben von zehn Euro
werden und dass die Zahl der exportierenden Unternehmen von 8.350 auf 13.000 steigt. Vor allem KMU und Familienbetriebe
sollen dabei unterstützt werden, neue Märkte zu erobern.
Weiter hohe Investitionsquote des Landes
Die Investitionsquote des Landesbudgets 2014 einschließlich der beiden Nachtragsvoranschläge 2013 wird
18,7 Prozent betragen. Das ist ein überdurchschnittlicher Wert, bereits 15 Prozent bezeichnen Wirtschaftsexperten
bei einer Gebietskörperschaft als "sehr guten Wert".
Diese überdurchschnittliche Investitionsquote ist ein wichtiges Instrument, um die Konjunktur im Jahr 2014
weiter zu stützen.
Aktive Arbeitsmarktpolitik - Schwerpunkte Qualifizierung und Jugend
Der Trend am oö. Arbeitsmarkt setzte sich auch 2013 fort: Die Beschäftigung liegt auf Rekordhoch,
aber auch die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Mit 619.561 Beschäftigten hatten im Vorjahresschnitt rund 3.500
Menschen mehr Arbeit als im Jahr 2012.
Auf der anderen Seite beträgt die Arbeitslosenquote in Oberösterreich 2013 vorläufig 5,1 Prozent,
das ist der höchste Wert der vergangenen 10 Jahre.
Wir nehmen mit dieser Quote aber trotzdem Rang eins innerhalb der Bundesländer ein. Im Bundesschnitt haben
wir eine Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Im Jahr 2008 gab es die niedrigste Arbeitslosenquote (OÖ 3,5 %,
Österreich 5,9 %). Den zweithöchsten Wert im Beobachtungszeitraum hatte OÖ 2009 im Jahr der Wirtschaftskrise
(5,0 %).
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist das Rezept in Oberösterreich, um die Auswirkungen des geringen Wirtschaftswachstums
auf die Beschäftigung zu minimieren. Investiert wird daher vor allem in Qualifizierungsmaßahmen. Ein
Schwerpunkt liegt auch auf Jugendbeschäftigung - etwa der Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche.
Oberösterreich gibt seinen Jugendlichen eine solche Garantie. Das bedeutet, dass jede/r Jugendliche im Alter
zwischen 15 und 21 Jahren, der/die eine Ausbildung machen möchte, auch die Chance dazu bekommt. Umgesetzt
wird diese Garantie durch überbetriebliche Ausbildungslehrgänge (ÜBA). 2013 standen dafür knapp
1500 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Ziel für 2014 ist es, die Vermittlungsquote von der überbetrieblichen
in die betriebliche Ausbildung zu steigern.
Auch im Pakt für Arbeit und Qualifizierung 2014 werden zahlreiche Initiativen für den Arbeitsmarkt -
von der Jugendbeschäftigung bis zu Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer/innen, Migranten/innen
und Frauen - gesetzt. Der Pakt sieht für 2014 rund 190 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik
vor. Alleine für Jugendbeschäftigungs-Maßnahmen werden davon rund 50 Millionen Euro ausgegeben.
Weitere Erhöhung der Forschungsmittel
Um im globalen Wettbewerb auf Dauer bestehen zu können, bedarf es des klaren Bekenntnisses zur Förderung
von Forschung und Entwicklung an einem Standort. Dazu steht Oberösterreich uneingeschränkt. Nur auf diese
Weise können langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert
werden.
2014 wird der vereinbarte Budgetpfad im Bereich Forschung weiter beschritten, mit einer Budgetsteigerung von vier
Millionen Euro. So soll im Jahr 2017 eine Verdoppelung und 2020 eine Verdreifachung des Forschungsbudgets von 2010
erreicht und der notwendige Anteil zur Realisierung der 4 %igen Forschungsquote in Oberösterreich beigetragen
werden.
Das neue Strategische Wirtschafts- und Forschungsprogramm "Innovatives OÖ 2020" setzt auf die fünf
Aktionsfelder Industrielle Produktionsprozesse, Energie, Gesundheit/Alternde Gesellschaft, Lebensmittel/Ernährung
und Mobilität/Logistik.
2. Mittelfristige Finanzplanung des Landes wird neu erstellt
Nach Fertigstellung des Budgetentwurfs für 2014 hat der Bund mitgeteilt, dass die Ertragsanteile wesentlich
niedriger ausfallen werden als in der letzten Prognose mitgeteilt. Zurückzuführen sind diese Mindereinnahmen
vor allem auf die zu hohe Konjunkturprognose. Auf Grund dieser Änderung muss auch die Mehrjahresplanung des
Landes für 2014 - 2018 gänzlich neu erstellt und entschieden werden. Sie wird daher im 1. Halbjahr 2014
nachgereicht. Wegen der Unsicherheiten bei den Einnahmen wurde für 2014 vorsorglich über alle Ermessensausgaben
eine Ausgabensperre von 20 Prozent verhängt. Ausgenommen sind nur die Bereiche Soziales, Jugendwohlfahrt und
Hochwasserschutz.
3. Großprojekte und Investitionen
Medizinische Fakultät in Linz
Die Vorarbeiten für die Betriebszusammenlegungen der drei Krankenanstalten (AKH Linz, Landesfrauen- und Kinderklinik
und Landesnervenklinik Wagner Jauregg) zu einem Universitätskrankenhaus sind voll im Gange. Die Betriebszusammenführung
selbst ist mit 1. Jänner 2016 geplant.
Es wird schrittweise aufgebaut insgesamt 24 klinische Lehrstühle geben, an denen neben der Patientenversorgung
auch Lehre und Forschung stattfinden wird. Ergänzend dazu wird es Partnerabteilungen in den Ordensspitälern
geben.
Die dafür notwendigen Flächen sollen auf ca. 28.500m2 Bruttogrundfläche in einem Neubau direkt am
Campusgelände AKH Linz /LFKK Linz auf der Tiefgarage errichtet werden. Die Flächenwidmungsplanänderung
ist bereits in die Wege geleitet. Es ist mit einer Planungs- und Bauzeit von insgesamt sieben Jahren zu rechnen.
Die Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms wurde bereits ausgeschrieben. Mitte 2014 wird ein Architekturwettbewerb
stattfinden. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 100 Mio. Euro.
Um den Lehrstuhlinhabern (Professoren) von Beginn an optimale Forschungsrahmenbedingungen bieten zu können,
werden im 3. OG der Blutzentrale ca. 600 m2 angemietet. Errichtet werden sollen darin Labors, die eine enge Zusammenarbeit
mit den technisch hoch spezialisierten Labors der Blutbank ermöglichen. Alle am Standort vorhandenen Synergien
sollen optimal genützt werden.
Es ist geplant, diese Forschungsräumlichkeiten im 3. OG der Blutzentrale mittels Gang mit dem zukünftigen
Campusgebäude zu verbinden. Fertigstellung des Ausbaues ist mit Herbst 2016 angedacht.
Spitalsreform II geht in zweite Umsetzungsphase
Mit 31.12.2013 endete die erste Umsetzungsphase der Spitalsreform II. Mit der Umsetzung der Maßnahmen der
Priorität A (2011-2013) werden gemäß den von Landesregierung und Landtag beschlossenen Plänen
bereits knapp 50 Prozent des gesamten Kostendämpfungszieles erreicht. In der nun startenden zweiten Umsetzungsphase
folgen die Maßnahmen der Priorität B (bis 31.12.2016). Wie die Evaluierungskommission anlässlich
der Veröffentlichung ihres zweiten Berichts im Oktober 2013 festgestellt hat, ist ein Teil dieser Maßnahmen
bereits in Umsetzung.
Jubiläumsjahr 2014
2014 ist ein Jahr besonderer Gedenktage: 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkrieges, 80 Jahre Bürgerkrieg in
Österreich, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges, 10 Jahre EU-Osterweiterung.
Mit einer Reihe von Projekten, Veranstaltungen und Ausstellungen nimmt das Land Oberösterreich auf diese Jubiläen
Bezug. Ziel ist es aufzuzeigen, welche Spuren diese Ereignisse hinterlassen haben, wie sehr sie in der Gegenwart
präsent und verortet sind.
Neubau Anton Bruckner Privatuniversität
Das neue Gebäude der Anton Bruckner Privatuniversität wird auf den Hagengründen am Linzer Pöstlingberg
in Passivhaus-Bauweise errichtet. Erschwernisse beim Aushub und zwei aufeinanderfolgende Winter mit Schneefällen
bis ins Frühjahr verlängern die Bauzeit um etwa acht Monate. Um der Universität eine Übersiedlung
während der lehrveranstaltungsfreien Zeit im Sommer zu ermöglichen, wurde die Vollinbetriebnahme des
Neubaus um ein Jahr auf Oktober 2015 verschoben. Der Finanzierungsrahmen beträgt 42,9 Mio. Euro zuzüglich
USt (Preisbasis August 2009) und Indexanpassung.
Wiedereröffnung Biologiezentrum
Das Biologiezentrum Linz wird nach umfangreichen Umbauarbeiten am 11. April 2014 mit der Ausstellung "Tintenfisch
& Ammonit" wieder eröffnet.
A 26 Linzer Westring, A8, A9, S10 und große Umfahrungsprojekte
Mit einem positiven UVP-Bescheid für die A 26 Linzer Westring ist im 1. Quartal 2014 zu rechnen. Einem Baubeginn
im Jahr 2015 steht dann nichts mehr im Weg. Auf Österreichs größter Baustelle, der S 10 Mühlviertler
Schnellstraße, werden auch 2014 die Bauarbeiten mit Hochdruck vorangetrieben. Bereits im Herbst 2014 wird
die Umfahrung Freistadt, die im Zuge der S 10 errichtet wird, für den Verkehr freigegeben. Der Sicherheitsausbau
an der A8 Innkreisautobahn wird fortgesetzt. An der A9 Pyhrnautobahn wird am Vollausbau der Tunnelkette Klaus und
des Bosrucktunnels gearbeitet. Im Mai 2014 erfolgt die Trassenentscheidung für die Linzer Ostumfahrung.
Im Frühjahr 2014 starten die Bauarbeiten für die rund 5,5 Kilometer lange und 25,6 Millionen Euro teure
Umfahrung St. Peter am Hart. An den Umfahrungsprojekten in Lambach, Gmunden und Eferding wird weitergearbeitet.
Neue Grünbergseilbahn: Impuls für Tourismus in der Traunsee-Region
Die neue Grünbergseilbahn in Gmunden als bedeutende Tourismus-Einrichtung in der Traunsee-Region soll Anfang
Juni 2014 offiziell in Betrieb gehen. Der Zeitplan sieht vor, dass noch im Jänner die wesentlichen Bauarbeiten
fertig gestellt werden und ab Februar mit den Montagearbeiten der Seilbahntechnik und dem Stahlbau begonnen wird.
Im Zeitfenster April und Mai erfolgt die Montage der Seilzüge der vier Tragseile und des Zug- und Gegenseils.
Danach können die zwei Kabinen aufs Seil gebracht werden und der behördlich vorgeschriebene Probebetrieb
durchgeführt werden.
Wenn Ende Mai die behördlichen Abnahmen positiv verlaufen, kann die neue Grünbergseilbahn Anfang Juni
öffentlich in Betrieb genommen werden. Die Investitionskosten der neuen Anlage werden rund 10,5 Mio. Euro
betragen. Die Seilbahn wird als reine Sommerausflugsbahn von Mai bis November betrieben. Die acht bis neun Mitarbeiter
werden im Winter am Feuerkogel eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Ferienregion Traunsee arbeitet
bereits am neuen Tourismusangebot im Gipfelbereich des Grünbergs.
Weitere Ausbauschritte im öffentlichen Verkehr
Für 2014 stehen dem Verkehrsressort 129,2 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können neben der neuen
ÖV-Strecke von Linz nach Traun auch noch offene Regionalverkehrskonzepte in Angriff genommen werden.
Zusätzliche Mittel für Hochwasserschutzprogramm
Durch das 1. Nachtragsbudget 2013 stehen 2014 rund 65,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die
Fortführung des Hochwasserschutzprogramms für Sofortmaßnahmen und Folgeinvestitionen zur Verfügung.
Die zentralen Vorhaben sind neben dem Betrieb des Großprojektes Machlanddamm die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen
im Eferdinger Becken, in Enns-Enghagen und in der St. Georgener Bucht.
Sport: Investitionen in Stadion und Nachwuchszentrum Ried
In den Jahren 2014-2017 wird das Land Oberösterreich die SV Josko Ried mit insgesamt 4 Mio. Euro bei geplanten
bzw. notwendigen Investitionen unterstützen. Dabei geht es um Maßnahmen auf Basis der Bundesliga-Lizenzkriterien,
Infrastrukturmaßnahmen für den Stadion- und Trainingsbetrieb und zur Erfüllung von Sicherheitsanforderungen
sowie Investitionen in das Bundesnachwuchszentrum.
Investitionen in Landesgebäude
Agrarbildungszentrum Hagenberg - Baubeginn
Die Planungen für den neuen Schulstandort "Agrarbildungszentrum Hagenberg", auf dem die bisherigen
Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen Freistadt, Kirchschlag und Katsdorf zusammengeführt werden, sollen
2014 finalisiert werden. Der Baubeginn ist für 2014/2015 vorgesehen. Das geplante Investitionsvolumen beträgt
33,9 Mio. Euro.
Berufsschule Ried - Generalsanierung
In der Berufsschule Ried ist 2014 der Beginn der Generalsanierung des Internats inklusive Adaptierung des Schulgebäudes
geplant. Der Internatstrakt wurde zuletzt vor über 25 Jahren saniert und erfüllt nicht mehr die Anforderungen
an eine zeitgemäße Ausstattung. Das geplante Investitionsvolumen liegt bei rund 15,2 Mio. Euro.
Berufsschule Schärding - Sanierung
In der Berufsschule Schärding soll die thermische Sanierung und Adaptierung eines Traktes als Mädcheninternat
im Herbst 2014 fertig gestellt werden. Das Investitionsvolumen beträgt rund 1,4 Mio. Euro.
Berufsschule Vöcklabruck - Erweiterung
Die Erweiterung und Adaptierung der Berufsschule Vöcklabruck soll im Herbst 2014 abgeschlossen werden. Das
Investitionsvolumen beträgt rund 3,2 Mio. Euro.
OÖ Landes-Sportschule - Aufstockung/Sanierung
Mit der Aufstockung sowie der Sanierung im Altbau der OÖ Landes-Sportschule soll 2014 begonnen werden. Das
Investitionsvolumen beträgt rund 8,8 Mio. Euro.
Schloss Leonstein
Im Schloss Leonstein, einer sozialpädagogischen Einrichtung des Landes OÖ, soll im Jahr 2014 das neugebaute
Krisenzentrum mit zwei Krisenwohngruppen in Betrieb gehen.
Photovoltaik-Offensive des Landes wird fortgesetzt
Im Rahmen der Photovoltaik-Offensive des Landes Oberösterreich werden 2014 auf weiteren ausgewählten
Gebäuden der Landes-Immobilien GmbH Photovoltaikanlagen installiert. Neben der Berufsschule Mattighofen und
dem Landesjugendhaus Losenstein sind 12 Straßenmeistereien vorgesehen. Für weitere sechs Anlagen beginnen
die Planungen zur Umsetzung 2015.
Neue EU-Förderperiode 2014-2020: Oö. Forderungen erfüllt
2014 startet die neue Förderperiode der EU bis 2020. Oberösterreichs zentrale Forderungen betreffend
die Flexibilität der Fördergebietskulisse in der Regionalförderung wurden erfüllt. Grenzregionen
wie das Mühlviertel als eher strukturschwache ländliche Gebiete werden z.B. in der Europaregion Donau-Moldau
verstärkt unterstützt, die bestehende langjährige Erfahrung in Kooperationen zwischen Oberösterreich,
Südböhmen und Bayern mündet in eine noch engere strategische Vernetzung, auch im größeren
Rahmen der EU-Donauraumstrategie. Es gilt weiterhin, trotz demografischen Wandels und Migration, attraktive ländliche
Regionen zu erhalten. Es gibt keine Bestrafung wirtschaftlich starker Regionen, denn Oberösterreich wird auch
in der neuen Förderperiode wieder EU-Strukturfondsmittel erhalten.
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