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VÖWG und österreichischer Städtebund fordern die Festschreibung
der Beschlüsse auch in einem möglichen transatlantischen Freihandelsabkommen
Wien (rk) - Der VÖWG (Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs)
und der Österreichische Städtebund begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments,
den Bereich Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit wird ein Ausrufezeichen in der Diskussion
um die Bedeutung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung in der EU gesetzt. Zur Erinnerung: Durch den engagierten
Protest von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern konnte die Europäische Kommission dazu bewegt werden,
die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung grundlegender Versorgungsleistungen im Bereich der Wasserwirtschaft
fallen zu lassen. "Unser Verhandlungserfolg schafft die Voraussetzungen, um die erfolgreichen Strukturen der
kommunalen Wasserwirtschaft auch zukünftig im Interesse der österreichischen Bevölkerung weiterzuentwickeln",
sagt Städtebund Generalsekretär Thomas Weninger.
Trotz dieses Erfolgs darf aber kein Schlussstrich unter die Debatte gezogen werden. VÖWG und Österreichischer
Städtebund fordern daher, dass diese hart errungenen politische Kompromisse bei laufenden Verhandlungen um
ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht wieder unterlaufen werden. Grundsätzliches Ziel dieses Abkommens
ist nach Angaben der Europäischen Kommission ja , den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU
und den USA zu erleichtern. Die Gefahr eines derart weitreichenden Handelsabkommen ist aber, dass auch der kommunale
Handlungsspielraum erheblich beeinträchtigt werden. Die bisherige Intransparenz lässt befürchten,
dass es hier ohne Beteiligung der politischen Öffentlichkeit zu fundamentalen Weichenstellungen für Europa
kommen kann. VÖWG Präsidentin Vizebürgermeisterin Renate Brauner dazu: "Die Bürgerinnen
und Bürger Europas haben bei der Konzessionsrichtlinie gezeigt, dass es möglich ist durch Engagement
in Brüssel Einfluss zu nehmen. Ein demokratisches Signal das uns alle zuversichtlich stimmen sollte. Diesen
Schwung gilt es jetzt auch in die anstehenden Europawahlen mitzunehmen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung
der EU in unserem Sinne mitzugestalten".
Informationen über den VÖWG
Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt
die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP).
Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner.
Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und
größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden
sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten
praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner
für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art.
115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.
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