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„Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt
wird.“
Wien (blms) - Bundesratspräsident Michael Lampel verweist auf das Arbeitsprogramm der Bundesregierung,
in dem die Einrichtung einer Föderalismus-Reformkommission vorgesehen ist: „In dieser Kommission soll unter
Einbindung der Länder ohne Tabus über die künftige Rolle des Bundesrates diskutiert werden. Am Ende
muss dann ein Gesamtpaket stehen, das von einer breiten Mehrheit getragen wird.“
Auch die Übertragung der Aufgaben des Bundesrates an die Landtage könne dort in die Diskussion eingebracht
werden. „Eine Abschaffung des Bundesrates würde jedoch den Zielen der Bundesregierung widersprechen. Diese
hat in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt wird“, so Lampel weiter.
„Dass es einen Reformbedarf gibt, steht meines Erachtens außer Streit. Wir brauchen einen modernen Föderalismus,
eine klare Aufgabenverteilung, wobei das Mitwirkungsrecht der Länder an der Gesetzgebung des Bundes gesichert
bleiben muss.“ Jedenfalls stelle sich die Frage einer Abschaffung des Bundesrates nicht mehr, „wenn die Länderkammer
aufgewertet wird – zum Beispiel durch ein echtes Vetorecht bei Gesetzen, von denen die Länder betroffen sind“.
Zudem verweist der Bundesratspräsident auch auf die europapolitischen Aktivitäten des Bundesrates. Der
Bundesrat sei „nicht nur Länderkammer, sondern auch eine wichtige Europakammer“. Der österreichische
Bundesrat liege in einem Ranking von 39 parlamentarischen Kammern innerhalb der EU in punkto Beteiligung an der
EU-Gesetzgebung auf Platz zwei.
Lampel erhofft sich, dass „zuerst in einer offenen und sachlich geführten Diskussion ein Gesamtpaket für
die Föderalismusreform erarbeitet wird.“ Wenn es eine Einigung auf breiter politischer Basis unter Einbindung
der Länder gibt, „können die Ergebnisse dieser Diskussion als umfassendes Maßnahmenpaket in die
Umsetzung gehen“.
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