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Französische Abgeordnete auf Besuch im Hohen Haus
Wien (pk) – Der schwierige Kampf gegen die Auswirkungen der Krise stand am 16.01. im Mittelpunkt eines Treffens
einer französischen ParlamentarierInnendelegation mit MandatarInnen aus dem Kreis des Außenpolitischen
Ausschusses unter Leitung des Abgeordneten Josef Cap (S). Die Gespräche, die von den guten freundschaftlichen
Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Staaten geprägt waren, boten beiden Seiten die Möglichkeit,
Gemeinsamkeiten zu unterstreichen, aber auch auf mitunter unterschiedliche Zugänge zu einzelnen Politikbereichen
hinzuweisen.
Die französischen Gäste zeigten sich vor allem beeindruckt von den guten wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs
und der im internationalen Vergleich niedrigen Arbeitslosigkeit und hoben insbesondere den sozialpartnerschaftlichen
Dialog als Vorbild auch für Frankreich hervor. Erschwert werde die Suche nach einem Konsens zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern allerdings, wie der Leiter der Delegation, Abgeordneter Robert del Picchia, bemerkte, durch den
Umstand, dass es in Frankreich nicht einen zentralen Gewerkschaftsbund, sondern mehrere, ideologisch unterschiedlich
ausgerichtete Gewerkschaften gibt. FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner erklärte die hierzulande niedrige
Jugendarbeitslosigkeit auch durch die niedrige Geburtenrate, während Christoph Vavrik von den NEOS seine französischen
KollegInnen auf die in Österreich verbreitete Praxis von Frühpensionierungen und Schulungen hinwies.
Auf großes Interesse seitens der österreichischen Abgeordneten stießen die von Präsident
Hollande angekündigten Justierungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik Frankreichs. Wolfgang Gerstl (V)
begrüßte die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen ausdrücklich und meinte, nur wenn von
den Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen werden, könne es zu einer Ankurbelung der Wirtschaft kommen.
In der Frage einer Finanztransaktionssteuer, die von den Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Tanja Windbüchler-Souschill
(G) angesprochen wurde, traten die französischen Gäste für eine gesamteuropäische Lösung
ein, um der Gefahr der Abwanderung von Banken vorzubeugen.
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