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Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger trifft hochrangige europäische Vertreter
Wien (bmf) - Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger nimmt gleich zu Beginn seiner neuen
Funktion zahlreiche internationale Termine wahr. Am 16.01. empfängt er im Bundesministerium für Finanzen
eine französische Delegation, angeführt von dem Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem Minister für
europäische Angelegenheiten Thierry Repentin. Neben der Vertiefung der bilateralen Beziehung der beiden Länder,
die sich auch gemeinsam für eine makro-regionale Strategie der EU für den Alpenraum stark gemacht haben,
stehen zahlreiche Europathemen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Umsetzung der Bankenunion
und die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Agenda.
„Frankreich und Österreich stehen vor gemeinsamen Aufgaben was die Sanierung der öffentlichen Haushalte
und die Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung betrifft. Hierbei können wir voneinander
lernen.“ Besonders interessiert zeigt sich Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger an einem 34-Punkte
umfassendem Innovationsprogramm, das die französische Regierung vor kurzem vorgestellt hat: „Nur so können
wir auch in Zeiten des Sparens unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas steigern“, betont Spindelegger.
Auch das Thema Bankenunion ist dem Vizekanzler und Finanzminister ein besonderes Anliegen: „Damit werden künftig
die Kosten für die Beseitigung von Bankenproblemen nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern
auf die Eigentümer. Gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsicht wird mit den geplanten Regelungen zur
Bankenabwicklung eine weitere wichtige Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes
in Europa geschaffen.“
Neben den französischen Gästen wird auch eine Delegation aus Liechtenstein, die von Regierungschef Adrian
Hasler angeführt wird, am Donnerstag in Wien erwartet. Ziel ist die Stärkung der konstruktiven Beziehung
zwischen beiden Staaten. Darüber hinaus soll der Stand der Umsetzung des Steuerabkommens, das seit 1. Jänner
2014 in Kraft ist, analysiert und diskutiert werden.
Über das bestehende Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz tauscht sich Vizekanzler und Finanzminister
Spindelegger am Freitag mit dem Bundespräsidenten und Vorsteher der Eidgenössischen Departments für
auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter aus. „Das Steuerabkommen ist seit 1. Jänner 2013 in Kraft
und läuft ebenso wie die Beziehung zwischen beiden Ländern zur beidseitigen hohen Zufriedenheit. Das
Steuerabkommen ist für Österreich ein wichtiger Schritt, die Konsolidierungsziele zu erreichen“, zeigt
sich Spindelegger erfreut. Inhalt des bilateralen Dialogs wird darüber hinaus auch die künftige Zusammenarbeit
in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Europarat sein.
Das dichte Programm an internationalen Terminen wird in der kommenden Woche mit einem Besuch bei der Europäischen
Kommission fortgesetzt. Dabei trifft Spindelegger am Montag mit dem Wirtschafts- und Währungskommissar und
Vize-Präsident Olli Rehn, dem Wettbewerbskommissar und Vize-Präsident Joaquin Almunia, sowie den Kommissaren
Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen) und Algirdas Semeta (Steuern, Zoll und Betrugsbekämpfung)
zusammen. „Gemeinsam werden wir die künftigen Herausforderungen mit Reformschwung in Angriff nehmen und weiter
an einer prosperierenden Europäischen Union arbeiten“, schloss Spindelegger.
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