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Präsidiale des Nationalrats gibt grünes Licht für Parlamentssanierung
Wien (pk) - In der Präsidialkonferenz des Nationalrats haben die sechs im Parlament vertretenen Klubs
am 15.01. einer nachhaltigen Sanierung des Parlamentsgebäudes zugestimmt. Alle Fraktionen waren sich einig,
dass eine Sanierung des über 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes unumgänglich ist und haben sich
für die Variante der "Nachhaltigen Sanierung" unter Einhaltung eines Kostendeckels von rund 352
Mio. € ausgesprochen. Einig waren sich die Klubs auch in der Frage der Absiedelung. Demnach soll während der
Sanierungsarbeiten der Sitzungsbetrieb in der Hofburg abgehalten werden, Büroeinheiten werden in der Nähe
des Parlamentsgebäudes untergebracht. Mit der Entscheidung für eine "Nachhaltige Sanierung"
folgen die Fraktionen den Empfehlungen der ExpertInnen im Sanierungsprojekt.
Die "Nachhaltige Sanierung" beinhaltet die Herstellung eines gesetzeskonformen Gebäudezustandes,
die Behebung aller Schäden und Mängel sowie die sofortige Umsetzung von Verbesserungen im Betrieb, den
Abläufen und den Funktionen des Gebäudes. Mit der "Nachhaltigen Sanierung" können so etwa
vorhandene Raumreserven genutzt sowie die Energieeffizienz gesteigert werden.
Die Parlamentsdirektion wird nun beauftragt, die für die Umsetzung einer "Nachhaltigen Sanierung"
erforderlichen Maßnahmen sowie in enger Abstimmung mit den Klubs einen Entwurf eines "Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetzes"
vorzubereiten. In diesem Gesetz soll auch die Kostendeckelung für die Sanierung festgeschrieben werden.
Die Klubs haben sich bereits in den vergangenen Wochen intensiv mit der im vergangenen November von der Parlamentsdirektion
vorgelegten Entscheidungsgrundlage, die sechs mögliche Szenarien von der Restnutzung über Sanierungsvarianten
bis zu einem Neubau beinhaltet, auseinandergesetzt. Mit dem zuständigen Projektteam und in Einbeziehung der
Projektsteuerung und der Begleitenden Kontrolle haben Informationsgespräche stattgefunden, in denen alle Fraktionen
gesondert über Details zum Sanierungsprojekt informiert wurden.
Prammer: Sanierung ist klares Signal für Parlamentarismus
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der Zweite Präsident Karlheinz Kopf und der Dritte Präsident
Norbert Hofer zeigten sich froh über diesen Allparteien-Konsens. "Ich freue mich ganz besonders, dass
in dieser wichtigen Frage zur Zukunft des Parlamentsgebäudes und damit für das Selbstverständnis
der parlamentarischen Arbeit Einigkeit herrscht. Darauf können wir stolz sein", so Prammer. Der nächste
Schritt wird die Ausarbeitung eines "Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetzes" noch vor dem Sommer in
enger Abstimmung mit den Klubs sein.
Der Zweite Präsident Kopf betonte, das Parlament werde die anstehenden Entscheidungen autonom treffen und
sprach sich ebenfalls für eine intensive Einbindung aller Nutzer des Gebäudes aus. Kopf: "Ich bin
sehr glücklich, dass diese kosteneffizienteste Variante gewählt wurde und möchte mich für die
transparente und sorgfältige Vorbereitung bedanken." Kopf begrüßte auch die Entscheidung,
den Sitzungsbetrieb während der Umbauarbeiten in der Hofburg abzuhalten und Raum für Büroeinheiten
in der Nähe zu schaffen.
Als "kluge und gute Entscheidung" bezeichnete auch der Dritte Präsident Hofer die "Nachhaltige
Sanierung" und betonte ebenfalls die Einstimmigkeit in dieser Frage. Die Entscheidung heute sei wichtig, da
ein Zuwarten nur zu höheren Kosten geführt hätte. "Die Entscheidung ist Signal für ein
neues Selbstbewusstsein des Parlaments", so Hofer.
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