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Beschluss des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Der Finanzüberwachungsausschuss am 15.01. unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Mag. Roland
Meisl (SPÖ) den Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger
Tourismusförderungsfonds im Jahr 2012 einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Salzburger Tourismusförderungsfonds hat auch im Jahr 2012, entsprechend seines gesetzlichen Auftrages,
20 Prozent des Betriebsabganges der Salzburger Festspiele finanziert. Dies waren für das Jahr 2012 2.703.200
Euro. Weiters wurden für Tourismusverbände auf Basis der Bestimmung des Salzburger Tourismusgesetzes
2003 bzw. der Richtlinie für den Ausgleich zwischen den örtlichen Tourismusträgern Zuschüsse
an 72 Tourismusverbände in Höhe von 350.512 Euro genehmigt. Für die Regionalarbeit der SalzburgerLand
Tourismus GmbH (SLTG) wurden 200.000 Euro freigegeben. Darüber hinaus genehmigte die Fondskommission Zuschüsse
für 84 Projekte in der Höhe von 1.747.900 Euro und vier Sonderförderungen im Ausmaß von 804.000
Euro. Im Jahr 2012 betrugen die genehmigten Förderungen somit insgesamt 5.805.612 Euro.
Berichterstatter LAbg. Mag. Johann Scharfetter (ÖVP) sagte, der Fonds habe erstmals mehr als sechs Millionen
Euro an Einnahmen aus Pflichtbeiträgen. Der Überschuss betrage 229.000 Euro. Vom Tourismusförderungsfonds
wurden auch zahlreiche Kulturprojekte, z. B. das Jazzfestival in Saalfelden, mit rund 3,4 Millionen Euro gefördert.
Der Fonds werde bereits nach den Grundsätzen der Doppik geführt. Der Fonds sei ein unverzichtbares Förderungsinstrument.
LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) sagte, die Kultur sei ein Markenzeichen des Landes Salzburg, das entsprechend
gepflegt werden müsse. Man müsse überlegen, wie man die Förderung von Kultureinrichtungen und
-veranstaltungen verbessern könne, alles jedoch in Übereinstimmung mit dem Tourismus. Dies soll ein Denkanstoß
sein, in der Kulturförderung gemeinsam nach neuen Wegen zu suchen, z. B. bereitstehende EU-Gelder zu lukrieren.
Zweite Präsidentin LAbg. Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) sagte dazu, es müsse überlegt
werden, wie vorhandene Mittel umgeschichtet werden können, um freie Kultureinrichtungen besser zu unterstützen;
dies auch in Anbetracht der bevorstehenden Förderungskürzungen um fünf Prozent. Das Markenzeichen
Kultur müsse gestärkt werden. Aus dem Tourismusförderungsfonds müsse mehr Geld für die
Kultur zweckgebunden werden. Sie brachte für die SPÖ einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut
ein.
"Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Die entsandten Mitglieder der Salzburger Landesregierung, die den Tourismusförderungsfonds vertreten, werden
durch die Ausübung ihres Stimmrechts in der Fondskommission ersucht, darauf hinzuwirken, dass die Hälfte
der freien Fördermittel im Tourismusförderungsfonds zweckgebunden für Kulturprojekte in Stadt und
Land zur Verfügung gestellt werden. Dies soll auch im Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss nachvollziehbar
und transparent dargestellt werden."
Dieser Antrag wurde von ÖVP, Grünen, FPÖ und Team Stronach abgelehnt.
LAbg. Scharfetter (ÖVP) sagte dazu, der Tourismusförderungsfonds ist Teil des Tourismusgesetzes, die
Beiträge werden von Wirtschaftsbetrieben aufgebracht und nicht aus Steuergeldern. Eine Zweckbindung sei problematisch,
weil die Fondskommission das Entscheidungsgremium sei. Er regte an, dass so wie bisher die touristische Relevanz
der Projekte bewertet werde und den regionalen Ausgleich, der keine Kleinförderung sei, beizubehalten. Es
werde auch in Zukunft gelingen, Kulturprojekte zu unterstützen. An der Förderpraxis müsse nichts
verändert werden.
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer erinnerte daran, dass der Tourismusförderungsfonds nicht als Kulturförderungsinstrument
gegründet wurde, sondern aus der Überlegung, dass jene, die von Festspielen besonders profitieren, zu
deren Bestand beitragen. Deshalb habe der Fonds ursprünglich wesentlich zur Abgangsdeckung der Festspiele
beigetragen. Heute habe der Fonds aufgrund der Abgangsdeckelung mehr Spielraum, so dass der Anteil für die
Festspiele auf rund 50 Prozent zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite konnten mehr Projekte auch im Süden
des Landes unterstützt werden. Es ist ein Fonds zur Förderung des Tourismus. Es gebe aber eine Vernetzung
zur Kultur, aber auch zum Sport. Es gibt drei Förderbereiche, nämlich örtliche Angebote, große
Veranstaltungen und Werbeeffekte. Diese Grundsätze müssen bleiben.
Landesrätin Mag. Martina Berthold sagte, sie sei froh, dass aus der Tourismusförderung auch Sportgroßveranstaltungen
unterstützt werden. Landesrat Hans Mayr sagte, der ureigenste Zweck des Fonds sei die Unterstützung des
Tourismus. Zu überlegen sei, wie das Geld noch effizienter für regionale Projekte und Einrichtungen,
die regional tätig sind, eingesetzt werden könne.
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