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Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger stellen die Ergebnisse der Regierungsklausur
vor
Waidhofen an der Ybbs/Wien (bpd) - "Wir müssen konsequent sparen, aber auch die Stärken Österreichs
herausstreichen und investieren. Wer ein zu hohes Defizit zulässt, bezahlt mit hohen Zinsen für Staatsanleihen,
wer Investitionen vernachlässigt, wird hohe Arbeitslosenraten zu beklagen haben", betonten Bundeskanzler
Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Pressekonferenz nach der Regierungsklausur in Waidhofen
an der Ybbs. "Wir achten auf beides und kommen so gut durch und aus der Krise."
"In diesem Sinn werden wir in den Ausbau des Hochwasserschutzes, den Wohnbau und Infrastruktur investieren.
Für die Modernisierung des Schienennetzes werden wir in dieser Legislaturperiode 10,7 Milliarden Euro in die
Hand nehmen", erklärte Faymann.
Zu diesen Offensivmaßnahmen käme noch die Schwerpunktsetzung der Arbeitsmarktpolitik auf die Beschäftigung
älterer Menschen und auf den Ausbildungspakt für Jugendliche. "Derzeit sind 10.000 Jugendliche auf
der Straße, die weder in einer Ausbildung sind oder eine Beschäftigung haben. Das wollen wir nicht.
Deshalb wird es jetzt zusätzlich zur Ausbildungsgarantie auch die Ausbildungspflicht für junge Menschen
bis 18 Jahren geben", so der Bundeskanzler weiter. Dafür bräuchte es aber auch das entsprechende
Angebot in Unternehmen und an überbetrieblichen Lehrwerkstätten.
Vizekanzler Michael Spindelegger erläuterte weitere Maßnahmenpakete der Regierungsklausur zur Stärkung
der Unternehmen und der Familien: "Die Eckpunkte zur Familienbeihilfe haben wir außer Streit gestellt:
Bis zum Jahr 2018 sind dafür 830 Millionen Euro vorgesehen." Das Schulstartgeld werde beibehalten, die
Familienbeihilfe ab 1. Juli diesen Jahres stufenweise erhöht. Begonnen werde mit einer Erhöhung um vier
Prozent. "Damit greifen wir Familien trotz Sparkurs unter die Arme." Dazu kämen 400 Millionen Euro
für den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung und 350 Millionen Euro für die Kleinkinderbetreuung.
"Insgesamt werden wir also 1,58 Milliarden Euro für Familien bereitstellen", sagte der Vizekanzler.
"Zur Stärkung der Wirtschaft und der Unternehmen werden wir 2014 und 2015 je 100 Millionen Euro zur Verfügung
stellen, vor allem für die Förderung exportorientierter Betriebe, denn jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich
ist vom Export abhängig. Dazu wollen wir Maßnahmen für eine reibungslosere Mittelstandsfinanzierung
treffen und uns als drittem Schwerpunkt der Betriebsansiedlung widmen. Dafür bereiten wir auch einen neuen
Auftritt Österreichs vor", berichtete Spindelegger.
Bundeskanzler Faymann betonte zudem die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in Europa: "In Zeiten schwachen
Wirtschaftswachstums müssen wir uns auch für eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Politik
einsetzen. Wer den Menschen verspricht, Aufgaben allein und national lösen zu können, der belügt
sie. Daher war auch die Europapolitik ein Schwerpunkt unserer Regierungsklausur. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam
für Spekulationsverbote, Bankenkontrolle oder Betrugsbekämpfung eintreten, um die Zukunft Europas, die
Stärkung seiner Wirtschaftskraft und den Aufbau eines Sozialmodells zu sichern."
Abschließend hoben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger das gute Klima und den Teamgeist bei
der Regierungsklausur hervor. "Es gibt etwas zwischen Streiten und Kuscheln, nämlich konstruktiv zusammenarbeiten",
fasste Faymann zusammen.
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