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Brüssel (europarl) - Die jüngsten Betrugsfälle mit Lebensmitteln, wie der Verkauf von Pferdefleisch
als Rindfleisch, sollte die EU dazu veranlassen, die Funktionsweise der Lebensmittelkette zu überprüfen,
Kontrollen zu verstärken und Kennzeichnungsvorschriften zu aktualisieren. So steht es in einer nicht-legislativen
Entschließung, die am 14.01. verabschiedet wurde.
Das Europäische Parlament ist besorgt über den Anstieg der Zahl der Betrugsfälle mit Lebensmitteln,
was eine strukturelle Schwäche in der Lebensmittelkette widerspiegelt. Die Abgeordneten weisen darauf hin,
dass das Risiko für Lebensmittelbetrug durch die Komplexität und den grenzübergreifenden Charakter
der Lebensmittelkette erhöht wird, wozu auch der überwiegend nationale Charakter der Kontrollen, Sanktionen
und deren Durchsetzung beiträgt.
"Das erste Problem ist der Mangel vergleichbarer Daten. Deshalb ist es schwierig, ein genaues Gesamtbild zu
bekommen. (...) Wir wissen jedoch, dass es hier um Milliarden Euro geht. Es ist klar, dass das organisierte Verbrechen
da immer mehr Interesse zeigt", sagte die Berichterstatterin Esther de Lange (EVP, NL). "Anders als in
den USA gibt es in der EU noch immer keine einheitliche Definition von 'Lebensmittelbetrug', was seit langem ein
Problem für die europäischen Institutionen darstellt. Die Fälle von Lebensmittelbetrug haben verheerende
Konsequenzen für all die Landwirte, Zwischenhändler und einzelnen Personen, die die Regeln beachten,
und sie zerstören das Vertrauen der Verbraucher", fügte sie hinzu. Ihr Bericht wurde mit 659 Stimmen
bei 24 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.
DNA-Tests und die Angabe des Ursprungslandes
In dem Text verlangen die Abgeordneten eine EU-weite Definition von Lebensmittelbetrug und fordern die Kommission
auf, das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (LVA), das entsprechende Inspektionen durchführt,
zu stärken. Sie fordern ebenfalls die Schaffung eines Netzwerks zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug
und schlagen vor, häufiger DNA-Tests zu nutzen, um die falsche Kennzeichnung von Tierfleisch zu vermeiden.
Das Parlament fordert des Weiteren eine verbesserte Überwachung von Tiefkühlprodukten und verlangt von
der Kommission, einen Vorschlag für eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch und Fisch vorzulegen. Es
betont in der Entschließung, dass die Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes die Rückverfolgbarkeit
entlang der Lebensmittelkette verbessern kann, einschließlich bei Fleisch, das in verarbeiteten Lebensmitteln
verwendet wird.
Abschreckende Sanktionen
Die Abgeordneten sind der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten Strafen für Lebensmittelbetrug festlegen
sollten, die wenigstens dem Doppelten des geschätzten wirtschaftlichen Vorteils entsprechen, der mit der betrügerischen
Tätigkeit angestrebt wird, sowie strafrechtliche Sanktionen für Betrugsfälle, bei denen die öffentliche
Gesundheit bewusst gefährdet wird.
Hintergrundinformationen
Zu den jüngsten Betrugsfällen zählen die Vermarktung von Pferde- als Rindfleisch, die Vermarktung
von mit Phenylbutazon behandeltem Pferdefleisch als essbares Pferdefleisch, die Vermarktung von gewöhnlichem
Mehl als Bio-Mehl, von Eiern aus Käfighaltung als Bio-Eier und von Straßensalz als Speisesalz, die Verwendung
von mit Methanol verunreinigtem Alkohol in Spirituosen, die Verwendung von mit Dioxin verunreinigten Fetten in
der Tierfutterproduktion und die falsche Kennzeichnung von Fischarten und Meeresfrüchteprodukten, unterstreichen
die Abgeordneten.
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