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Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner stellte die Schwerpunkte für 2014 vor. Diese
betreffen unter anderem die Bereiche moderne Polizei, Migration und Cybersicherheit.
Wien (bmi) - "In den kommenden fünf Jahren erwarten sich die Menschen eine Modernisierung Österreichs.
Sie fordern Mut zu Veränderungen. Und wir im Sicherheitsministerium wissen, was es heißt, sich zu verändern,
sich weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Seit mehr als zehn Jahren ist der Mut zur Veränderung gelebte
Praxis in unserem Ministerium", sagte Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Präsentation
der "Schwerpunkte des Innenministeriums für das 2014" am 13.01. in Wien.
Mikl-Leitner nannte als erfolgreiche Beispiele die Reform der Spezial- und Sondereinheiten, die zur Einrichtung
des Einsatzkommandos Cobra im Juli 2002 führte sowie die Errichtung der Direktion für Sondereinheiten/EKO
Cobra im vergangenen Jahr; weiters die Eingliederung von Teilen der Zollwache mit der Übernahme der Restaufgaben
der Grenzkontrolle in den Jahren 2004/2005, die Gründung des Bundeskriminalamts und der Sicherheitsakademie
im Jahr 2003, die Zusammenführung der Wachkörper zur gemeinsamen Bundespolizei 2005, die Schaffung einer
bundesweiten Ausgleichsmaßnahmen-Struktur als Reaktion auf die Schengen-Erweiterung und die Errichtung des
Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Jahr 2010.
"Wir haben zudem im Oktober 2010 die Gesamtstrategie INNEN.SICHER. gestartet. Zwei wesentliche Kernprojekte
dieser Strategie waren die Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur mit der Bündelung von
Aufgaben und der Schaffung von neun Landespolizeidirektionen sowie die Schaffung des Bundesamts für Fremdenwesen
und Asyl (BFA)", sagte Mikl-Leitner. Sie betonte ausdrücklich, dass sie sich freue, dass auch ehemalige
Mitarbeiter der Post und Telekom in dem neuen Bundesamt mitarbeiten. "Denn jeder, der etwas leisten will und
kann, hat auch die Chance verdient, nach seiner Arbeit beurteilt zu werden und nicht nach Klischees."
"Alle Reformen der letzten Jahre haben die Arbeit im Sicherheitsministerium nicht nur schneller und effizienter
gemacht, sondern noch besser. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Polizei den höchsten Stellenwert
in der Bevölkerung genießt, wenn es um das Vertrauen in Institutionen geht. Und es kommt nicht von ungefähr,
dass sich neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen und dass Österreich
in internationalen Studien immer im Spitzenfeld liegt, wenn es um das Thema Sicherheit geht. Das ist der Erfolg
der harten Arbeit der mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums", betonte die
Innenministerin und das könne nur gelingen, wenn man ständig an sich arbeite und die Entwicklungen seiner
Umwelt ständig im Blick habe und zukünftige Veränderungen schon vorwegnehme.
"Mit der Bildung der neuen Bundesregierung und dem Regierungsprogramm wurde der politische Rahmen für
unsere Arbeit der kommenden Jahre gelegt. Und die Sicherheitsministeriumsstrategie INNEN.SICHER. dient dazu als
die wesentliche strategische Handlungsanleitung. Denn wir wollen uns auch in Zukunft weiterentwickeln und Österreich
zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität machen. Auf dem Weg dorthin ergeben sich
Schwerpunkte, über dich ich heute die Führungskräfte des Sicherheitsministeriums informiert habe",
sagte Mikl-Leitner.
Als 1. Schwerpunkt nannte die Sicherheitsministerin die Moderne Polizei und Sicherheitsverwaltung:
"Die gesellschaftliche und demografische Entwicklung, unterschiedliche Belastungen im Dienstbetrieb und die
Gewährleistung größtmöglicher Bürgernähe sind die zentralen Herausforderungen einer
modernen Polizei und Sicherheitsverwaltung. Daher habe ich heute den Auftrag gegeben, Maßnahmen zu entwickeln,
die eine zeitgerechte Polizeiarbeit sicherstellen sollen. Dazu braucht es einen zielgerichteten Personaleinsatz
und eine leistungsfähige Organisation, die eine hohe Außendienstpräsenz gewährleisten und
einen Ausbau des Bürgerservices sowie eine Reduktion des Verwaltungsaufwands für die Bürger und
für die Polizistinnen und Polizisten zur Folge haben soll", sagte die Sicherheitsministerin.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden in den kommenden Monaten drei Detailkonzepte ausgearbeitet:
1. für Führungs- und Fachkarrieren
2. für ein modernes, flexibles Bewertungskonzept für die Polizeiinspektionen und
3. ein Detailkonzept zur Dienststellenstrukturanpassung
"Mein Ziel ist es, die Außendienstpräsenz und die Eigensicherung zu erhöhen, einen treffsicheren
Personaleinsatz zu gewährleisten und die Verwaltungsaufgaben zu reduzieren. Und das alles unter der Berücksichtigung
der regionalen Gegebenheiten – wie Infrastruktur, Topografie, Flächenausdehnung und vor allem der Erhaltung
der Bürgernähe", sagte Mikl-Leitner.
Vorrangiges Ziel und ureigenste Aufgabe bleibe natürlich die Aufrechterhaltung der hohen objektiven Sicherheit
in Österreich und die weitere Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen. Daher werde
ein klarer Schwerpunkt die Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere der Aufbau von ARGUS 2 sein.
"Im grenznahen Raum wird verstärkt Videoüberwachung zum Einsatz kommen, aber, und das möchte
ich betonen, ARGUS 2 wird keinen einzigen Polizisten ersetzen, sondern die Beamten in ihrer Arbeit unterstützen",
sagte die Ministerin.
Weitere Schwerpunkte werden der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und der Schutz kritischer Infrastruktur,
die Datensicherheit und die Erhöhung der gesamtstaatlichen Cyber-Sicherheit sein.
Einen anderen Schwerpunkt bildet die Gesamtsteuerung Migration. "Die Entwicklung der Migration auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene ist eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich. Daher ist
eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie zu entwickeln, die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit den Herkunftsländern
zu intensivieren und das Instrument der freiwilligen Rückkehr auszubauen", sagte Mikl-Leitner.
Als letzten wichtigen Schwerpunkt nannte die Sicherheitsministerin den Schutz der Verfassung und die Terrorismusbekämpfung.
"Unser Ziel ist es, die präventiven und repressiven Mechanismen auszubauen. Dafür werden wir die
Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur modernisieren, eine Ansprechstelle für Deradikalisierung einrichten
und besondere bundesgesetzliche Regelungen für den Staatsschutz schaffen."
Abschließend bedankte sich die Ministerin bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Unser gutes
Image, das wir in unserem Land haben, ist das Ergebnis der Arbeit unserer mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Die österreichische Polizei und die Sicherheit in unserem Land liegen in allen Rankings im Spitzenfeld.
Dafür möchte ich mich bedanken. Und dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür wird die Umsetzung
unserer Reformprojekte sorgen."
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