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Erstes Arbeitsgespräch mit neuem Landwirtschaftsminister
St. Pölten (nlk) - Der neue Landwirtschaftsminister DI Andrä Rupprechter traf am 13.01. in St. Pölten
mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landesrat Dr. Stephan Pernkopf zusammen. Anlass des ersten offiziellen
Besuches des neuen Ministers in Niederösterreich war ein Arbeitsgespräch mit den Schwerpunkten Hochwasserschutz
und landwirtschaftliche Investitionsförderung.
Bereits im Herbst des vergangenen Jahres sei mit dem Bundeskanzler und der zuständigen Verkehrsministerin
vereinbart worden, dass der Endausbau des Hochwasserschutzes an der Donau um vier Jahre verkürzt und damit
von 2023 auf 2019 vorgezogen werde, informierte Landeshauptmann Pröll zunächst. Eine weitere Facette
betreffe jedoch den Hochwasserschutz im ländlichen Raum, für den der Landwirtschaftsminister zuständig
sei: "Es macht Sinn, das Ausbauprogramm an der Donau mit dem Ausbau im ländlichen Raum abzustimmen."
Darum sei heute vereinbart worden, dass es dafür zusätzliche Mittel des Bundes geben werde, berichtete
der Landeshauptmann: "Der Bund stellt jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung."
Das bedeute eine Steigerung von 20 auf 30 Millionen Euro, wodurch man Projekte vorziehen und rascher umsetzen könne.
Als Beispiele nannte Pröll Maßnahmen im Bereich des Hinterlandes des Kampflusses, des Kremsflusses und
im Bereich Zwölfaxing.
Zweiter Schwerpunkt des Arbeitsgespräches war die Investitionsförderung in der Landwirtschaft, insbesonders
die Bereiche tiergerechte Stallungen, Weinverarbeitung und Direktvermarkter. Die Investitionsförderung sei
direkt mit den Verhandlungen in der EU gekoppelt und Österreich könne erst dann die Förderrichtlinie
erstellen, nachdem in Brüssel die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. "Unsere Bitte an den Landwirtschaftsminister
war, auf österreichischer Ebene alles zu unternehmen, um so rasch wie möglich zu einer Förderrichtlinie
zu kommen", sagte Pröll, denn die Richtlinien-Erstellung sei "eine ganz wichtige Entscheidung".
Es gehe dabei um eine Größenordnung von rund 25 Millionen Euro pro Jahr, was wiederum Investitionen
von 200 Millionen Euro pro Jahr auslösen würde.
Der neue Landwirtschaftsminister bedankte sich zunächst für die "herzliche Aufnahme" und die
"konstruktive Arbeit". Das Regierungsprogramm im Bereich der Agrarpolitik sei "eine solide Basis
für die nächsten fünf Jahre", betonte Rupprechter. Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt sei der
Schutz vor Naturgefahren: "Es ist unser Anliegen, Österreich sicherer zu machen vor Naturgefahren."
Der Vergleich der Hochwasser im Jahr 2002 und 2013 habe gezeigt, "dass die Investitionen in die Sicherheit
Auswirkungen haben." Daher wolle man die Mittel dafür auch "massiv ausweiten". Schon in den
letzten fünf Jahren habe sein Ressort fast 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Niederösterreich
eingesetzt. Im Bereich der Energiepolitik setze er auf nachwachsende Energiequellen und auf ein "eindeutiges
Bekenntnis gegen die Atomtechnik", die "green jobs" wolle er von derzeit rund 170.000 auf rund 200.000
ausbauen, so Rupprechter.
Landesrat Pernkopf informierte über das Vorantreiben der Energiewende in Niederösterreich: "Niederösterreich
hat das Ziel, bis 2015 100 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie zu erzeugen. Dafür brauche man
"alle Formen der erneuerbaren Energie", als Beispiel nannte Pernkopf die Photovoltaik: "In Niederösterreich
gibt es rund 20.000 Anlagen, allein im Vorjahr sind 3.000 neue Anlagen hinzugekommen."
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