Neujahrstreffen der Freiheitlichen

erstellt am
27. 01. 14
11.30 MEZ

 Strache: Zuerst Österreich, dann die EU!
Scharfe Verurteilung der gewalttätigen Demos - Faymann und Spindelegger für Politik nicht geeignet
Vösendorf (fpd) - Mit scharfer Kritik an EU und der österreichischen Bundesregierung wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen in Vösendorf am 25.01. auf, an dem mehr als 5.000 Menschen teilnahmen. Auch den gestrigen gewalttätigen Ausschreitungen bei den linksextremen Demonstrationen gegen den Akademikerball widmete er einen Teil seiner Rede. Dies seien die Früchte des von den Linken gesäten Hasses. Es seien immer und ausschließlich die Linken, die zur Gewalt greifen und das heilige Demonstrationsrecht missbrauchen würden, um andere Menschen zu attackieren. Die Freiheitlichen hingegen seien aufrechte Demokraten, die das Recht und die Wahrheit auf ihrer Seite hätten.

Im weiteren Verlauf seiner Rede forderte Strache Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zum Rücktritt auf. Beide seien für die Politik nicht geeignet. Für Spindelegger gebe es sicher noch ein warmes Plätzchen bei Raiffeisen, und Faymann könne vielleicht in der Beraterfirma seines Vorgängers Gusenbauer einsteigen. Oder er schaue nach, ob sein Taxi-Schein noch gültig sei. Dem österreichischen Volk seien diese beiden und ihr Kabinett des Versagens jedenfalls nicht mehr länger zumutbar. Die Österreicher könnten jedenfalls schon bei den bald beginnenden AK-Wahlen der Regierung zeigen, was sie von ihr hielten. In Anbetracht der Arbeitslosigkeit in Österreich forderte Strache auch den sofortigen Stopp der Ostöffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren, die mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist. Für die FPÖ gelte "Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt".

Einen großen Teil seiner Rede widmete Strache den EU-Wahlen am 25. Mai 2014. Mit Andreas Mölzer und Generalsekretär Harald Vilimsky schicke die FPÖ ihre erste Garnitur ins Rennen. Der rote ORF-Quereinsteiger Eugen Freund hingegen habe sich schon als Querschläger entpuppt. Strache forderte die Menschen auf, auch wählen zu gehen, denn: "Wer zuhause bleibt am Wahltag, der stärkt die EU-Zentralisten und ihre Handlanger." Die Lage sei äußerst ernst. Weltweite Finanzspekulationen, Euro-Krise, wirtschaftliche Probleme und ungebremste Zuwanderung aus kulturfernen Regionen - das alles stelle die Europäische Union als Friedensprojekt in Frage. Und deshalb brauche es eine einschneidende Kurskorrektur. Es gelte zu verhindern, dass die Eurokraten in Brüssel die schlechte Wirtschaftslage und die Euro-Krise zum Vorwand nähmen, um weitere, höchst undemokratische Zentralisierungsmaßnahmen umzusetzen und damit die Nationalstaaten tröpfchenweise ihrer Restsouveränität zu berauben. Ein gemeinsames Europa könne nur erfolgreich sein, wenn es ein freies Europa sei, ein selbstbewusster, auf Vielfalt gegründeter freiwilliger Zusammenschluss souveräner Vaterländer.

Vor der FPÖ liege wieder ein Jahr mit großen Herausforderungen. "Und wir werden diese Herausforderungen wieder meistern", zeigte sich Strache überzeugt. "Aber einfach wird das nicht, das muss uns auch klar sein. Denn wir Freiheitliche werden als patriotische, soziale und in erster Linie an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientierte Kraft von unseren politischen Gegnern gerne als rechtsextrem und gefährlich verunglimpft." Wer aus dem System ausschere, die Dinge beim Namen nennt und sich nicht in vorauseilendem Gehorsam allen Diktaten der Europäischen Union unterwerfe, müsse mit erbittertem Widerstand der etablierten Politik rechnen. "Aber je schärfer uns der politische Wind entgegenbläst, umso richtiger liegen wir. Die Völker Europas werden sich auf Dauer nicht hinters Licht führen lassen", so Strache.

 Darabos: SPÖ steht für gerechteres und sozialeres Europa - FPÖ für Zerstörung und Ideenlosigkeit
Regierung arbeitet, Strache urlaubt und tanzt bei rechtem Ball - Absage an Hetzer, die Sozial- und Friedensprojekt EU und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden
Wien (sk) - Mit heftiger Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf das FPÖ-Neujahrstreffen. "Vernünftige Ideen, positive Inhalte und konstruktive Vorschläge findet man bei der FPÖ nicht einmal mit der stärksten Lupe, dafür aber Hass und Hetzparolen von nahezu epidemischem Ausmaß", sagte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Während die Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze gemeinsam für Österreich arbeitet und Maßnahmenpakete für die Beschäftigung junger und älterer Arbeitnehmer beschließt, steckt FPÖ-Chef Strache wochenlang die Zehen in den Sand der Malediven, um dann - endlich zurückgekehrt - auf dem so genannten Akademikerball den Rechtswalzer zu tanzen". Straches permanentes Schlechtreden Österreichs und sein "dumpfer Anti-EU-Kurs" seien der erneute Beweis dafür, dass "mit Strache kein Staat zu machen ist - weder in Österreich, noch in Europa", betonte Darabos am 25.01.

Die SPÖ trete für ein gemeinsames Europa ein, in dem Gerechtigkeit, Beschäftigung und sozialer Ausgleich im Zentrum stehen. Ungerechtigkeiten wie der internationale Steuerbetrug, das Verschieben von Millionen in Steueroasen, aber auch der effiziente Kampf gegen Arbeitslosigkeit verlangten gemeinsame, internationale Lösungen und keine nationalen Alleingänge, machte Darabos klar. "Doch die FPÖ ist gar nicht an einer Lösung interessiert, sie setzt nur auf Hetze und eine Politik von gestern, mit der die Zukunft nicht gestaltbar ist", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Darabos unterstrich, dass der Anti-EU-Kurs der Strache-FPÖ jeder Vernunft entbehre. "Österreich profitiert von der Europäischen Union", so Darabos mit Blick auf den "starken Zugewinn von Arbeitsplätzen, auf massive Wohlstandsgewinne durch Exporte und wesentliche Wachstumsimpulse, die untrennbar mit Europa zusammenhängen". Für Darabos ist auch klar: "Wir werden den rechten Hetzern, die das große Friedensprojekt Europa zerstören wollen, Einhalt gebieten".

 Blümel: Hetzen und Lamentieren sind keine Zukunftskonzepte
Weder rechte Dampfplauderer, noch linke Berufsdemonstranten tragen etwas sinnvolles zur Gesellschaft bei
Wien (övp-pd) - "Weder rechte Dampfplauderer, noch linke Berufsdemonstranten tragen etwas sinnvolles zur Gesellschaft bei", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den substanzlosen, inhaltsleeren Worthülsen und populistische Rundumschlägen von FPÖ- Chef Strache bei seiner verspäteten Neujahrsrede. "Österreich voranbringen heißt Verantwortung übernehmen. Sinnlose, planlose und inhaltslose Polterreden erzeugen vielleicht Aufmerksamkeit, haben aber absolut nichts mit Arbeit für Österreich und die Menschen in unserem Land zu tun", stellt Blümel klar.

Die angebliche blaue Europastrategie sei nichts anderes, als die seit Jahren von der FPÖ verbreitete Verunsicherung, Hetze und Angstmacherei. Aber weit entfernt von einem Programm. Dem stellt sich Blümel klar entgegen: "Europa ist für die ÖVP keine Laune, sondern tiefste Überzeugung. Uns geht es darum Europa noch besser zu machen."

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