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Investitionen und Staatsfinanzen – Vizebürgermeisterin Brauner will Bildung und Forschung
aus Stabilitätspakt ausnehmen
Wien (rk) - Bei der Enquete „Investitionen und Staatsfinanzen“ am 24.01.im Wiener Rathaus haben auf Einladung
von Vizebürgermeisterin Renate Brauner Experten wie Heiner Flassbeck (ehemaliger Chefvolkswirt UNCTAD) oder
Markus Marterbauer (AK Wien) sowohl über die wirtschaftliche Situation in Europa als auch über die Herausforderungen
für die kommunale Wirtschaft gesprochen.
Brauner: Investitionen in Bildung und Forschung aus Stabilitätspakt ausnehmen
„In der Europäischen Union sind 26 Millionen Menschen arbeitslos“, so Brauner, dies sei ein „Skandal“.
Dennoch sei das Ziel, aus der Krise robuster herauszukommen, als man in die Krise hineingekommen war. Daher Brauners
Vorschlag, Investitionen in Bildung und Forschung aus dem rigorosen Sparen, sprich dem Stabilitätspakt auszunehmen.
Denn: „Investitionen stehen Werte, wie beispielsweise Gemeindebauten, gegenüber die wiederum positiven Einfluss
auf den Wohnungsmarkt haben“, sagte Wiens Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner. Sie
unterstrich: „Öffentliche Investitionen schaffen Einkommen, Arbeitsplätze und Wachstum“.
Flassbeck: „Schulden sind per se gut“
Aufhorchen ließ in seinem Statement der ehemalige Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel
und Entwicklung UNCTAD, Heiner Flassbeck. Er sagte „Schulden sind per se gut, ohne Schulden gibt es keine Wirtschaft,
keine Marktwirtschaft und keine Entwicklung“. Über die Frage, wer die Schulden mache, könne man laut
Flassbeck diskutieren. Außerdem verwies der internationale Gastredner darauf, dass der Staat die Aufgabe
trage, Unternehmen zu ermuntern, Schulden zu machen, um wieder investieren zu können. Flassbecks Mahnung:
„Wir müssen global denken“.
Marterbauer über zentrale Ursachen der Krise
In den unverantwortlichen Finanzmärkten, den Ungleichgewichten des Außenhandels und der Ungleichheit
in der Verteilung sah Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer
Wien die zentralen Ursachen der Krise. Man müsse zudem überlegen, die „golden rule“, das heißt
das Neuverschulden für Investitionen, wieder einzuführen.
Himpele: „Kosten des Nichthandels weit größer“
„Investitionen wirken zugleich konjunkturpolitisch und nachhaltig Nutzen stiftend, unterstrich Klemens Himpele,
Leiter der Magistratsabteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik der Stadt Wien (MA 23) und Organisator der Veranstaltung
in seiner Rede. Denn die Kosten des Nichthandels in der Krise seien weit höher als die Kosten des Handels,
vor allem in Bezug auf steigende Arbeitslosigkeit, so Himpele.
Maßnahmen, die zu tun sind
In der abschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „wirtschaftlicher Handlungsbedarf und Handlungsspielraum
einer wachsenden Stadt“ unterstrich Flassbeck, dass es sich bei der jetzigen Krise um eine „Verschuldungskrise“
handle. Marterbauer sprach davon, dass zwei Millionen Jugendlichen Arbeit und Ausbildung zu geben, 40 Milliarden
koste, während Banken bereits ein Vielfaches erhalten hätten. Himpele war der Meinung, dass nicht nur
in der Bildung viel zu tun sei, sondern auch in der Infrastruktur. Brauner betonte in ihren Schlussworten, dass
es bei öffentlichen Investitionen nicht nur um die Unterstützung für sozial Schwächere gehe,
sondern vielmehr sei dies eine „entscheidende Frage für Unternehmungen und für den Standort“.
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