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Fünf zentrale Punkte für Österreich - Stabile Finanzen, Wirtschaftswachstum
heben, Familien stärken, moderne Bildungspolitik und Stärkung des ländlichen Raums
Wien/Loipersdorf (övp-pk) - Im Rahmen der Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs hat ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger am 24.01. in seiner Rede vor den ÖVP-Mandataren seinen Plan für Österreich
skizziert. Wesentlich seien fünf zentrale Punkte für Österreich: "Wir brauchen solide Finanzen.
Denn wir wollen der nächsten Generation ein besseres Österreich übergeben. Wir bürden unserer
Jugend keinen Schuldenrucksack auf. Das Ziel eines Nulldefizits 2016 ist generationengerechte Politik." Dieses
Ziel zu erreichen wird eine Aufgabe, die auch Opfer erfordert, so Spindelegger. "Ohne die würden wir
die Jahre 2014 und 2015 nicht bewältigen können." Strukturreformen, die in der vergangenen Legislaturperiode
in die Wege geleitet wurden, wirken erst nach und nach.
Als zweiten Punkt, so Michael Spindelegger, braucht Österreich mehr Wirtschaftswachstum. Dem ÖVP-Bundesparteiobmann
geht es daher um eine solide Standortpolitik, Entbürokratisierung und weniger Vorschriften für unsere
Unternehmer. "Es ist gelungen, wesentliche Maßnahmen für die Wirtschaft durchzusetzen. Nur mit
den richtigen Maßnahmen kann die Wirtschaft in Schwung kommen und neue und gute Arbeitsplätze können
geschaffen werden. Die Unternehmer können sich sicher sein, dass ihre Anliegen bei uns auf offene Ohren stoßen."
Weiters will Michael Spindelegger die Lohnnebenkostensenkung anpacken. "Wir machen ernst mit der Lohnnebenkostensenkung",
betont Spindelegger: "Seit ich mich erinnern kann, wird diese Senkung immer wieder gefordert und angekündigt.
Dieses Mal werden sie tatsächlich gesenkt. Dies ist erst der Anfang, aber ein erster Schritt. Weitere werden
und müssen folgen."
Der Finanzminister betont: "Sorgsam sparen, aber auch richtig investieren. Das ist der Kern der ÖVP-Politik."
Wir greifen Familien trotz Sparkurs unter die Arme. Wir investieren bewusst in unsere Familien und damit in die
Zukunft unseres Landes. Als Beispiel nennt Spindelegger die Erhöhung der Familienbeihilfe, die im Juli ansteht.
"Familien sind uns ein Herzensanliegen. Familienministerin Sophie Karmasin hat vorgeschlagen, die Familienbeihilfe
in drei Tranchen zu erhöhen und das Schulstartgeld beizubehalten. Das bedeutet vier Prozent Erhöhung
mehr für Familien. Versprochen, gehalten, das ist ÖVP-Politik!"
Im Bereich der Bildung sieht Spindelegger, viertens, gute Ansätze im Regierungsprogramm. "Von großer
Bedeutung ist der Spracherwerb vor Schuleintritt. So wollen wir den Übergang vom Kindergarten in die Schule
einfacher und besser machen. Denn wir wollen das Beste für unsere Kinder. Das ist moderne Bildungspolitik."
Die ÖVP bekennt sich klar zum differenzierten Schulsystem. "Den Eltern geht es um Wahlfreiheit. Daher
ist es für uns wesentlich, das beste Konzept Stück für Stück zu verbessern". Als fünften
Punkt legt der ÖVP-Bundesparteiobmann den Fokus auf die Stärkung des ländlichen Raumes. "Mir
war es in den Regierungsverhandlungen von größter Bedeutung, dass die 50-prozentige Kofinanzierung erhalten
bleibt. Damit verhindern wir die Abwanderung und stärken den ländlichen Raum."
"Wir wollen Österreich voranbringen. Dafür steht die ÖVP: Wir übernehmen Verantwortung
für Österreich. Wir wählen nicht den leichten Weg. Das ist die DNA der ÖVP!" Zu den Diskussionen
in den vergangenen Wochen hält Michael Spindelegger fest: "Wir müssen diese zum Anlass nehmen, nicht
die Schuld immer bei den anderen zu suchen. Ich will mehr für die interne Kommunikation in der gesamten ÖVP
zu tun." Eine Sitzung um 22 Uhr als "Routinesitzung" zu bezeichnen, sei "zwar subjektiv richtig
nach drei Jahren ÖVP-Obmannschaft, nach außen jedoch keine gute Aussage."
"Drücken wir jetzt die 'Reset'-Taste! Denn nur dann können wir uns voll und ganz auf die Arbeit
für Österreich konzentrieren", so Spindelegger.
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Europa ist für uns kein Laune, sondern tiefste Überzeugung
"Die Klubklausur hat klar gezeigt: Wir haben viele junge, aber auch viele erfahrene Kräfte. Die neuen
Personen in Regierung und Klub bringen frischen Schwung", erklärt Spindelegger. "Wir haben auf dieser
Klubklausur drei Tage sehr gut diskutiert, inhaltlich sehr gut gearbeitet. Dafür Danke an jeden Bereichssprecher,
Danke an die Abgeordneten." Michael Spindelegger bedankt sich allen voran bei Klubchef Reinhold Lopatka: "Danke
für dein Durchhaltevermögen, deinen Optimismus und deine Führungskompetenz." Ab sofort werde
mit diesem Schwung dem Regierungsprogramm Leben eingehaucht. "Wir werden es uns als ÖVP nicht nehmen
lassen, über 2018 hinaus zu denken! Über den Tellerrand hinweg." Es gehe darum, Österreich
voranzubringen.
Als "zentrale Aufgabe für uns alle" bezeichnet Michael Spindelegger das Thema Europa. "Derjenige,
der in der ÖVP glasklar für Europa steht, ist Othmar Karas. Deshalb ist er der natürliche Spitzenkandidat,
der beste Spitzenkandidat in Österreich." Sechs von zehn Euro werden in Österreich durch den Export
verdient, 84 Milliarden Euro exportieren österreichische Betriebe pro Jahr in die EU-Länder. "Daran
hängen Arbeitsplätze. Für uns als ÖVP ist Europa keine Laune, deshalb ist das auch nicht irgendeine
Wahl. Europa ist unsere Überzeugung. Das macht uns zur Europapartei in Österreich." Europa würde
scheitern, wenn Populisten und Anti-Europäer gewinnen. "Und wenn Europa scheitert, schadet das Österreich.
Deshalb Othmar, danke für dein Engagement als Vizepräsident des Europäischen Parlaments", so
Michael Spindelegger. Das Motto der ÖVP für die EU-Wahl lautet daher: "Europa OK - Europa Othmar
Karas."
"Der Jänner war der Monat der Klausuren. Jetzt starten wir mit unserer Arbeit für Österreich",
betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. Mit dem Budgetbeschluss werden im ersten Halbjahr wichtige Aufgaben angegangen.
"Unsere Leitmotive für das neue Budget sind klar: Familien stärken, den Wirtschaftsstandort voranbringen
und neue und gute Arbeitsplätze schaffen. So macht die ÖVP Politik für die Menschen in Österreich."
Michael Spindelegger hält abschließend fest: "Wir packen die Arbeit gemeinsam an, wir arbeiten
mit frischem Schwung für Österreich!"
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