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Grüne kritisieren Einschränkung des Kontrollorgans des Parlaments
Wien (grüne) - "Und wieder wird das Budget des RH gekürzt, diesmal um 285.000 Euro. Zweckmäßigkeit,
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Umgang mit Steuergeldern spielen für Finanzminister Spindelegger offenbar
keine wesentliche Rolle, denn sonst müsste der Rechnugnshof aufgestockt und nicht ausgedünnt werden!",
sagt Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen.
Moser erinnert daran, dass sich jeder in den Rechnungshof investierte Euro mehrfach rechnet: "Bekanntlich
rentieren sich Kontrollorgane bis zu einem dreißigfachen ihrer Kosten. Statt dieses Effizienzpotenzial zu
nutzen, wird dem Sparmeister Rechnugnshof der Gürtel noch enger geschnallt.Finanzminister Spindelegger schränkt
die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes deutlich ein und leistet damit der Republik und dem Finanzressort
einen Bärendienst.
Moser fürchtet, dass eine weitere Kürzung bedeutet, dass der Rechnungshof seine Aufgaben nicht mehr entsprechend
wahrhnehmen kann und die Prüftätigkeit leiden wird. "Schon in der Vergangenheit kam es unter Ministerin
Fekter zu einem massiven budgetären Aderlass der Mittel für das Kontrollorgan des Parlaments, den Rechnugshof",
schließt Moser.
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