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Außenminister ruft zu Gewaltfreiheit und Dialog auf, sieht auch Europarat gefordert.
Wien (bmeia) - „Dass heute in Kiew junge Demonstranten ihr Engagement für mehr Demokratie und ihre
Verärgerung über die Dialogverweigerung der Regierung mit dem Leben bezahlen mussten, ist erschreckend.
Ich möchte ihren Angehörigen und Freunden mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Die Vorfälle
müssen unverzüglich untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden“, so die Reaktion
von Außenminister Sebastian Kurz zu den jüngsten Vorfällen in der Ukraine, die mehrere Todesopfer
forderten.
Seit 19. Jänner 2014 eskalieren die Proteste gegen die ukrainische Regierung, nachdem am 16. Jänner eine
Reihe von Gesetzen verabschiedet wurde, die die Rede-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in der Ukraine einschränken.
„Ich fordere alle Seiten dazu auf, die Gewalt umgehend einzustellen. Es darf keine weiteren Toten geben. Friedliche
Demonstrationen sind auch in der Ukraine ein verbrieftes Recht, das alle Seiten zu respektieren haben; Gewalt ist
kein Mittel zur Konfliktlösung - diese kann nur durch einen ernsthaften Dialog auf höchster Ebene gefunden
werden“, so Kurz weiter.
Kurz betont auch die Rolle des Europarates in diesem Zusammenhang: „Ich unterstütze die Ankündigung des
Generalsekretärs des Europarates, die umstrittenen Gesetze, die letzte Woche in fragwürdiger Weise im
ukrainischen Parlament verabschiedet wurden, einer detaillierten und unabhängigen Analyse zu unterziehen.
Österreich trägt als Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates alle Aktivitäten, die zu einer
Entschärfung der Situation in der Ukraine beitragen, mit.“
„Wir hoffen, dass sich die Lage umgehend beruhigt und wir mit der Ukraine wieder an einer engeren Bindung mit Europa
weiterarbeiten können. Diese Chance darf nicht durch Gewalt zerstört werden“, so Kurz abschließend.
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