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Wirtschafts- und Energieminister sieht bei Neuausrichtung der EU-Energie- und Klimapolitik
noch viel Diskussionsbedarf - Neue Chancen nützen, aber Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sieht bei den von der EU-Kommission
präsentierten Klima- und Energiezielen noch viel Diskussionsbedarf. "Der Trend in Richtung einer möglichst
CO2-armen Wirtschaft bietet viele neue Chancen, funktioniert aber nur, wenn auch die Staaten außerhalb Europas
mitziehen und zu verbindlichen Klimazielen bereit sind. Energie- und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik",
sagt Mitterlehner. Denn laut Internationaler Energieagentur (IEA) verursachen die USA und China über 40 Prozent
der weltweiten CO2-Emissionen. Hingegen ist Europa nur noch für elf Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich
- Tendenz sinkend. "Aufgrund der schleppend verlaufenden internationalen Klimaverhandlungen braucht es Maßnahmen
und Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung der Industrie vermeiden. Denn das würde nicht nur Arbeitsplätze
gefährden, sondern wäre auch kontraproduktiv für die Bekämpfung des Klimawandels", so
Mitterlehner, der daran erinnert, dass die EU-Kommission aus guten Gründen auch eine Re-Industrialisierung
Europas anstrebe.
"Aufgrund der hartnäckigen Wachstumsprobleme in Europa muss die EU-Kommission darauf achten, dass die
künftigen Klimaziele auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft berücksichtigen. Nur dann
können wir die Potenziale der Energiewende voll ausspielen", betont Mitterlehner, der aber grundsätzlich
begrüßt, dass die politische Debatte über die künftigen 2030-Ziele schon jetzt geführt
wird: "Denn Unternehmen brauchen aufgrund ihrer längerfristigen Investitionszyklen Planungssicherheit
und eine Perspektive am Standort Europa."
Österreich übertrifft Ziele bei Erneuerbaren Energien
Bei den Erneuerbaren Energien bleibt der Kommissionsvorschlag mit einem 27-Prozent-Ziel hinter manchen Erwartungen
zurück, wobei Österreich hier auch in Zukunft ambitionierter vorgehen will. "Wir wollen unsere Vorreiterrolle
schrittweise weiter ausbauen, wobei wir dafür auch den effizienteren Einsatz von Energie erhöhen müssen",
betont Mitterlehner. Hierzulande lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr
2012 schon bei 32,2 Prozent. "Wir sind daher sehr optimistisch, das an die EU gemeldete 2020-Ziel von 34 Prozent
übertreffen zu können. Der EU-Schnitt liegt bei einem Ziel von 20 Prozent", sagt Mitterlehner. "Verbindliche
europaweite Ziele schaffen hier Anreize für Investitionen in neue Technologien, die neben positiven Umwelteffekten
einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten. Durch ihr großes Know-how bei Öko-Innovationen
können heimische Unternehmen von diesem Trend besonders profitieren. Darüber hinaus sind verbindliche
Ziele für nachhaltige Erneuerbare Energien auch ein klares Signal gegen die Atomkraft", betont Mitterlehner,
der abschließend seine Forderung nach einer europaweit besser abgestimmten Energiewende erneuert.
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