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Finanzrahmen und Budgetentwürfe 2014 und 2015 kommen Ende April
Wien (pk) - Ein Bundesfinanzgesetz 2014 konnte der Nationalrat wegen der Wahl vom letzten September, wegen
seiner Neukonstituierung und wegen der Regierungsverhandlungen bislang nicht beschließen. Seit Anfang des
Jahres arbeitet der Bund daher auf der Grundlage eines automatischen Budgetprovisoriums, also auf Basis des Bundesfinanzgesetzes
2013. Heute verabschiedete der Budgetausschuss eine gesetzliche Budgetvorsorge an das Nationalratsplenum mit der
Mehrheit der Regierungsparteien.
Dieses Provisorium soll bis zum Inkrafttreten eines ordentlichen BFG 2014 gelten. Der am 22.01. im Ausschuss
per Abänderung präzisierte und ergänzte Entwurf trägt der neuen Ressortverteilung Rechnung,
benennt die Untergliederung des Budgets der Bildungs- und Frauenministerin entsprechend um und schafft eine neue
Untergliederung "Kunst und Kultur". Dazu kommen notwendige Umschichtungen im Zusammenhang mit der Anfang
2014 in Kraft getretenen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Während des Budgetprovisoriums gilt eine restriktive
Mittelverwendung durch eine Bindung von 500 Mio. € auf die gestaltbaren Ausgaben. Außerdem sind die gegenüber
dem Bundesfinanzgesetz 2013 niedrigeren Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 einzuhalten,
der für 2014 ebenfalls angepasst werden soll. Nach der Verabschiedung des Budgetprovisoriums debattierten
die Ausschussmitglieder Detailberichte zum Budgetvollzug 2013 sowie über die Ergebnisse von Betrieben mit
Bundesbeteiligung. Die Verhandlungsführung oblag der neuen Ausschussobfrau Gabriele Tamandl, die, wie auch
Obfraustellvertreter Werner Groiß, eingangs der Sitzung einstimmig gewählt wurde. Die Regierung war
durch Finanzminister Michael Spindelegger sowie Finanzstaatssekretär Jochen Danninger vertreten. Der Parlamentarische
Budgetdienst mit Helmut Berger an der Spitze versorgte die Ausschussmitglieder mit Expertisen zu allen Verhandlungsmaterien.
Alle Beschlüsse wurden mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP getroffen.
Spindelegger: Vorbereitung eines guten Budgets braucht Zeit
Die Debatte über das "Gesetzliche Budgetprovisorium 2014" führte der Ausschuss auf der Basis
des ÖVP-SPÖ-Antrages 116/A samt präzisierenden und ergänzenden Abänderungsvorschlägen,
die Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) einbrachte.
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) hielt es für nachvollziehbar, die Budgetgliederung an Änderungen im Bundesministeriengesetz
anzupassen, kritisierte aber die restriktive Ausrichtung des gesetzlichen Budgetprovisoriums. Es fehlten expansive
Effekte: "Wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Entfesselung der Wirtschaft", fragte der Abgeordnete.
Kritisch sah Rossmann auch die geplanten Einsparungen bei den "Ermessensausgaben" von insgesamt 500 Mio.
€ und warnte davor, bei Wissenschaft, Bildung, Gesundheit sowie bei Sozialausgaben und bei den Frauen zu kürzen.
Außerdem wandte sich der Abgeordnete gegen die Absicht des Finanzministers, nicht nur ein Budget für
2014, sondern auch eines für 2015 vorzulegen, also ein "Doppelbudget" beschließen zu wollen.
Seine Fraktion trete für eine möglichst zeitnahe Erstellung von Budgets ein, hielt Rossmann fest. Scharf
kritisierte Rossmann überdies, dass die zu erwartenden Ausgaben für die Hypo Alpe Adria in der Untergliederung
"Finanzmarktstabilität" nicht berücksichtigt werden, sondern dort ein weiterhin unveränderter
Betrag von 133 Mio. € eingestellt sei. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) ergänzte die Kritik ihres Fraktionskollegen
an der vorgesehenen Kürzung von Ermessensausgaben mit dem Hinweis auf ein Minus von 42 Mio. € gegenüber
2013 bei Wissenschaft und Forschung, obwohl die Regierung zugleich behaupte, die "Forschung stehe im Zentrum
der Wirtschaftspolitik".
Finanzminister Michael Spindelegger bezeichnete es als notwendig, ein gesetzliches Budgetprovisorium zu beschließen,
um Anpassungen an Ressortveränderungen in der Bundesregierung vorzunehmen und die Finanzierung des Haushalts
sicherzustellen, da Steuereinnahmen unregelmäßig eingehen und ein automatisches Budgetprovisorium enge
Grenzen bei der Schuldenaufnahme habe. Wachstumsimpulse werden im Sinne des Budgets 2013 fortgeschrieben. Für
2014 und 2015 sieht das Regierungsprogramm Impulse von jeweils 100 Mio. € vor, informierte der Finanzminister.
Die Entscheidung über die Hypo Alpe Adria werde in den nächsten Wochen aufgrund der Vorschläge der
Task Force, die es noch zu bewerten gelte, getroffen werden, erklärte der Minister. Das Budget für 2014
will der Finanzminister mit hoher Qualität erstellen, das brauche Zeit für sorgfältige Beratungen,
insbesondere bei der in Diskussion stehenden Einsparung von Ermessensausgaben. Daher werde er seine Budgetentwürfe
für 2014 und 2015 gemeinsam mit dem neuen Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 Ende April vorlegen. Die Details
bei den Ermessensausgaben werden in der Budgetdebatte mit den Fachministerin zu klären sein, sagte der Finanzminister.
Das noch nicht beschlossene Abgabenänderungsgesetz sei in das gesetzliche Budgetprovisorium nicht "eingepreist",
erfuhr Abgeordneter Hubert Fuchs (F). Abgeordnete Lichtenecker klärte der Ressortleiter darüber auf,
dass die Universitäten von den Einsparungen ausdrücklich ausgenommen seien. An dem Ziel, im Jahr 2016
ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, hielt Spindelegger fest.
Abgeordnete wollen aussagekräftige Berichte über Bundesbeteiligungen
Steigende Umsatzerlöse, Betriebserträge und Eigenmittel sowie eine konstante Beschäftigung bei leicht
steigendem Personalaufwand verzeichnete der Bund bei seinen Beteiligungen in den ersten drei Quartalen 2013. Der
jüngste Controllingbericht zeigt, dass das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
und der Cash-Flow im Hinblick auf das Gesamtjahr allerdings unter den Erwartungen blieben. Risiken von 2,86 Mrd.
€ stehen Eigenmittel von 12,64 Mrd. € gegenüber. Die Haftungen des Bundes für Beteiligungen lagen Ende
2013 bei 36,04 Mrd. € und damit um 5,8% unter dem Wert zum Vergleichszeitpunkt 2012 (siehe PK-Meldung Nr. 858 vom
4.12.2013).
In der Debatte orteten Sprecher aller Fraktionen Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung des vom Ressort vorgelegten
Berichts. Der Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger, wies neuerlich darauf hin, dass die gewählte Art der
Darstellung und die Durchschnittsbildung aus unterschiedlichen Unternehmen zu "keinen aussagekräftigen
oder ausreichend interpretierbaren Ergebnissen" führten und die Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte
nicht im erforderlichen Maß möglich sei.
"Kein Aufsichtsrat würde sich von seinem Vorstand einen solchen Bericht gefallen lassen", formulierte
Abgeordneter Bruno Rossmann pointiert, eine Feststellung der sich Abgeordneter Axel Kassegger (F) anschloss. Kassegger
drängte zudem darauf, Benchmarks zu implementieren und Maßnahmen und Schlussfolgerungen der Unternehmen
in den Bericht aufzunehmen.
Finanzminister Michael Spindelegger sagte den Abgeordneten zu, sich um eine höhere Aussagekraft des Controllingberichts
zu bemühen, wies aber zugleich darauf hin, dass rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere der Datenschutz,
gewährleistet werden müssen. Ausschussobfrau Gabriele Tamandl, Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) und die
Sprecher der anderen Fraktionen vereinbarten mit dem Finanzminister diesbezügliche Gespräche im Haushaltsrechtsbeirat.
– Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.
Budgetvollzug mit Stand Ende November 2013
Der Monatserfolgsbericht zum November 2013 zeigt, dass die Budgeteinzahlungen bis Ende November 2013 gegenüber
dem Vorjahr um 7,5% stiegen, die Auszahlungen um 4,1% zunahmen, wodurch der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit)
des Bundes Ende November 2013 um 22,1% sank. Diese positive Entwicklung, die sich zuletzt allerdings abschwächte,
wie der parlamentarische Budgetdienst in seiner aktuellen Analyse feststellt, ist – bei Mehrauszahlungen für
die Bankenhilfe und wegen der höheren Arbeitslosigkeit – unter anderem auf wachsende Erlöse aus Lohn-,
Einkommen- und Kapitalsteuern sowie auf höhere Sozialversicherungsbeiträge und eine sinkende Zinsenbelastung
trotz steigender Staatsschuld zurückzuführen. (Details sie PK-Meldung Nr. 3 vom 8.1.2014).
In der Debatte verlangten die Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Hubert Fuchs (F) für die Zukunft eine zeitnähere
Diskussion der Monatsberichte zum Budgetvollzug im Ausschuss. Angesichts der nachlassenden Dynamik bei den Verbrauchs-
und Verkehrssteuern im November erkundigte sich Rossmann, ob dieser Trend im Dezember angehalten habe. Während
Abgeordneter Gabriel Obernosterer die Arbeit des Finanzressorts an den Monatserfolgsberichten ausdrücklich
lobte, forderte Abgeordneter Andreas Schieder (S) die Grünen dazu auf, ihrerseits eine rasche Behandlung von
Berichten im Ausschuss zu ermöglichen. Bundesminister Michael Spindelegger sprach sich in Übereinstimmung
mit Ausschussobfrau Gabriele Tamandl für eine zeitnahe Besprechung der Budgetberichte aus, unterstrich an
dieser Stelle aber auch die Notwendigkeit, solides Datenmaterial zu übermitteln, was Zeit brauche. Die Steuereinnahmen
im Dezember lagen unter den Erwartungen, teilte Spindelegger mit, Details dazu enthält der Monatsbericht,
der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.
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