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LSth. Rüdisser: "Belastung für heimische Bankinstitute ist unverhältnismäßig"
Bregenz (vlk) - Vorarlbergs Regionalbanken wollen sich gegen die geplante Erhöhung der Bankenabgabe
zur Wehr setzen. Unterstützung erhalten sie jetzt vom Land. Die Belastung für die heimischen Regionalinstitute
sei unverhältnismäßig, sagt Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser: "Der vorliegende Entwurf
gefährdet nicht nur die Konkurrenzfähigkeit der Regionalinstitute in Vorarlberg. Eine dadurch ausgelöste
Verteuerung bei der Finanzierung schwächt zudem sowohl die Konsumenten als auch die heimische Wirtschaft",
warnt der Landesstatthalter und fordert entsprechende Korrekturen im Gesetzesentwurf.
Die Sorgen und den Ärger in den Vorarlberger Regionalinstituten könne er gut verstehen, sagt Rüdisser.
Kommt das Bundesgesetz wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, erhöht sich die Abgabe für Regionalbanken
um bis zu 80 Prozent. Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe soll künftig
ausschließlich die Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und Spareinlagen sein. Ausgeklammert von der Besteuerung
wäre das Derivatvolumen. So werden jene Banken geschont, die mit einem hohen Volumen an stark risikobehafteten
Geschäften wesentlich zur Destabilisierung der Finanzmärkte beigetragen haben.
Allein die Hypo Vorarlberg hätte mit einer jährlichen steuerlichen Mehrbelastung in Höhe von rund
sechs Millionen Euro zu rechnen. Kredite und Dienstleistungen von Banken würden sich in der Folge entsprechend
verteuern, zum Nachteil der privaten Kunden und zum Nachteil der Vorarlberger Wirtschaft. "Wir werden die
heimischen Regionalbanken in ihrem Widerstand aktiv unterstützen", kündigt Rüdisser an. Es
sei nicht einzusehen, dass jene, die über Jahrzehnte verantwortungsvoll und erfolgreich für die Region
gearbeitet haben, heute primär für die Folgen der Finanzkrise in diesem Ausmaß zur Kasse gebeten
werden. "Der Entwurf muss entsprechend überarbeitet werden. Die heimischen Regionalbanken haben dafür
gute Vorschläge auf den Tisch gelegt", appelliert der Landesstatthalter.
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