SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen

erstellt am
21. 01. 14
11.30 MEZ

Schieder: SPÖ scharf in der Analyse, stark in der Umsetzung
125-jährige Erfolgsgeschichte der SPÖ muss auch in Zukunft fortgesetzt werden
Frauenkirchen (sk) - "Es war seit dem Gründungsparteitag die Stärke der Sozialdemokratie, dass sie scharf in der Analyse und stark in der Umsetzung war", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seinen Begrüßungsworten bei der Arbeitsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs am 20.01. in Frauenkirchen im Burgenland. "Die systemimmanente Wirtschafts- und Finanzkrise braucht sozialdemokratische Antworten", ist Schieder überzeugt. Die am Beginn der neuen Legislaturperiode stehende Klubtagung sei daher besonders wichtig, um die Themen und Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren und zu artikulieren, wofür man stehe.

Sein Eingangsstatement nutzte der Klubobmann dazu, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen: Im Jubiläumsjahr 2014 feiere die SPÖ den 125. Jahrestag des sozialdemokratischen Einigungsparteitages, Österreich gedenke dem 100. Jahrestag seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges und dem 80. Jahrestag seit den Ereignissen des Februar 34. Darüber hinaus erinnerte Schieder an 25 Jahre seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und an den 20. Jahrestag der Volksabstimmung über den EU-Beitritt. "Wenn man sich diese Geschichtsdaten in Erinnerung ruft, sieht man, dass der Kampf gegen nationalistisches Denken, für sozialen Fortschritt, Parlamentarismus und Demokratie eng mit der Geschichte Österreichs und der Sozialdemokratie verbunden sind", sagte Schieder.

"Die Sozialdemokratie gestaltet seit 125 Jahren und hat viel von dem erreicht, was sie sich vorgenommen hat." Das bedeute aber nicht, dass das Zeitalter der Sozialdemokratie abgelaufen sei. "Das sozialdemokratische Schaffen ist noch nicht zu Ende. Wir stehen vor wichtigen Herausforderungen, die es auch in Zukunft notwendig machen, dass es sozialdemokratische Politik gibt", versicherte Schieder.

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform, die alle Menschen am Wohlstand teilhaben lasse, sei dabei ein wichtiges Konzept, das leider mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Hintergrund geraten sei. Umso wichtiger sei es, dass die SPÖ dafür sorge, dass auch in Zukunft die soziale Ausrichtung im Zentrum der Politik stehe. "Die Sozialdemokratie stellt immer die soziale Frage in den Mittelpunkt", versicherte der SPÖ-Klubobmann. Wohnen, Gesundheit, Bildung, ein finanziell abgesichertes Leben auch im Alter sowie aktive Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftsdemokratie und Finanzgerechtigkeit stünden daher an oberster Stelle der sozialdemokratischen Agenda, was sich auch zentral im Regierungsprogramm spiegle.

Als Klubobmann der stärksten Parlamentsfraktion betonte Schieder die zentrale Rolle des Parlamentarismus in Österreich. "Parlamentarismus heißt, die Aufgabe eines Nationalrats bzw. einer Nationalrätin in Fülle wahrzunehmen, also sich nicht nur auf die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung zu beschränken, sondern sich aktiv und vorzeitig einzubringen; schon am Beginn der Gesetzgebung zu artikulieren, wofür man steht. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktion ist es, gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern Konzepte zu entwickeln und umzusetzen", so der Klubobmann.

"Als sozialdemokratischer Klub, der die Abgeordneten zum Nationalrat, zum Bundesrat, die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vereint, müssen wir gemeinsam schlagkräftig agieren. Denn nur so erreichen wir auf allen politischen Ebenen das, was wir für notwendig erachten: soziale Sicherheit und mehr Wachstum in Europa und in Österreich", betonte Schieder im Hinblick auf die kommende Europawahl.

Neben Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Werner Faymann, den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten des National- und Bundesrates sowie des Europäischen Parlaments hieß Schieder den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und Christian Illedits, den Klubobmann des burgenländischen SPÖ-Landtagsklubs, auf der Klubtagung in Frauenkirchen willkommen.

Faymann: Für ein starkes, gemeinsames und soziales Europa
"Politischer Weg eines sozialen Europas ist richtiger Weg" - Absage an rechte Hetzer, die Europa zerstören wollen - Volle Unterstützung für Eugen Freund
SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann hat in seinem Referat den zentralen Stellenwert eines gemeinsamen und sozialen Europas betont, in dem Gerechtigkeit groß geschrieben wird. "Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa erst dann ein faires und gerechtes Europa, wenn die Arbeitslosigkeit drastisch sinkt. Vollbeschäftigung und eine gerechte Verteilung sind das Ziel eines sozialen Europas", betonte Faymann. Es sei ein wichtiges Anliegen, durch die Stärkung von sozialdemokratischen Parteien und von sozialen Bewegungen "gemeinsam gegen jene aufzutreten, die - so wie die rechten Hetzer - mit Hass politisches Kleingeld wechseln wollen und die Europäische Union begraben wollen. Es gibt auch in Österreich Scharlatane, die die EU zerstören wollen, das lassen wir nicht zu", unterstrich Faymann. Volle Unterstützung von Kanzler Faymann gab es für den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund. "Dein Herz schlägt auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der sozialen Anliegen. Lieber Eugen Freund, wir stehen voll hinter dir", sagte Faymann.

Faymann machte weiters deutlich, dass nationale Lösungen gegeneinander, aber auch das Schüren von Hass "niemals die richtigen Mittel für politische Problemlösungen" seien. In den Fragen von Fairness, bei der Beschäftigungs- und Bildungspolitik, aber auch in Sachen gerechte Verteilung brauche es die Gemeinsamkeit, die ein faires und gerechteres Leben zum Ziel hat. Um dieses Ziel zu erreichen, benötige es Entschlossenheit und auch die Solidarität mit anderen Ländern in der Europäischen Union, sagte Faymann. "Unsere Kinder und Enkelkinder sollen in einem Europa aufwachsen, das die Kraft hat, den Satz, dass jeder Mensch gleich viel wert ist und gleiche Chancen hat, zu verwirklichen", betonte Faymann. Mit der Frage der Gerechtigkeit, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Steuerbetrugsbekämpfung und der Finanztransaktionssteuer gebe es große Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können, sagte Faymann, der betonte: "Miteinander sind wir stärker".

Das Team der politischen Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament leiste "hervorragende Arbeit", sagte Faymann. "Mit Jörg Leichtfried verbindet mich eine enge und sehr gute Zusammenarbeit. Und mit Eugen Freund kommt jetzt jemand dazu, der sehr gut in unser Team passt. Ich bin sehr froh, dass wir dich, lieber Eugen Freund, für die Spitzenkandidatur gewinnen konnten", unterstrich Faymann.

Bei den SPÖ-Abgeordneten bedankte sich Faymann für die gute Arbeit und den großen Einsatz, der auch bei der kommenden Arbeiterkammerwahl und der Europawahl gefordert sei. "In beiden Fällen geht es um die Frage, mehr oder weniger Arbeitnehmerrechte und in beiden Fällen geht es darum, dafür zu sorgen, dass Europa und Österreich fairer werden", sagte Faymann. Jetzt gehe es darum, mit Verantwortung die gemeinsame Kraft zu bündeln, um möglichst viel durchzusetzen. Das ist nur gemeinsam als Team möglich", so Faymanns Appell. "Wenn wir eine gute und faire Zusammenarbeit haben, dann sind wir eine starke Bewegung und können viel erreichen", sagte Faymann, der betonte: "Ich weiß, ich kann auf euch zählen. Der politische Weg eines sozialen Europas und eines fairen Österreichs ist der richtige Weg."

Niessl: Geschlossenheit und Miteinander wichtig im politischen Kontext
Energiewende wird im Burgenland schon heute umgesetzt - EU-Abgeordnete haben wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Burgenlands geleistet
In seiner Begrüßungsrede betonte der SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, wie wichtig Geschlossenheit und Miteinander im politischen Kontext sind: "Wir können nur gemeinsam stark sein und werden daher auch in der neuen Legislaturperiode erfolgreich mit der Bundesregierung, auch im Geiste eines modernen Föderalismus, zusammenarbeiten." Die einzelnen Regionen können auf diesem Wege am besten in entsprechender Form weiterentwickelt und gestaltet werden.

Der Erfolg des Burgenlandes, ein Erfolg dieser guten Zusammenarbeit und Kooperation, sei daher auch der Verdienst des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. "Es konnten viele erfolgreiche Projekt auf den Weg gebracht werden", betonte Niessl. Zum Beispiel befinde sich in der Nähe von Frauenkirchen einer der größten Windparks Europas. "Dieser Park ist ein Symbol für die Energiewende, die europaweit diskutiert wird und heute bereits hier im Burgenland umgesetzt wird", sagte der Landeshauptmann.

Hierbei handle es sich um die umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung und 2013 konnten bereits 102 Prozent des Strombedarfs im Burgenland durch Windenergie, Biomasse und Photovoltaik erzeugt werden. Zusätzlich sind über 1.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie geschaffen worden. Deshalb wird im Burgenland weiter auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Auch in anderen Bereichen wie etwa dem Tourismus wurden zahlreiche Impulse gesetzt. "Das Burgenland konnte sich in den letzten Jahren durch strukturelle Veränderungen als Ganzjahresurlaubsland positionieren", betonte Niessl.

Weiters wurde im Bildungsbereich im Burgenland vieles umgesetzt und verbessert. "Wir haben flächendeckend die Neue Mittelschule eingeführt, haben eine der höchsten Kindergartenbetreuungsquoten, sind Modellregion und haben die höchste Maturantenquote in Österreich von allen Bundesländern", betonte der Landeshauptmann. Auch bekräftigte Niessl die Forderung nach der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung: "So kann die regionale Wirtschaft angekurbelt und der soziale Wohnbau weiter gefördert werden, um vernünftige Mieten garantieren zu können."

Zur kommenden EU-Wahl merkte Niessl an: "Unsere EU-Abgeordneten waren immer sehr gute Ansprechpartner für das Burgenland in Brüssel und haben einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung geleistet. Daher werden wir auch den Spitzenkandidaten und das gesamte Team unterstützen, mit dem Ziel, die klare Nummer eins zu werden", sagte Niessl.

Freund: Europa ist ein großartiges Projekt
Zentrale Themen sind Verteilunggerechtigkeit und Kampf gegen Arbeitslosigkeit - Politik ist kein leichtes Geschäft
"Europa ist ein großartiges Projekt, Europa steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam werden wir es schaffen!" Mit diesen Worten präsentierte sich der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai, Eugen Freund, und betonte, dass er sich freue, mit einem bewährten Team zusammenzuarbeiten. Neben seinem Lebensweg skizzierte Freund für ihn zentrale inhaltliche Punkte. Hierbei nannte er vor allem die Themen Verteilungsgerechtigkeit und den Kampf gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Zur bestehenden Unzufriedenheit mit der EU sagte Freund: "Die EU-Institutionen haben auf dem Weg zu einem engeren Zusammenschluss das Volk hinter sich gelassen. Viele Beschlüsse sind gefasst worden, obwohl viele hier eine Art Stopp-Signal aufgestellt haben." Es

~ bestehe die Gefahr, dass sich die EU verzettle und auf große Fragen wie eine gemeinsame europäische Energiepolitik oder den Klimawandel vergesse. Ebenfalls betont wurde von Freund - bezugnehmend auf ein aktuelles Interview -, dass die Politik kein leichtes Geschäft sei ~

und dass er noch nie jeden einzelnen Politiker so bewundert habe wie in den letzten Tagen. "Ich will jetzt positiv in die Zukunft schauen und mich auf die kommende große Aufgabe voll konzentrieren", so Freund.

Freund rekapitulierte seinen bisherigen Lebensweg von seinem Heimatort St. Kanzian in Kärnten bis zu seiner Kandidatur als Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl. Als Sohn des Gemeindearztes sei er in einer kleinen Wohnung in einer Schule aufgewachsen, in der sich fünf Personen das Schlafzimmer mit den Medikamenten des Vaters teilen mussten. Seine politische Sozialisierung fand durch den Ortstafelkonflikt in Kärnten statt, geprägt wurde er durch Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Olof Palme und vor allem Bruno Kreisky. Sein weiterer Weg führte ihn vom Journalismus in die Politik als Pressesprecher von Außenminister Willibald Pahr und dann in den Presse- und Informationsdienst der Republik Österreich in New York, wo er versuchte, ein adäquates Österreichbild zu vermitteln. Schließlich kehrte er in den ORF zurück. Nach seinem Ausscheiden aus dem ORF wurde er von Bundeskanzler Werner Faymann gefragt, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen und war "total begeistert". Nach einer Nachdenkpause, in der er feststellte, dass er mit zentralen Positionen der SPÖ übereinstimme, sagte er zu.

Diese Übereinstimmungen wurden von Freund konkret angesprochen: "Europa ist am Papier der reichste Kontinent der Welt und trotzdem geht die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. So wie die Sozialdemokraten glaube auch ich, dass die, die enorme Gewinne machen und jetzt in der Krise noch zusätzlich profitiert haben, angemessen besteuert werden müssen. Wohlstand und Gerechtigkeit sollen gleichmäßig verteilt werden", so Freund, der auch die hohe Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit ansprach. "Hier wächst eine Generation heran, die den Glauben an die Gesellschaft langsam verlieren könnte. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden." Österreich könne hier als Vorbild gelten. "Wir sollten unser Wissen und unsere Kenntnisse an andere Länder in Europa weitergeben", so Freund. Mit Sparpolitik alleine könne man jedenfalls keine Arbeitsplätze sichern. Auch in Sachen Finanztransaktionssteuer und der Bankenregulierung stimme er voll mit der SPÖ überein.

Als Journalist sei er es gewohnt, komplexe Sachverhalte zu vermitteln, er werde den Diskurs sachlich und in Ruhe führen, was Stärken des europäischen Projekts genauso wie die Schwächen betreffe. Ebenfalls betonte Freund seine internationale Erfahrung. Vor allem seine profunde Kenntnis über die USA wolle er in seiner zukünftigen Tätigkeit einbringen. Freund nahm auch Bezug auf die Spionageskandal der NSA und dass US-Präsident Obama der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zugesichert habe, nicht mehr abgehört zu werden. "Das ist zu wenig", betonte Freund, "wir alle wollen nicht mehr von den Amerikanern ausspioniert werden!"

Für ein starkes soziales Europa
SPÖ-Kandidaten zur Europawahl diskutieren über die Zukunft Europas
Frauenkirchen (sk) - Die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Schaffung sozialer und ökologischer Mindeststandards standen beim Talk der SPÖ-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament bei der SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen im Mittelpunkt. Unter dem Titel "Ein starkes soziales Europa" diskutierten der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund sowie die Abgeordneten im Europäischen Parlament Evelyn Regner und Karin Kadenbach über die Zukunft Europas. "In den letzten zwanzig Jahren hat sich die EU zum reichsten Kontinent der Welt entwickelt, doch die große Masse der Menschen, die diesen Reichtum mit ihrer harten Arbeit geschaffen hat, profitiert davon nur marginal. Diese Kluft zu schließen, ist die große Herausforderung, vor der wir stehen - schaffen wir sozialdemokratische Mehrheiten und sorgen wir dafür, dass es gerechter wird in Europa", betonte SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried zum Auftakt des Talks.

Die gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich in Europa habe "ein Gesicht und eine Wahrheit", wie Leichtfried betonte: "Seit 1979 gibt es - mit einer Ausnahme - im europäischen Parlament eine konservativ-liberale Mehrheit. Unsere Verantwortung ist es, dass jene abgewählt werden, die für die wachsende Ungleichheit verantwortlich sind und wir wieder mehr für die Menschen erreichen." Gerade bei der Frage, wie man die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältige, seien die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend: "Gehen wir den konservativ-liberalen Weg und sparen ohne Rücksicht auf Verluste oder schlagen wir den sozialdemokratischen Weg ein, das heißt: Sparen, dort wo es notwendig ist und Sinn macht, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass wir wieder wachsen, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und dass junge Menschen wieder Chancen in der Zukunft haben", so Leichtfried.

Auch wenn es aufgrund der konservativ-liberalen Mehrheitsverhältnisse derzeit schwer falle, Europa aus ganzem Herzen zu verteidigen, müssten nationalistische Anschläge auf Europa mit aller Kraft abgewehrt werden. "Wir müssen dagegen halten und zusammenhalten in Europa, den anderen helfen, aber auch aufgrund unserer eigenen Notwendigkeiten helfen", betonte Leichtfried. Denn ein Zusammenbruch der Euro-Zone wäre für Österreich die größte wirtschaftliche Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. "Die Exportquote der österreichischen Industrie ist seit dem Euro-Beitritt von 34 Prozent auf 54 Prozent gestiegen - das sind gut bezahlte, hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die wir nicht verlieren dürfen. Wer aus dem Euro raus will, will nur Österreich schaden", erklärte Leichtfried.

Regner: Mehr Sicherheit für Beschäftigte durch EU-Mindeststandards
Die Abgeordnete im Europäischen Parlament Evelyn Regner hob die Notwendigkeit von Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz und den Arbeitsrechten hervor. "Wenn wir grenzüberschreitend arbeiten können, brauchen wir Mindeststandards und Kontrollen, um mehr Sicherheit für Beschäftigte herzustellen. Das ist wesentlich, um Europa zu einem glaubwürdigen Projekt für die Menschen zu machen", so Regner.

Statt für Überregulierung in Detailfragen stünden sozialdemokratische EU-Abgeordnete für Mindeststandards im Sozialbereich. "Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für einen vernünftigen und guten gesetzlichen Rahmen im Sozialbereich ein, nicht für eine Überregulierung von Details." Die konkrete, kleinteilige Umsetzung müsste in den unterschiedlichen Ländern und Betrieben selbst auf Basis der europäischen Standards erfolgen.

Regner verwies auf einige wichtige Projekte, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der EU in den letzten Jahren vorantreiben konnten. Die österreichische Sozialdemokratie und allen voran Werner Faymann hätten viel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa weitergebracht. Außerdem sei es geglückt, die Finanztransaktionssteuer zu einer konkreten Vision zu machen und mit der Bankenunion endlich für Ordnung im Bankensektor zu sorgen. "Wir müssen konstruktiv an Europa weiterarbeiten, damit die EU sozialer und demokratischer wird", so Regner.

Kadenbach: Österreich ist Netto-Zahler und Netto-Profiteur
Anhand der Erfolgsgeschichte des Burgenlands zeigte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament Karin Kadenbach wie europäische Fördermittel auch zum österreichischen Wohlstand beigetragen haben. "Dank der europäischen Fördermittel hat das Burgenland nicht nur im Vergleich zum europäischen Durchschnitt aufgeholt, es hat sich sogar zum Vorbild in Europa entwickelt, zu einer Musterregion", betonte Kadenbach und verwies auf die Strom- und baldige Energieautarkie im Burgenland. "Wir sind zwar Netto-Zahler in Europa, wir sind aber auch absolute Netto-Profiteure", erklärte Kadenbach.

Fördergelder zu vergeben, heiße daher nicht, Almosen in der Welt zu verteilen, sondern die Wirtschaft auch im eigenen Interesse anzukurbeln. "Durch die Mitgliedschaft in der EU konnten wir die österreichische Exportrate stark erhöhen. Das geht aber nur, wenn sich Menschen in anderen Regionen Europas unsere hochwertigen Produkte und Dienstleistungen auch weiterhin leisten können", so die SPÖ-Europaabgeordnete.

Kadenbach hob weiter die Verpflichtung der EU-Abgeordneten hervor, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. "Wir haben die große Verantwortung, Europa nachhause zu bringen und das, was zuhause stattfindet, nach Europa zu tragen." Die rege Diskussion um die Saatgutverordnung habe gezeigt, wie sich die europäische Gesetzgebung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern beeinflussen lässt.

Freund: Wahlbeteiligung durch Diskurs auf Augenhöhe steigern
Der SPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl Eugen Freund hob den Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung als großes Problem hervor: "Mir ist es vor allem wichtig, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das möchte ich dadurch erreichen, dass wir komplizierte EU-Sachverhalte verständlich darstellen und so zu einem Diskurs auf Augenhöhe beitragen."

Eine gewisse Unzufriedenheit der Menschen mit der EU könne er durchaus nachvollziehen: "Teilweise geht es den Menschen einfach zu schnell, da lassen wir die Menschen oft hinter uns, das sollten wir intensiv überdenken." Daher sei es wichtig, dass es eine starke Sozialdemokratie gibt, die immer mit den Nöten der Menschen zu tun hatte und immer verstanden hat, wo den Österreicherinnen und Österreichern der Schuh drückt.

Damit in Europa nicht nur einseitige Sparpolitik betrieben werde, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen würden, sei eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament notwendig. "Hier braucht es einen Umkehrtrend jenes Kurses, der derzeit von einem konservativen Kommissionspräsidenten ausgeht", so Freund.

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