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Wien (rk) - Am 31.01. hat der Wiener Landtag seine erste Sitzung im Jahr 2014 abgehalten. In der Fragestunde
zu Beginn sprachen Landeshauptmann Michael Häupl und die Stadträte Christian Oxonitsch und Michael Ludwig
unter anderem zu folgenden Themen: Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, sonderpädagogischer Unterricht
in Schulen, das Wiener Landesverwaltungsgericht sowie das Wiener Sportstättenschutzgesetz.
Aktuelle Stunde: "Sicherheitschaos in Wien - Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) reformieren!"
Die FPÖ hatte das Thema eingebracht und beklagte: Jeder neunte Bürger werde Opfer einer Straftat, nur
jeder dritte Fall werde aufgeklärt. Die Freiheitlichen forderten ein absolutes Bettelverbot, auch wenn die
Verfassung das nicht vorsehe. Die ÖVP sah in Wien "kein Sicherheitschaos", die Forderung nach zusätzlichen
1.000 PolizistInnen für Wien werde im kommenden Jahr erfüllt. Die Grünen wünschten sich, die
Polizei solle stärker die Gesellschaft widerspiegeln, zu wenige Frauen seien im Dienste der Exekutive. Der
Begriff "Sicherheit" habe eine soziale Komponente: Menschen müssten sich darauf verlassen können,
dass ihnen im Notfall geholfen werde. Die SPÖ erinnerte daran, Wien sei die sicherste Millionenstadt der Welt.
Das Bettelgesetz sei ausreichend, keinesfalls werde die Stadt verfassungswidrig handeln. Vom Bund forderte die
SPÖ ein Sicherheitskonzept, erst dann werde man einer möglichen Schließung von Wachzimmern zustimmen
können. Pauschale Verurteilung ganzer Menschengruppen sei "schärfstens" zurückzuweisen.
Abstimmungen und nächste Termine
Ein SPÖ-Antrag zur Änderung des Krankenanstaltengesetzes wurde einstimmig angenommen. Weiters bestätigte
der Landtag einstimmig die Immunität des Landtagsabgeordneten Petr Baxant (SPÖ). Er kann somit nicht
vom Wiener Straflandesgericht bezüglich des Vorwurfs der üblen Nachrede belangt werden.
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