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Bozen (lpa) - Mit rund 5,15 Milliarden Euro ist der Haushalt 2014 etwa jener von 2013. "Ziehen wir aber
alle Durchlaufposten und Fixspesen ab, bleiben rund 700 Millionen Euro, für die wir Handlungsspielraum haben",
so Landeshauptmann Arno Kompatscher am 28.01. nach der Kassensturz-Sitzung der Landesregierung. Trotz des geringen
Spielraums bleibt's bei den angekündigten Entlastungen.
Mit den Experten der Finanzabteilung des Landes hat die Landesregierung einen eingehenden Blick auf die Einnahmeprognosen,
auf Durchlaufposten, Fixspesen und die Auflagen in Sachen Stabilitätspakt geworfen. Zieht man demnach die
Durchlaufposten von den 5,15 Milliarden Euro an Gesamtvolumen ab, verbleiben rund 4,7 Milliarden Euro im Haushalt.
Diese Zahl sinkt auf 4,5 Milliarden Euro, wenn man den Verpflichtungen in Sachen Stabilitätspakt und Spending
Review nachkommt. "Das ist insgesamt etwa gleich viel, wie im vergangenen Jahr", so Kompatscher.
Allerdings hat man diese Rechnung auf der Basis der derzeitigen Einnahmesituation erstellt. "Wir haben aber
angekündigt, dass wir Familien und Unternehmen steuerlich entlasten wollen, was Mindereinnahmen ergibt",
so der Landeshauptmann. Er machte das Beispiel der bereits angedachten "No Tax Area" für den Zuschlag
auf die Einkommenssteuer IRPEF. Dieser Vorschlag sieht vor, dass künftig die ersten 20.000 Euro eines Einkommens
IRPEF-Zuschlag-befreit werden sollen, und zwar unabhängig von der Gesamthöhe des Einkommens. "Das
würde steuerliche Entlastungen von rund 450 Euro bringen, die den Familien mehr in der Tasche bleiben",
so Kompatscher.
Allein diese Maßnahme kostet das Land aber rund 43 Millionen Euro, die anderswo eingespart werden müssen.
Kommen noch IRAP- und IMU-Entlastungen dazu, belaufen sich die Kosten auf rund 70 Millionen Euro. Diese Summe entspricht
rund zehn Prozent jener Summe, für die der Landesregierung überhaupt Handlungs- und Entscheidungsspielraum
bleibt. "Von den 4,5 Milliarden Euro an 'verwendbarem' Haushalt sind nämlich rund 3,8 Milliarden Euro
aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen verplant", so der Landeshauptmann, der als Beispiele
nicht nur die Personalkosten, sondern etwa auch die Auszahlung des Familiengeldes nennt.
Die aufgrund der geplanten Entlastungen vorzunehmenden Einsparungen wird man - auch dies hat Kompatscher angekündigt
- nicht mit dem Rasenmäher vornehmen: "Wir werden gezielte Entscheidungen treffen, wo wieviel gekürzt
werden kann", so der Landeshauptmann. Hausaufgabe aller Landesräte sei deshalb, ihre Ausgabenkapitel
auf Einsparungspotential hin zu durchforsten. Bereits in den nächsten beiden Wochen soll so an einem Haushaltsentwurf
gearbeitet werden. "Sobald konkrete Vorschläge vorliegen, werden wir diese auch noch einmal mit den Sozialpartnern
besprechen", so Kompatscher. Die dabei geäußerten Vorschläge würden geprüft und
eventuell in den Entwurf des Haushalts eingearbeitet, erst danach soll er endgültig sein und dem Landtag zur
Behandlung weitergeleitet werden.
Mittelfristig bleibt das Ziel der Landesregierung allerdings, einen gänzlich neuen Haushalt auf die Beine
zu stellen, und zwar auch mit Hilfe einer Expertengruppe, die gemeinsam mit der Verwaltung Haushaltsposten für
Haushaltsposten auf dessen Sinnhaftigkeit und auf eventuelle Einsparungspotentiale hin durchleuchten wird. "Wir
möchten diesen Prozess innerhalb von rund zwei Jahren abschließen, sodass der dann gänzlich neue
Haushalt im dritten Jahr zur Anwendung kommen kann", so Kompatscher.
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