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Zwischenstand im INNEN.SICHER.-Projekt "Moderne Polizei"
Wien (bmi) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte gemeinsam mit dem Generaldirektor für die
öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am 28.01. im Innenministerium einen Zwischenstand des INNEN.SICHER-Projekts
"Moderne Polizei" vor – eine Anpassung der Dienststellenstruktur, mit einem Grundgerüst für
Fach- und Führungskarrieren, ein leistungsgerechtes Bewertungssystem und ein Bürokratieentlastungskonzept.
"Wenn die Polizei gerufen wird, soll sie so schnell wie möglich und bestmöglich aufgestellt dort
sein, wo sie gebraucht wird", betonte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 28. Jänner 2014 bei
der Präsentation eines Zwischenstands im Projekt "Moderne Polizei". In dem Projekt wird unter anderem
die Struktur der Polizeidienststellen überarbeitet. "Wenn heute jemand die Polizei braucht, denkt er
nicht nach, wie er zur nächsten Polizeiinspektion kommt, sondern greift zum Handy und wählt den Notruf
133 oder den Euronotruf 112", sagte die Innenministerin.
"Das hohe Vertrauen, das die Polizei genießt, ist ein Beweis dafür, dass der Weg der Polizei der
vergangenen Jahre der richtige ist", sagte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
"Damit die Polizei weiterhin dieses Vertrauen genießen kann, muss sie sich den Anforderungen stellen
und sich mit den Anforderungen mitentwickeln." Ausschlaggebend für die neue Dienststellenstruktur sind
unter anderem Größe, Lage und Zustand der Dienststellen, Entfernungen zu benachbarten Dienststellen
oder die Zugänglichkeit des betreffenden Streifenbereichs.
Bürgernähe
"Weiters muss größtmögliche Bürgernähe sichergestellt werden", betonte Innenministerin
Mikl-Leitner. "Um das zu erreichen, werden wir den Bürgermeistern ein Gemeindepaket anbieten." Die
Gemeinden sollen eine Polizistin bzw. einen Polizisten als fixen Ansprechpartner erhalten. Gemeinsam mit ihr bzw.
ihm können lokale polizeiliche Lösungen angestrebt werden. Zudem werden die Gemeindeverantwortlichen
Gelegenheit haben, spezielle örtliche Bedürfnisse vorzubringen. Diese werden in die Streifenplanung einfließen,
wenn es sinnvoll und möglich ist.
Zur Erleichterung der Polizeiarbeit wird es Gemeinden angeboten, einen "Polizeistützpunkt" in einem
der öffentlichen Gebäude einzurichten. Dieser wird mit einem Polizeischild gekennzeichnet und einer Gegensprechanlage
ausgestattet sein. Mit einer Ruftaste wird es rund um die Uhr möglich sein, mit einer Leitstelle der Polizei
Kontakt aufzunehmen. Diese wird einen Streifenwagen entweder zum Stützpunkt oder zum Einsatzort entsenden.
Im Stützpunkt wird es möglich sein, polizeiliche Sofortmaßnahmen zu treffen, etwa eine Anzeige
zu erstatten oder eine Ausschreibung zur Fahndung zu veranlassen. Die Gemeinde braucht praktisch nur einen Raum
zeitweise zur Verfügung zu stellen. Die Polizei wird die EDV-Infrastruktur sicherstellen, etwa den Zugriff
auf Polizei-Datensysteme über entsprechende Geräte.
Weniger Bürokratie
In den kommenden Monaten wird zudem geprüft, wo den Polizistinnen und Polizisten Verwaltungsaufwand erspart
werden kann. "Weniger Bürokratie heißt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten besser auf ihre
polizeilichen Kernaufgaben konzentrieren können", sagte Mikl-Leitner. Allein schon durch die Anpassung
der Dienststellenstruktur werden Kräfte frei.
Plus 1.200 Spezialisten
Künftig wird es mehr Spezialisten in den Bezirken geben. Sie werden in den Bereichen Verkehrsdienst, Kriminaldienst,
qualifizierter Polizeidienst, grenz- und fremdenpolizeilicher Dienst und polizeiliche Sonderverwendungen tätig
sein. "Insgesamt werden wir in dieser Legislaturperiode rund 1.200 top ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten
mehr zur Verfügung haben", sagte die Innenministerin. "Der polizeiliche Alltag zeigt uns, dass in
den Regionen die Anforderungen an die Polizei steigen und Spezial-Know-how stärker denn je gefragt ist. Kontrollen
im Schwerverkehr, etwa von Gefahrenguttransporten, erfordern Spezialwissen. Mit dem neuen Ausbildungskonzept können
wir künftig dieses Fachwissen punktgenau abrufen", sagte Kogler.
Ermöglicht wird das in erster Linie durch die Entwicklung von Fach- und Führungskarrieren für Polizistinnen
und Polizisten. Mit dem System an Fach- und Führungskarrieren wird die E2a-Ausbildung auf neue Beine gestellt.
Jede und jeder künftige E2a-Bedienstete wird nach einer Basisausbildung eine Fachausbildung absolvieren. Erst
wenn sie oder er zu einer Führungsfunktion heransteht, wird sie oder er zur Führungskraft ausgebildet.
"Wir können auf diese Art das vorhandene Know-how der Organisation noch besser abrufen", betonte
Kogler. "Ein HTL-Absolvent etwa, der sich nach der Matura für den Polizeiberuf entscheidet, soll die
Möglichkeit haben, als Techniker bei den Hubschraubern oder im Bereich der EDV zu arbeiten. Ein Absolvent
einer Handelsakademie oder der Wirtschaftsuniversität soll die Möglichkeit haben, im Bereich der Wirtschaftsermittlungen
tätig zu sein." Das führe zu einem Mehrwert auf beiden Seiten.
"Außerdem werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt ein flexibleres Bewertungskonzept für die
Polizeiinspektionen entwickeln", erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner. "Es soll erhöhte
Verantwortungen berücksichtigen und zu einem leistungsgerechteren System führen, denn einer meiner Grundsätze
lautet: Leistung muss sich lohnen."
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