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Pallauf und Mosler-Törnström beim Symposion "Gemeinden und Regionen als Fundament
einer modernen Bürgergesellschaft"
Salzburg (lk) - Am 14. November 2013 hat Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat
übernommen. Ein Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes ist die Stärkung der lokalen und regionalen
Demokratie. Aus diesem Anlass fand am 07.02. das Symposion "Gemeinden und Regionen als Fundament einer modernen
Bürgergesellschaft" auf der Edmundsburg in Salzburg statt, bei dem sich die Referentinnen und Referenten
aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Medien und die Teilnehmer/innen mit der demokratischen Beteiligung der
Menschen und damit auch der Gestaltung des Gemeinwohls befassten.
"Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Nicht nur die europäische Solidarität und unsere globale
Wettbewerbsfähigkeit stehen vor einer großen Bewährungsprobe, sondern auch die bürgerschaftliche
und demokratische Fundierung Europas insgesamt. Gelingt es, die europäische Demokratie weiter zu entwickeln,
so liegt das insbesondere am Engagement der Gemeinden und Regionen. Von dort gehen nachhaltige Veränderungen
aus. Davon bin nicht nur ich überzeugt", erklärte Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf
in ihren Begrüßungsworten.
"Aufbauend auf dem Vertrag von Lissabon müssen wir, die Regionen und Kommunen dafür Sorge tragen,
dass sich die europäische Politik in Zukunft verstärkt an den Prinzipien der regionalen und kommunalen
Selbstverwaltung orientiert und die bürgerschaftlichen Partizipation Beachtung findet. Nicht zuletzt deshalb
beschäftigt sich der Salzburger Landtag derzeit in einer Enquetekommission intensiv mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung
und findet das heutige Symposion statt", so Pallauf.
Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström stellte fest, dass die politischen Parteien bei
Europa-, Nationalrats-, Regional- und Lokalwahlen mit stark sinkender Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit
konfrontiert sind. "In den vergangenen Jahren haben wir einen starken demographischen, sozialen und ökonomischen
Wandel erlebt. Wir haben heute eine sehr starke Polarisierung, einerseits fast politische Apathie und Zynismus,
andererseits starke Protestbewegungen", so die Zweite Landtagspräsidentin. In ganz Europa reagiere man
darauf mit neuen Beteiligungsmodellen, um ein stärkeres Engagement, mehr Akzeptanz und eine Revitalisierung
der Politik zu erreichen. "Die Frage ist nur, wie erreichen wir all das, welche Erfahrungen gibt es dazu bereits
in Europa, und wie können diese Modelle in den politischen Prozess integriert werden", so Mosler-Törnström.
Bei dem vom Land Salzburg und dem Österreichischen Gemeindebund in Kooperation mit dem Kongress der Gemeinden
und Regionen des Europarats, der Stadt Salzburg und der Universität Salzburg veranstalteten Symposion wurden
rechtliche Rahmenbedingungen für Mitwirkung und Partizipation, unterschiedliche Beteiligungsmodelle in der
politischen Praxis sowie die Rolle der Medien in der Demokratieentwicklung behandelt.
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