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Andrä Rupprechter legt Bericht über
Jahresvorschau vor
Wien (pk) - Das umfangreiche Programm der Europäischen Union unter griechischem Vorsitz in den Bereichen
Landwirtschaft und Umwelt ist Gegenstand eines Berichtes des Landwirtschaftsministeriums, der dem Parlament nun
vorliegt. Für Österreich von besonderer Bedeutung sind dabei vor allem die Themen Milchwirtschaft, Direktverkauf,
Saatgut und "Green Economy", aber auch das Verhältnis der EU zur Gentechnik.
Auslaufen der Milchquoten: Österreich für "sanfte Landung"
Das Auslaufen der Milchquoten mit Ende März 2015 stellt die europäische Landwirtschaft vor große
Herausforderungen. Aus österreichischer Sicht ist es wichtig, dass eine "sanfte Landung" bis zu
diesem Zeitpunkt in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Der Bericht plädiert dabei für ein
rasch und wirksam eingreifendes Sicherheitsnetz der EU, meint aber auch, der Fokus sollte zudem auf proaktive Maßnahmen
gelegt werden, um eine Krise erst gar nicht aufkommen zu lassen. Besonderen Handlungsbedarf ortet Österreich
in diesem Zusammenhang bei den Bergbauern, deren kostenintensive Milchproduktion durch den Quotenauslauf am meisten
betroffen ist.
EU erwägt Kennzeichnungsregelung für lokale Landwirtschaft
Unter griechischem Vorsitz sollen auch die Arbeiten an einer Kennzeichnungsregelung für die lokale Landwirtschaft
und den Direktverkauf fortgesetzt werden. Dieser Bereich ist für Österreich insofern von eminenter Bedeutung,
zumal rund ein Drittel der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe lokale Direktvermarktung betreiben. Der Union
liegt bereits ein Bericht aus dem Dezember 2013 vor, in dem die Frage behandelt wird, ob eine entsprechende Kennzeichnungsregelung
eingeführt werden soll, um die Erzeuger bei der lokalen Vermarktung ihrer Produkte zu unterstützen. Analysiert
werden dabei nun vor allem die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der lokalen Landwirtschaft
und des Direktverkaufs.
Pflanzengesundheit: Österreichische Bedenken gegen zunehmende Harmonisierung
Auf dem Radar der Europäischen Union bleibt auch das Thema EU-Lebensmittelsicherheitsregime. Österreich
wertet eine Reihe von Artikeln in den bisher von der EU präsentierten Vorschlägen als problematisch.
Auch gehen, wie der Bericht zu bedenken gibt, die Ermächtigungen an die Kommission in Form von delegierten
Rechtsakten zu weit, da vielfach die inhaltliche und finanzielle Tragweite insbesondere bei der Festlegung von
Zuständigkeiten und Aufgaben nicht abschätzbar ist. Vorbehalte meldet Österreich überdies gegen
einen EU-Vorschlag über amtliche Kontrollen an, dessen Anwendungsbereich aus Sicht des Ministeriums durch
die Einbeziehung von gentechnisch veränderten Organismen zu weit gefasst ist.
Im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel und deren Ausbringungsgeräte möchte Österreich die geltenden
Regelungen weiterentwickeln und lehnt daher die Einbeziehung dieses Bereichs in die Kontrollverordnung ab. Bei
der Pflanzengesundheit beurteilt der Bericht die zunehmende Harmonisierung kritisch, zumal es bisher im Kompetenzbereich
der Mitgliedstaaten lag, über Bekämpfungsmaßnahmen bei einzelnen Schädlingen zu entscheiden.
Kritisch bewertet Österreich auch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung zur Pflanzengesundheit
auf Hobbygärtner und Privatpersonen. Dies könnte zu einer Erweiterung der Kontrollerfordernisse auf den
nichtkommerziellen Handel und auf genetisches Ressourcenmaterial führen, warnt der Bericht.
Was die geplante Verordnung für pflanzliches Vermehrungsgut betrifft, spricht sich Österreich weiterhin
vehement gegen die neuen Registrierungserfordernisse, neu hinzukommende Vorschriften für den Export in Drittstaaten
und die Kennzeichnungs- und Aufzeichnungspflichten für private, nicht professionell tätige Personen aus
und erteilt zusätzlichem Aufwand für Betriebe und Behörden eine klare Absage.
EU will Europäisches Semester ökologisieren
Die Umweltpolitik der Europäischen Union steht unter der Initiative "Ökologisierung des Europäischen
Semesters" und will sicherstellen, dass die zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gesetzten Maßnahmen
so ausgestaltet werden, dass sie gleichzeitig auch zu den ökologischen Zielen der Union beitragen. Dieser
Ansatz wird von Österreich ausdrücklich unterstützt, wobei es der Bericht als wesentlich erachtet,
dass der Wachstumspfad der EU ausgewogen ist und sämtliche Dimensionen des Wachstums – so auch nachhaltiges,
intelligentes, integratives Wachstum – anspricht. Das rein quantitative Wachstum sollte dabei von einem neuen Ansatz
abgelöst werden, der die Qualität des Wachstums betont und die "Nebenwirkungen" des bisherigen
Modells nicht außer Acht lässt, heißt es dazu im Bericht. In Summe strebt Österreich damit
den Übergang zu einer "Green Economy" und zu Ressourceneffizienz an.
GVO: Österreich für innerstaatliche Entscheidungsmöglichkeit
Aktuell bleibt auch der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Richtlinie betreffend die den
Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen auf ihrem
Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Konkret geht dieser Vorschlag auf eine entsprechende österreichisch-niederländische
Initiative zurück, die ebenfalls wie ein dänischer Kompromissvorschlag von den großen EU-Mitgliedstaaten
blockiert wurde. Trotz intensiver Bemühungen Österreichs und anderer Staaten konnte bisher noch keine
Haltungsänderung im Rat erreicht werden. Österreich wird sich, wie der Bericht ankündigt, aber weiterhin
für eine Annahme des Vorschlags einsetzen.
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