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Österreich setzt auf Stärkung des Wissenschafts-, Forschungs-
und Wirtschaftsstandorts
Wien (pk) - Österreich habe sich in den vergangenen Jahren trotz eines schwierigen internationalen
Umfelds gut entwickelt und dank starker Unternehmen und guter Rahmenbedingungen Wachstums- und Beschäftigungszahlen
erzielt, die über dem EU-Durchschnitt liegen. Dies sei aber kein Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit,
sondern sollte vielmehr ein Anreiz sein, sich auf allen Ebenen weiterzuentwickeln. Umso wichtiger sei es deshalb,
den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu stärken, um so für den härter werdenden
internationalen Wettbewerb gerüstet zu sein. Mit diesen Worten präsentiert Bundesminister Reinhold Mitterlehner
den Bericht über die EU-Vorhaben 2014 im Bereich Wirtschaft, der einmal mehr die Prioritäten in Richtung
einer Rückkehr auf den Wachstumspfad festlegt und dabei auch den Kurs der heimischen Wirtschaftspolitik bestätigt.
Europa muss Wachstumsschwäche durch Innovation und Kreativität überwinden
Die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist wie schon in den vorangegangenen Jahren oberste
Priorität der Europäischen Union. Der Weg dorthin führt, wie auch der Bericht des Wirtschaftsministeriums
unterstreicht, über Innovation, Kreativität und Qualifikation. Angebote der EU wie "Horizont 2020"
werden nach den Worten Mitterlehners mitentscheidend dafür sein, dass Europa seine hartnäckige Wachstumsschwäche
überwindet und im Wettbewerb mit anderen dynamischeren Weltregionen auch in Zukunft mithalten kann. Dieses
von 2014 bis 2020 laufende Programm wurde mit knapp 80 Mrd. € dotiert und deckt die gesamte Innovationskette, von
der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung von Produkten, ab. Innerhalb Österreichs wird dabei die
gezielte Beratung und Betreuung österreichischer Antragsteller durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft
von großer Bedeutung sein, um eine möglichst hohe Beteiligung heimischer Akteure zu erreichen und die
Rückflüsse nach Österreich zu verstärken, heißt es dazu im Bericht.
Entfesselung des Binnenmarktes, Stärkung der KMU
Mehr Wettbewerbsfähigkeit will die Union aber auch durch eine Entfesselung des Binnenmarkts, eine stärkere
Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und eine raschere Erschließung neuer Märkte
mit neuen Produkten und Dienstleistungen erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt zielt das COSME-Programm ausdrücklich
auf die Förderung von KMU ab, wobei die Maßnahmen u.a. die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln
betreffen. Rund 1,4 Mrd. € sind in diesem Sinn aus dem COSME-Haushalt für Kredite und Risikokapital als Ergänzung
der Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene vorgesehen. Bis zu 330.000 europäische Unternehmen sollen
dadurch bei der Kreditaufnahme unterstützt werden.
Bericht unterstreicht die Bedeutung der dualen betrieblichen Ausbildung
Der Bericht spricht auch die Themen Qualifikation und Beschäftigung an und verweist auf die Ratsempfehlung
zur Jugendgarantie, wonach jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle
oder ein Ausbildungsplatz gewährleistet werden soll. In Aussicht gestellt wird seitens der EU auch ein Qualitätsrahmen
für Praktika. Insgesamt setzt die Union immer stärker auf Programme, die einen leichteren Übergang
von der Schule ins Berufsleben ermöglichen. Die duale betriebliche Ausbildung in Österreich wird in diesem
Zusammenhang als vorbildhaft für Europa eingestuft.
Mitterlehner: Auch außereuropäische Länder müssen bei CO2-Beschränkung mitziehen
Für das laufende Jahr plant die Europäische Kommission einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
bis 2030, dessen Ziel es ist, einen langfristigen Investitionsrahmen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten
und die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Energiesystems zu sichern. Bundesminister
Mitterlehner gibt im Bericht allerdings zu bedenken, der von der Union forcierte Trend in Richtung einer möglichst
CO2-armen Wirtschaft biete zwar viele neue Chancen, funktioniere aber nur, wenn auch die Staaten außerhalb
Europas mitziehen und zu verbindlichen Klimazielen bereit sind. Energie- und Klimapolitik seien heute mehr denn
je auch Standortpolitik. Die USA und China würden über 40 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen,
Europa hingegen nur noch 11 %. Aufgrund der schleppend verlaufenden weltweiten Klimaverhandlungen brauche es daher
Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung der Industrie aus Europa verhindern, betont Mitterlehner
und warnt, der Verlust der Industrie würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern sich auch
kontraproduktiv auf die Bekämpfung des Klimawandels auswirken. Die EU strebe daher aus gutem Grund eine Re-Industrialisierung
Europas an, die von Österreich sehr unterstützt wird, heißt es weiter.
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