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Anträge der Opposition zu den Themen Mindestlohn, Arbeitsmarkt und Mindestsicherung
Grüne fordern gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde
Wien (pk) - Die Grünen haben einen Entwurf für ein Mindestlohngesetz vorgelegt ( 144/A). Geht
es nach Abgeordneter Birgit Schatz und ihren FraktionskollegInnen soll ab 2015 ein Mindestentgelt von 8,50 pro
Arbeitsstunde gelten. In weiterer Folge ist eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Laut Schatz haben im
Jahr 2013 rund 540.000 Beschäftigte in Österreich die Grenze von 8,50 unterschritten, betroffen sind
vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte sowie Menschen mit geringer Ausbildung.
In der Begründung des Antrags wird unter anderem festgehalten, dass es nicht nur unmoralisch sei, manchen
Berufsgruppen etwa Haushaltsangestellten, Kanzleikräften von RechtsanwältInnen oder Ordinationshilfen
derart niedrige Löhne zu zahlen, dass selbst bei Vollerwerbstätigkeit ein Einkommen unterhalb der Schwelle
der Armutsgefährdung erzielt wird. Es sei auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv, macht Schatz geltend.
So würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 nicht nur die Lohnsteuereinnahmen erhöhen, sondern durch
höhere Konsumausgaben auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirken. Schatz gibt außerdem zu
bedenken, dass der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt in den letzten zwei Jahrzehnten von rund 58 %
auf 50 % gefallen ist, obwohl heute deutlich mehr Menschen am Arbeitsmarkt aktiv sind.
Arbeitsmarkt: FPÖ urgiert mehr Transparenz bei der Vergabe von AMS-Kursen
Ein Entschließungsantrag der FPÖ zielt darauf ab, die Vergabe von Kursen durch das Arbeitsmarktservice
(AMS) transparenter zu gestalten und mehr Augenmerk auf Ausbildungsinhalte, Ergebnisverantwortlichkeit und Qualitätssicherung
zu legen ( 188/A[E]). Nach Meinung von Abgeordnetem Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen geht das AMS
gegen die Arbeitslosigkeit mit untauglichen Maßnahmen vor viele Arbeitssuchende würden in Schulungen
gesteckt, deren Sinnhaftigkeit die Betroffenen bezweifeln. Gleichzeitig würden die Schulungen 1,1 Mrd. kosten.
und Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
Um die hohe Arbeitslosigkeit in manchen Branchen, etwa im Baugewerbe oder im Tourismus, zu senken, schlägt
die FPÖ vor, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt sowohl für Nicht-EU-BürgerInnen als
auch für EU-BürgerInnen sektoral einzuschränken ( 189/A[E]). Dabei sollen etwa Ausbildungsniveau,
bisherige Berufstätigkeit, angestrebte Berufstätigkeit und branchenspezifische Konjunkturprognosen berücksichtigt
werden. Begründet wird die Initiative unter anderem damit, dass sich die EU-Ostöffnung negativ auf den
österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt hat und österreichische ArbeitnehmerInnen zunehmend von ausländischen
Beschäftigten verdrängt würden. Zudem befürchtet die FPÖ Lohn- und Sozialdumping.
FPÖ will Mindestsicherung je nach Herkunftsland staffeln
In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ dafür aus, die Mindestsicherung nach
den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln ( 190/A[E]). So sollen etwa Zuwanderinnen
und Zuwanderer aus Bulgarien, Rumänien oder Polen nur etwa die Hälfte der an eine Österreicherin
/ einen Österreicher ausgezahlten Leistung erhalten. Die derzeitige Regelung ist nach Meinung von Abgeordnetem
Herbert Kickl viel zu großzügig gestaltet und lädt nichtösterreichische StaatsbürgerInnen
und ihre Angehörigen ein, nach Österreich zu kommen, um hier kurz-, mittel- oder langfristig ihren Lebensunterhalt
über die Mindestsicherung zu finanzieren.
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