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Bozen (lpa) - Die Haushaltsplanung stand auch am 04.02. wieder im Mittelpunkt der Landesregierungssitzung. Landeshauptmann
Arno Kompatscher erklärte im Anschluss an die Regierungssitzung, dass über den Haushalt Familien und
Unternehmen entlastet werden sollen: "Insgesamt fassen wir Steuersenkungen im Ausmaß von 93 Millionen
Euro ins Auge. Diese wollen wir über Einsparungen im Landesbudget finanzieren."
Vor einer Woche hat die Landesregierung mit den Planungen für den Haushalt 2014 begonnen. Insgesamt stehen
heuer 5,15 Milliarden Euro zur Verfügung, der effektive Handlungsspielraum liegt nach Abzug aller Durchlaufposten
und Fixspesen bei 700 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich auch auf die über den Haushalt bzw. das
Lockern der Steuerschraube möglichen Entlastungen konzentriert: "Familien, Bürger und Unternehmen
können wir über eine Senkung der Steuern entlasten. Dies bringt natürlich mit sich, dass das Land
weniger Einnahmen verbuchen kann und diese Mindereinnahmen durch die Kürzung von Förderungen aufgefangen
werden müssen", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat - auch in Vorbereitung auf das Treffen
mit den Sozialpartnern - mögliche Ansätze diskutiert.
Die Pläne der Landesregierung sehen die Einführung einer so genannten No-tax-Area für den Zuschlag
auf die Einkommenssteuer IRPEF vor. Die ersten 20.000 Euro eines Einkommens sollen vom IRPEF-Zuschlag befreit werden,
unabhängig von der Gesamthöhe des Einkommens. Dies würde eine Entlastung von 246 Euro pro steuerzahlenden
Bürger mit sich bringen und dem Fiskus eine Mindereinnahme von 33 Millionen Euro bescheren. Dazu sollen alle
Unternehmen in den Genuss einer Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP in der Höhe von 0,1 Prozent kommen.
Dies kommt einer Gesamtentlastung von fünf Millionen Euro gleich, die sich zu den 85 Millionen Euro gesellen,
mit denen das Land die Unternehmen bereits in den vergangenen Jahren durch die Senkung des IRAP-Satzes entlastet
hat.
Geplant ist außerdem ein Eingriff über die Gemeindeimmobiliensteuer. "Der Steuerfreibetrag für
Wohnungen soll die Familien und Bürger mit 35 Millionen Euro entlasten. Die Gesamtsteuerbelastung aller Erstwohnungen
würde derzeit 44 Millionen Euro betragen, dieser sinkt allerdings auf effektiv neun Millionen Euro, wenn der
Grundwohnbedarf freigehalten wird. Die IMU-Entlastung für betrieblich genutzte Immobilien soll sich auf 20
Millionen Euro belaufen", erklärt Landeshauptmann Kompatscher.
Insgesamt summieren sich die steuerpolitischen Eingriffe des Landes auf 93 Millionen Euro. Diese Mindereinnahmen
gehen wie etwa bei der IMU nicht nur auf Kosten des Landeshaushaltes, sondern betreffen direkt die Gemeinden. "Die
Mindereinnahmen der Gemeinden werden im Finanzausgleich mit dem Land kompensiert, auch sie müssen wir demnach
durch Sparmaßnahmen im Landeshaushalt auffangen", so Kompatscher. 60 Millionen Euro der Mindereinnahmen
müssten bereits im Haushalt 2014 berücksichtigt werden, während die 33 Millionen Euro des IRPEF-Zuschlags
erst 2015 wirksam würden. "Dies erleichtert uns das Einsapren etwas. Jetzt werden wir mit den Sozialpartnern
das Einsparungspotenzial in den unterschiedlichen Bereichen ausloten. Jede Einsparung tut weh, aber wir wollen
dort sparen, wo es für die Bürger am wenigsten schmerzhaft ist", so der Landeshauptmann.
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