Hypo-Debatte im Nationalrat

erstellt am
17. 02. 14
11.30 MEZ

 Faymann: Hypo bestmöglich abwickeln, Kosten gering halten und richtige Schlüsse ziehen
"Brauchen keine Entscheidung auf Basis von Zurufen jener FPÖ, die schon einmal bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll zu handeln"
Wien (sk) - Im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank am 17.02. hat Bundeskanzler Werner Faymann gleich zu Beginn der Sitzung eine Erklärung zum Status quo abgegeben. Dabei informierte der Kanzler, dass aktuell das Modell einer Anstaltslösung - eine Art Verwertungsgesellschaft ohne Banklizenz - geprüft werde. Deutschland habe dieses Modell bereits erfolgreich angewandt. "Wir werden das bestmöglich abwickeln, aber wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen, damit der Fall der Hypo sich nicht wiederholen kann. Der Abbau muss weitergehen und beschleunigt werden, damit sinkt das Risiko für alle; aber es braucht noch Zeit, bis auch der letzte Kredit abgebaut ist", betonte Faymann, der in diesem Zusammenhang die verantwortungslose Politik der FPÖ in Kärnten, die das Hypo-Debakel zu verschuldet hat, scharf kritisierte. ****

Zur Stunde bestehen noch 12,5 Milliarden Euro an Haftungen des Landes. Die Bilanzsumme konnte bisher von 40 Milliarden auf rund 27 Milliarden Euro reduziert werden.

Seit 2009 müssten in der Causa Probleme gelöst werden, die davor verursacht wurden. So habe sich etwa die Bilanzsumme zwischen 2002 und 2008 von unter zehn Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro deutlich erhöht. Das sei ein "riskanter und verantwortungsloser Expansionskurs mit Unterstützung der Landesgarantien" gewesen. So habe auch der Rechnungshof in einem Bericht Ende Jänner kritisiert, dass die Haftung von über 20 Milliarden Euro, die die damalige FPÖ-Führung in Kärnten für die Hypo aufgenommen hatte, "die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes Kärnten bei weitem überstiegen hätte". Bereits 2003 habe es erste Hinweise gegeben, dass die Kontrollmöglichkeiten in Kärnten nicht ausreichend beachtet wurden.

Demgegenüber stünden eine Reihe von "vollmundigen Sprüchen", etwa der Freiheitlichen Uwe und Kurt Scheuch, die die Hypo als "erfolgreichste Regionalbank" und "kerngesunde Bank" bezeichnet hätten. "Das entspricht nicht der Wahrheit", so Faymann. "Die Hypo Alpe Adria ist ein Beispiel dafür, dass die umfassende Regulierung der Finanzmärkte, die Bankenunion und die Umsetzung eines effektiven Mechanismus für eine geordnete Abwicklung von Banken wichtig sind", arbeitete der Kanzler die notwendigen politischen Konsequenzen aus dem Hypo-Debakel heraus.

Er, Faymann, sei "überzeugt, dass die Bankenabgabe sowie andere Beiträge aus dem Finanzsektor gerechtfertigt sind, weil Schäden aus dem Bereich die Steuerzahler nicht alleine tragen können. Da hat der Bankensektor einen erheblichen Beitrag zu leisten." Weiters bekräftigte der Bundeskanzler die Forderung nach einer europäischen Finanzmarktregulierung. "Das Beispiel der Hypo zeigt, dass hier hoher Nachholbedarf existiert. Wir brauchen eine funktionierende europäische Aufsicht."

Einer Konkurs-Lösung, wie sie von einigen in der Öffentlichkeit propagiert werde, kann der Bundeskanzler nichts abgewinnen. Das Risiko der Ansteckung anderer Banken und des Vertrauensverluste in österreichische Institute sei dafür zu hoch. "Wir müssen das Vertrauen in Österreich stärken und brauchen eine Abwicklung, die belegt, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Was wir nicht brauchen ist eine Entscheidung auf Basis von Zurufen jener FPÖ, die schon einmal bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll zu handeln", sagte Faymann, der sich in diesem Zusammenhang auch eine konstruktive Haltung der Oppositionsparteien erwartet.

 Spindelegger: Beste Lösung für Steuerzahler und Standort erreichen
Erklärung zum Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank AG bei Sondersitzung des Nationalrats
Wien (övp-pk) - Die Hypo-Alpe-Adria ist zweifelsohne eine gewaltige Herausforderung. Entstanden ist das Problem durch wahnwitzige Haftungen, die die Kärntner Politik damals eingegangen ist. Beim Verkauf der Bank hat der damalige Landeshauptmann Jörg Haider über ein Millionen-Geschäft für Kärnten gejubelt. Heute zeigt sich, das war kein Millionen-Geschäft für Kärnten, es ist ein Milliarden-Verlust für die Republik! Das sagte Vizekanzler Finanzminister Dr. Michael Spindelegger in seiner Erklärung zum "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank AG" bei der Sondersitzung des Nationalrats. Auch wenn es rechtlich nicht eindeutig geregelt sei, würde es der Anstand gebieten, dass Kärnten sich hier beteiligt. "Kärnten wird sich nicht völlig abputzen können!"

Sein Ziel sei es nun, die beste Lösung für Steuerzahler und Standort zu erreichen, die Kosten so gering wie möglich zu halten und das Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 einzuhalten. "Dazu will ich handfeste Zahlen am Tisch. Daran arbeiten derzeit die Task Force und die Statistik Austria." Eine endgültige Entscheidung sei erst nach genauer Überprüfung sämtlicher möglicher Varianten und projizierter Zahlen zu treffen. Es gehe hier nicht um "ein schnelles Tor. Es geht darum, dass Österreich das Spiel gewinnt. Und gewinnen heißt: Für den Steuerzahler so günstig wie irgend möglich aus diesem Desaster herauszukommen", so Spindelegger, der das Thema Hypo bis Sommer erledigen will.

Die Lösung müsse sein, die Auswirkungen für den Staatshaushalt so gering wie nur möglich zu halten und eine transparente, saubere und berechenbare Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria zu garantieren, verwies der Finanzminister auf den Fahrplan:

Am 16. Januar 2014 wurde der Bundesregierung der Endbericht der Task Force übermittelt, die vier Modelle vorgeschlagen habe. Sofort nach Erhalt des Berichts sei man in intensive Verhandlungen mit den Banken eingetreten, um das so genannte Bankenbeteiligungsmodell zu diskutieren, das allerdings gescheitert sei. "Somit bleiben noch die staatlichen Abbaumodelle als Alternative zu einer Insolvenz übrig". Wer behaupte, er könne sagen, was diese Abwicklung koste, der sei ein Scharlatan. "Was am Ende tatsächlich unter dem Strich stehen wird, hängt von den Entscheidungen ab, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen haben. Wir dürfen nicht aufhören, alle verbleibenden Möglichkeiten auf Machbarkeit, auf professionelle Abläufe und auf Kostenminimierung zu prüfen. Jede Verringerung des Schadens ist ein Gewinn, aber kosten wird es den Steuerzahler jedenfalls etwas und dafür können wir uns alle bei Haider und Co bedanken!"

Den nächsten Bericht der Task Force erwarte er innerhalb der nächsten Wochen. "Unter Beiziehung der besten Expertise werden wir die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank treffen. Wir werden ein Modell vorschlagen, das die beste Perspektive bietet. Dann soll die Umsetzungsphase beginnen - mit allen dazugehörigen Beschlüssen, die auch durch das Parlament zu treffen sind." Er habe mit allen Fraktionen des Nationalrates das intensive Gespräch begonnen und wolle diese auch in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen - denn diese nationale Herausforderung sei nur in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen. Bei den Entscheidungen gehe es darum, einen kühlen Kopf zu bewahren, es gehe um Sachverstand, Verlässlichkeit und Verantwortung und nicht um Emotionen und Schaukämpfe, schloss Spindelegger.

FPÖ: Strache: SPÖ und ÖVP verursachten Hypo-Desaster!
Ausfallshaftungen für Anleihen, nicht für Kredite
Wien (fpd) - Heftige Kritik an SPÖ und ÖVP gab es von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Sondersitzung des Nationalrats zur Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria. SPÖ und ÖVP würden den Schaden nur auf einen Bereich - nämlich Kärnten - reduzieren. Doch es waren gerade SPÖ und ÖVP, die in Kärnten federführend am Desaster mitgewirkt hatten. Strache erinnerte, dass mit dem ehemaligen Landesrat Josef Martinz einzig ein ÖVP-Politiker verurteilt wurde, der im Aufsichtsrat der Hypo saß.

"Kein einziger freiheitlicher Politiker wurde vor Gericht gestellt, Sie hauen auf einen verstorben Landeshauptmann hin", zeigte sich Strache empört. Es war auch die ÖVP, die mit der Zustimmung der Haftungen begonnen hatte, so Strache mit Hinweis auf den ehemaligen Landeshauptmann Christof Zernatto. Und von der SPÖ hätten Politiker wie Gabriele Schaunig-Kandut oder der jetzige Landeshauptmann Peter Kaiser mit einem "Hurra" mitgestimmt.

Und Strache klärte auf, dass die Haftungen nur Ausfallshaftungen waren, die nicht für Kredite, sondern Anleihen gewesen wären. Und schließlich wären es die Bayern gewesen, die mit der Hypo eine massive Expansionspolitik gelebt hätten, so Strache. Bayern hätte es sich auch nicht leisten können, die Hypo in Insolvenz zu schicken.

Dennoch sei die Hypo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion notverstaatlicht worden. "Josef Pröll ist nach Bayern gefahren und hat Verhandlungen ohne Anwälte geführt und kam mit einer Notverstaatlichung zurück. Die Bayern haben sich bei dieser Dummheit auf die Schenkel geklopft", kritisierte Strache.

Jetzt müsse aufgeklärt werden, wem die Handschellen in der Zukunft gebühren. Dazu bedarf es eines Untersuchungsausschusses, der allerdings in der Vergangenheit immer von SPÖ und ÖVP abgewürgt wurde. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch auf jene Experten zurückgreife, die für ihre Expertisen 300 Millionen Euro kassiert hätten, sei unverantwortlich, so der FPÖ-Chef.

Nachbaur: Hypo-Insolvenz wäre Akt der Bereinigung
Bayern als Profiteur der Verstaatlichung soll ebenfalls einen Beitrag leisten
Wien (str) - Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur zitierte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zum Hypo Desaster einige sehr interessante Aussagen von Organen der Bank und der ehemaligen Finanzministerin nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, die von "schwarzen Zahlen für 2011" gesprochen und erklärt hatten, dass die Bank die Steuerzahler "nichts mehr kosten" werde. Bundeskanzler Faymann habe vor der Wahl gesagt, diese Regierung habe das Land "mit sicherer Hand durch die Bankenkrise" geführt. "Diese Zitatesammlung soll die Regierungsparteien dazu bringen, den vom Team Stronach geforderten parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss zu unterstützen", so Nachbaur, die in diesem Zusammenhang auf die "Politiker-Haftung" verwies. "Während ein und dieselbe Handlung in der Privatwirtschaft massiv bestraft wird, ist der Regierungspolitiker geschützt."

Nachbaur betonte, dass sie in zwölf Jahren in einem der größten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt gelernt habe, dass Probleme immer rasch gelöst werden müssen. Der US-Ökonom Peter Drucker habe gesagt: "Wenn du ein Problem hast, handle schnell und sage den Menschen die Wahrheit, auch wenn sie unangenehm ist." Nachbaur: "Ohne diesen Geist wird es auch bei der Hypo nicht gehen. Eine Insolvenz ist ein Akt der Bereinigung und als Chance für Unternehmen zu sehen, das sollte auch für öffentliche Körperschaften gelten. Insolvenz heißt auch, dass Gläubiger einen Beitrag zu leisten haben. Bei der Hypo steht einer Insolvenz nichts im Wege und es wäre auch rechtlich die einfachste Möglichkeit, die Bayern über das Eigenkapitalersatzrecht dazu zu bringen, einen Beitrag zu leisten."

Die Team Stronach Klubobfrau betonte, dass auch der Garantiegeber, das Land Kärnten, einen Beitrag leisten müsse. "Der Bund hat keine rechtliche Verpflichtung, das Land aus der Pleite zu befreien, nur eine moralische. Der Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen der Hypo an die Bayern gespeist wurde, muss selbstverständlich einen Beitrag leisten und einen Mindestbeitrag der Kärntner darstellen."

Das "not distressed" Gütesiegel der Nationalbank für die Hypo Ende 2008, sei gut gemeint, aber nicht richtig gewesen. Hier sei man von der EU-Kommission "erwischt worden" und würde im Falle des Insolvenzszenarios schwere Amtshaftungsklagen riskieren, wovor sich die Regierung, die Notenbank und die Bankenaufsicht selbstverständlich fürchten. "Wenn die Regierung keine Insolvenzlösung anstrebt, muss sie jetzt sofort handeln und sich zu allererst von denjenigen trennen, die uns in dieser Causa sehr viel eingebrockt haben."

Nachbaur forderte, dass die Regierung endlich mit den Bayern im Fall Hypo Alpe Adria verhandeln oder klagen müsse. "Aber holen Sie die Milliardengeschenke, die Sie den Bayern gemacht haben, wieder zurück."

Die Klubobfrau erklärte, dass nur ein U-Ausschuss klären könne, warum der von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny vor dreieinhalb Jahren gemachte Vorschlag für eine Bad Bank nicht umgesetzt, sondern vom Finanzministerium abgelehnt wurde. "Wir reden heute über eine Bad Bank, die damals schon auf dem Tisch lag, mit dem großen Unterschied, dass die von der EU-Kommission eingeräumte Frist für eine Lösung des Hypo-Problems Ende 2015 ausläuft und es unter diesem Zeitdruck für die Regierung auf einer "going concern"- Basis besonders schwierig wird."

Nachbaur schlug in diesem Zusammenhang vor, die Regierung solle sich einen privaten Mehrheitseigentümer holen, "der Interesse daran hat, mit der Abwicklung ein Geld zu verdienen. Aber verzichten Sie dabei auf Berater, denen Sie bereits 400 Milliarden Euro bezahlt haben." Der Staat sei nämlich der schlechteste Eigentümer von Unternehmen und Banken, betonte Nachbaur.

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