|
Finanzminister Michael Spindelegger traf seinen Amtskollegen Pierre Gramegna sowie die Spitzen
von ESM und EIB.
Luxemburg/Wien (bmf) - Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger absolvierte
am 11. und 12.02. eine Reihe von Antrittsbesuchen bei Europäischen Finanzinstitutionen in Luxemburg. Beim
Treffen mit Klaus Regling, Managing Director des European Stability Mechanism (ESM), berichtete Spindelegger über
Österreichs Budgetpolitik. Gesprächsthemen waren zudem die Fortschritte in den Programmländern wie
Irland und Portugal sowie die Ausgestaltung der Europäischen Bankenunion. Spindelegger: „Die Schaffung der
Bankenunion ist eine wichtige Lektion aus der Finanzkrise. Zentraler Punkt für uns ist, die Verbindung zwischen
Bankensektor und Staat künftig zu durchbrechen.“
Die Bankenunion war auch Thema beim Antrittsbesuch beim luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna. Gleichzeitig
besprachen die beiden Amtskollegen die Standpunkte beim Thema Zinsbesteuerung. Hier bestehen sowohl Österreich
als auch Luxemburg auf einem „Level Playing Field“, also einen Gleichklang mit Drittstaaten. Spindelegger: „Pierre
Gramegna und ich sind uns einig: Null Toleranz gegen Steuerbetrug. Wir wollen einen internationalen Gleichklang
bei dem Thema – vor allem mit den Drittstaaten. Wir sehen Bewegung in der Sache.“ Beide Länder begrüßen,
dass die Verhandlungen mit der Schweiz und den anderen Drittstaaten begonnen haben. Österreich und Luxemburg
hoffen, dass der von der EU-Kommission im März 2014 vorzulegende Bericht an den Europäischen Rat echte
Fortschritte in den Verhandlungen verzeichnen wird.
Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa standen schließlich am Programm beim
Treffen mit Vertretern der Europäischen Investmentbank (EIB). Präsident Werner Hoyer ging sowohl auf
die erhebliche Ausweitung des EIB-Engagements im vergangenen Jahr als auch auf die Bandbreite des EIB-Instrumentariums
ein. EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer hob bei seinem Treffen das breite sektorale Engagement der EIB in
Österreich hervor. Finanzminister Michael Spindelegger sprach von einer „Zusammenarbeit auf hohem Niveau“.
Spindelegger: „2013 ist das Engagement der Europäischen Investitionsbank in Österreich erheblich gestiegen.
So stellte die EIB etwa finanzielle Mittel für den Ausbau der Westbahn, für eine Windkraft-Offensive
oder die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung. Damit leistet die EIB einen wichtigen
Beitrag bei der Finanzierung von nachhaltigen Wachstumsprojekten.“
|
