Stöger, Rupprechter, Kurz:
 Österreich bleibt gentechnikfrei!

erstellt am
12. 02. 14
11.30 MEZ

Wien (bmg) - "19 EU-Mitgliedsstaaten, somit eine eindeutige Mehrheit, sprechen sich gegen die Zulassung von Genmais aus. Sollte die EU-Kommission den Problem-Mais trotzdem zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln und ein Anbauverbot für diesen gen-manipulierten Mais verhängen", bekräftigte Gesundheitsminister Alois Stöger die österreichische Position zum Zulassungsantrag des genetisch veränderten Maisprodukts "1507" von Pioneer. Bundesminister Andrä Rupprechter betonte: "Der Erhalt eines gentechikfreien Anbaus in Österreich ist auch weiterhin unser erklärtes, vorrangiges Ziel. Die österreichische Landwirtschaft und auch die KonsumentInnen sehen in den derzeitigen Anwendungen der Gentechnik keinen Nutzen und keine Vorteile. Österreich setzt sich auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für einen gentechnikfreien Anbau ein. 22 Staaten unterstützen diesen Vorschlag bereits und wir werden weiter dafür kämpfen."

Aufgrund der vom EuGH verlangten kurz gesetzten Frist für den Rat, wurde das Thema vom Rat der Landwirtschaftsminister auf die Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Außenminister gesetzt. Heute vertritt dort Außenminister Sebastian Kurz in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsminister Stöger die Position Österreichs. Stöger: "Im Sinne der Futter- und Lebensmittelsicherheit trete ich entschieden gegen dieses Maisprodukt auf." Österreich hat sich bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene für ein diesbezügliches Verbot von genetisch veränderten Organismen eingesetzt.

Im Vorfeld des Votums haben sich die Mitgliedsstaaten bereits zu ihrem Abstimmungsverhalten bekannt. Es gibt somit weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung des umstrittenen Produkts. Der Antrag wird somit an die Kommission zurückgeführt, die im Folgenden über diesen entscheiden kann.

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