Causa Hypo-Alpe-Adria

erstellt am
12. 02. 14
11.30 MEZ

 Strache initiiert Sondersitzung zu Hypo
SPÖ und ÖVP werden Causa nicht aussitzen können
Wien (fpd) - Die Hypo-Alpe-Adria wird für die Bundesregierung zum Bumerang. Die Banken stehen nicht für eine Beteiligung an einer Hypo-"Bad Bank" bereit. FPÖ-Obmann HC Strache forderte am 11.02. im Zuge einer Pressekonferenz, dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden müssen. Aus seiner Sicht müsse der von ihm schon seit langem geforderte Untersuchungsausschuss endlich kommen. Strache will diesbezüglich nochmals mit den anderen Oppositionsparteien Gespräche führen und Druck erzeugen. Außerdem will er eine gemeinsam von den Oppositionsparteien beantragte Nationalratssondersitzung zu dieser Causa initiieren.

Den Begriff Notverstaatlichung betrachtet der FPÖ-Chef insofern als Lüge, als es nicht notwendig gewesen sei, die Bank von den Bayern zu übernehmen: "Da gibt es nun einen Zwang für die Steuerzahler, obwohl die Österreicher nichts mit der Hypo-Pleite zu tun haben!" Nun gebe es ein Milliardengrab, das die rot-schwarze Bundesregierung den Österreichern überlassen habe. Fakt sei aber, dass die bayrische Landesbank die finanzielle Verantwortung gehabt habe und den Schaden auch hätte reparieren können. Es werde ein Finanzverbrechen auf dem Rücken der Österreicher begangen. Strache vermutet, dass die Bundesregierung deswegen die Hypo übernommen habe, damit die Schweinereien samt den Leichen zugedeckt würden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte daran, dass die Österreichische Nationalbank der Hypo Ende 2008 noch ein gutes Zeugnis ausgestellt habe, wenige Jahre später gab es den Scherbenhaufen. 2009 sei übrigens das Verlustrisiko vom Finanzministerium noch mit zwei Milliarden Euro eingestuft worden. "Wie ist es zu erklären, wenn seit der Notverstaatlichung im Jahr 2009 die teuersten Experten inzwischen 300 Millionen Euro für ihre Expertise verbraten haben und wir kommen von 2 Milliarden auf 19 Milliarden Euro? Und warum greift die Bundesregierung auf solche Experten wieder zurück?", wunderte sich Kickl. Fragen, die die Bundesregierung unter den Teppich kehren möchte, was wohl erklärt, dass ein Untersuchungssauschuss bis dato immer abgewürgt wurde. Auch die Justiz lege derzeit kein Augenmerk auf die Folgen seit dem Jahr 2009. "SPÖ und ÖVP sollen nicht glauben, dass sie das aussitzen können. Der Ausschuss kommt spätestens dann, wenn HC Strache Bundeskanzler geworden ist", so Kickl.

  Schieder und Lopatka Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beim Plenum am 24. Februar 2014
Wien (sk) - Im Rahmen der Plenarsitzung des Nationalrates am 24. Februar werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger ohnehin zu Beginn der Sitzung eine Erklärung zum Thema "Hypo" abgeben und dabei das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend informieren. Das teilten ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka und SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder am 11.02. mit. Eine Sondersitzung kurz davor hat keinerlei Mehrwert.

 Margulies: Offenlegung der Hypogläubiger hat höchste Priorität
Nachdem zunächst Banken gefragt wurden soll nun auch Bevölkerung gefragt werden ob sie Hypo-Kosten übernehmen wollen
Wien (güne wien) - Angesichts des Hypodebakels fordern die Grünen Wien uneingeschränkte Transparenz über alle relevanten Gläubiger der Hypo Alpe Adria. "Wenn schon der Steuerzahler für bis zu 18 Mrd. Euro aufkommen soll, dann hat er auch das Recht zu erfahren, an wen das Geld fließen soll", so der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Margulies in einer Stellungnahme zu den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria.

"Gleiches gilt für die Rolle der Herren Liebscher und Novotny, die in ihrer Rolle als Aufsicht über die Hypo ebenso versagt haben wie in ihren Einschätzungen über die weitere Entwicklung der Hypo bis hin zu ihrer Abwicklung", so Margulies. "Wenn irgendwo in der Welt ein Flugzeug abstürzt wird eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Wenn in Österreich eine Bank pleite geht, wird im Gegensatz dazu der Bock zum Gärtner gemacht", so Margulies, für den die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission unumgänglich ist.

Abschließend fordert Margulies die Regierung auf, auch etwas Mut zu beweisen. "Es sollten nicht nur die Banken darüber befragt werden, ob sie sich an den Kosten des Hypodebakels beteiligen, sondern vor allem die Bevölkerung.Der von BA-Chef Willibald Cernko kolpotierte Auspruch "Ich zahle nicht für Wahnsinnige" hat für jeden einzelnen Steuerzahler mehr Rechtfertigung als für alle Banken, denen mit Steuermitteln durch die Krise geholfen wurde".

Nachbaur: In Causa Hypo müssen echte Experten ans Werk
Team Stronach Klubobfrau hat Oppositionsgipfel zur Causa Hypo einberufen
Wien (str) - Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur hat für 13.02. nach dem Finanzausschuss zu einem Oppositionsgipfel zur Causa Hypo geladen. "Ziel ist, dass endlich echte Experten nominiert werden, um für die Steuerzahler die günstigste Lösung zu finden. Nach den vielen Jahren des falschen Handelns muss endlich das Richtige getan werden."

SPÖ-Bundeskanzler Faymann habe vor der Wahl immer gesagt, diese Regierung habe Österreich mit sicherer Hand durch die Finanzkrise geführt. Nachbaur: "Die Wahrheit ist: SPÖ und ÖVP haben mit sicherer Hand bis nach der Wahl alles vertuscht. Das Team Stronach hat regelmäßig auf die Probleme bei der Hypo hingewiesen und eine Bad Bank Lösung vor der Nationalratswahl gefordert. SPÖ und ÖVP haben dies aus wahltaktischen Gründen auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Jetzt tritt - wie von uns vorhergesagt - das gesamte Desaster ans Tageslicht", so Nachbaur.

Nachbaur befürchtet, dass jetzt weitere Sparpakete für die Bevölkerung drohen. "SPÖ und ÖVP haben den ehemaligen Hypo Eigentümer, die BayernLB, völlig aus der finanziellen Verantwortung entlassen und werden die Kosten wieder auf die österreichischen Bürger abwälzen."

Die Zehn Hypo-Gebote
Orientierungslosigkeit in Sachen Hypo ortet NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable und bietet der Regierung einen Leitfaden an.
Wien (neos) - Entweder sie machen nichts - oder das Falsche. So lässt sich der bisherige Kurs der Bundesregierung in Sachen Hypo zusammenfassen. "Nach wie vor glänzt die Regierung durch Orientierungslosigkeit, wie man mit der Hypo umgehen soll", kritisiert NEOS-Budgetexperte Rainer Hable. Der Handlungsbedarf wird aber von Tag zu Tag dringender. Um Bewegung in die Sache zu bringen, haben NEOS einen Leitfaden - zehn Gebote - für die handelnden Akteure erstellt, wie mit dem Steuergeld am Schonendsten umzugehen ist:

Die Regierung soll

1. ... nicht untätig sein

Die Große Koalition provoziert nach einer fragwürdigen Notverstaatlichung 2009 jahrelangen Stillstand.

2. ... kein Geld verschwenden Bereits jetzt haben Österreicher_innen 4,8 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen gezahlt - ohne, dass die Regierung das Thema ernsthaft in Angriff genommen hat.

3. ... keine Informationen zurückhalten Das Wyman- Gutachten wurde wochenlang geheim gehalten und erst durch ein herzhaftes Eingreifen von NEOS der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

4. ... nicht nur "angenehme" Lösungen präferieren Die Budgetkosten für alle vorgeschlagenen Lösungsvarianten werden nicht errechnet, stattdessen wurde lange der Etikettenschwindel "Bankenbeteiligungslösung" verfolgt.

5. ... nicht weghören NEOS-Nationalratsabgeordneter Rainer Hable hat bereits im Jänner angekündigt, dass der Versuch, die heimischen Banken zu einer Bankenbeteiligung zu bewegen, scheitern wird.

6. ... nicht wegsehen Und jetzt begeht die Koalition den gleichen Fehler noch einmal: es wird allein die "Anstaltslösung" verfolgt und kein Plan B evaluiert.

7. ... nicht an sich denken Durch die Verweigerung der Verantwortlichen für die laut Experten günstigste Lösung "Insolvenz" zu erörtern entsteht der Eindruck von Interessenskonflikten.

8. ... nicht die Verhandlungsposition verschlechtern Dadurch dass die Insolvenz lange ausgeschlossen wurde, nimmt sich die Regierung selbst Handlungsspielraum und verschlechtert Ihre Verhandlungsposition.

9. ... nicht veruntreuen Sollte die Anstaltslösung tatsächlich ohne Evaluierung der Alternativlösungen umgesetzt werden, würde dies dem Tatbestand der Untreue am Steuerzahler entsprechen und entsprechend rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

10. ... nicht das Rating gefährden Die oft strapazierte "Gefahr vor der Ratingverschlechterung Österreichs" wird längst nicht mehr durch die Höhe des Hypo-Schadens, sondern durch die Unprofessionalität der handelnden Akteure bestimmt.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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