|
Diskussion auch mit Opposition
Bozen (lpa) - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr steht - zumindest in seinen
Grundzügen. "Die Landesabteilungen werden noch in diesen Tagen die Details klären, gleichzeitig
werden wir den Entwurf auch schon den Vertretern der Opposition im Landtag vorstellen", so Landeshauptmann
Arno Kompatscher am 11.02. nach der Sitzung der Landesregierung.
Die von der Landesregierung ins Auge gefassten Entlastungen von Bürgern, Familien und Unternehmen in Höhe
von nicht weniger als 93 Millionen Euro hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits in der vorigen Woche im
Detail erläutert. "An diesen Vorgaben hat sich nichts geändert, heute ging es vielmehr darum, die
Finanzierung für diese Entlastungen zu finden", so Kompatscher. "Finanzierungen" bedeutet konkret,
die Mindereinnahmen durch entsprechende Einsparungen bei den Ausgaben aufzufangen. "In den Grundzügen
haben wir uns heute darauf geeinigt, in welchen Bereichen wie viel gespart wird, die Details klären nun die
betroffenen Abteilungen", so der Landeshauptmann.
Der erarbeitete Entwurf geht demnach zunächst an die Landesabteilungen, die die Einsparungen nach den Vorgaben
der Landesregierung auf die einzelnen Ausgabenkapitel umlegen. Gleichzeitig wird der Entwurf auch bereits den Vertretern
der Opposition im Landtag vorgestellt. "Wir wollen dies noch vor dem formellen Beschluss der Landesregierung
tun, damit die Opposition eine Chance bekommt, Vorschläge zu machen, die auch noch Berücksichtigung finden
können", so Kompatscher. Dies sei ganz im Sinne einer verstärkten Einbindung der Landtags-Minderheit
in die konkrete Politik der Landesregierung und im Sinne der angekündigten Aufwertung des Landtags, so der
Landeshauptmann.
Bereits am 18.02. will die Landesregierung den Haushaltsvoranschlag 2014 in seine endgültige Form gießen
und den formellen Genehmigungsbeschluss fassen. Damit beginnt der gesetzlich vorgesehene Iter, der in der Verabschiedung
von Haushaltsvoranschlag und Finanzgesetz durch den Südtiroler Landtag endet.
|
