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Wien (övp-pd) - In der Ukraine hat sich das Engagement der EU, das Drängen von Außenminister
Sebastian Kurz auf konsequentes und geschlossenes Vorgehen gelohnt: Nach der brutalen Gewaltwelle mit Dutzenden
Toten ist nun eine Einigung aller Parteien unterzeichnet worden, die neue, viel kritisierte Verfassung wurde zurückgenommen.
Das ukrainische Parlament hat Staatspräsident Viktor Janukowitsch abgesetzt und Julia Timoschenko wurde aus
der Haft entlassen!
Sebastian Kurz hat am 24.02. im Nationalrat eine Erklärung zur Lage in der Ukraine abgegeben: "Die Ukraine,
ein Staat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, hat in den letzten Wochen eine dramatische Entwicklung durchgemacht,
die uns alle betrifft und auch betroffen machen muss. Die Ereignisse in der Ukraine führen drastisch vor Augen:
Die Freiheit, wie sie in vielen anderen Ländern Europas selbstverständlich ist, ist leider noch immer
keine dauerhafte Realität für alle Europäerinnen und Europäer! Für viele Menschen in der
Ukraine - gerade unter den Jungen - verkörpert die Europäische Union daher Freiheit, Sicherheit und Chancen
zur wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen!"
Österreichs Außenminister ist es wichtig, dass die EU jetzt ein konkretes Unterstützungspaket für
die Ukraine schnürt, auch um klarzumachen, dass die europäische Perpektive nicht nur ein Lippenbekenntnis
ist. Vor allem um drei Bereiche geht es Sebastian Kurz dabei:
- Signal an die Jugend, etwa den Ausbau der Kooperationen mit Unis in der Ukraine
- Umfassendes Wirtschaftspaket, gemeinsam getragen von EU und IWF
- Hilfe Österreichs im Bereich Justizreform und Rechtsstaatlichkeit
Zunächst braucht es eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Vorgänge in der Ukraine. Der Europarat
hat bereits Unterstützung zugesagt. Entscheidend wird auch die Vorbereitung freier und fairer Wahlen im Mai
sein. Hier sind OSZE, aber auch die nationalen Parlamente der EU-Staaten gefordert. Sebastian Kurz ist jedenfalls
zuversichtlich, denn: Die Ukraine und die EU haben jetzt die Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen!
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