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Abgeordnete reagieren positiv auf Pläne von Minister Rupprechter
Wien (pk) – "Wir müssen Österreich wieder zu einem Vorreiter bei der Umweltpolitik in Europa
machen", lud Andrä Rupprechter die Abgeordneten am 21.02. im Umweltausschuss zur Mitarbeit bei der Umsetzung
seiner umweltpolitischen Ziele ein. Die Herausforderungen im Umweltschutz ließen sich nur unter Einbeziehung
aller zuständigen Stellen bewältigen, war seine Überzeugung. Große Bedeutung maß Rupprechter
einer ökologischen Ausrichtung der EU-Politik bei, wie er in einer Aktuellen Aussprache mit dem Ausschuss
verdeutlichte. Beim Klimaschutz etwa könne Österreich seine Anliegen nur gemeinsam mit der Europäischen
Union umsetzen. In der von Ausschussobfrau Christiane Brunner geleiteten Unterredung kam auch ein Experte des Umweltbundesamts
zu Wort, der konkreten Handlungsbedarf zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastung sowie zum
Schutz der Artenvielfalt in Österreich sah. Dann befassten sich die Abgeordneten mit den Vorhaben der EU zum
Schutz der Umwelt im Jahr 2014 und akzeptierten mehrheitlich einen diesbezüglichen Ressortbericht. Den Ausschluss
der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Hochleistungsstrecken-Projekte, die bereits 2012 eingeleitet wurden,
empfahl der Ausschuss nach lebhafter Debatte mit der Mehrheit der Regierungsparteien. Das Team Stronach verlangt
einen strengeren EU-Grenzwert für Feinstaub und ein Verbot des umweltschädlichen Schiefergas-"Frackings".
Dazu liegt auch ein Verbotsantrag der Grünen vor, die überdies auf die Umsetzung der Aarhus-Konvention
und auf bessere Instrumente zur Durchsetzung von Umweltanliegen drängen sowie auf den Schutz von Walen und
Delfinen vor der Jagd durch japanische Fischer. Die FPÖ schlägt vor, den Humusaufbau in den Böden
zu fördern, um dort CO2 zu speichern und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Außerdem plädiert die
FPÖ dafür, die Einfuhr von Gentechnik-Futtermitteln auf haftpflichtversicherte Produkte zu beschränken.
Andrä Rupprechter – der neue Umweltministers stellt sich vor
Sein Antrieb, sich im Umweltschutz zu engagieren, resultiere aus dem bäuerlichen Verständnis, die Erde
in gutem Zustand an die kommenden Generationen weiterzugeben. Das hielt Bundesminister Rupprechter bei seiner Vorstellung
im ersten Umweltausschuss dieser Gesetzgebungsperiode fest und umriss dazu seine Aktivitäten in Bürgerbewegungen
gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und bei der Besetzung der Hainburger Au. Er sehe erfolgreiches Umweltengagement
nicht parteipolitisch, folgerte er, sondern baue auf nachhaltigen Dialog mit sämtlichen Fraktionen sowie mit
NGOs. Zudem verfüge die jetzige Bundesregierung über "vier starke Umweltressorts", so Rupprechter,
der neben seinem Ministerium auch die Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Soziales dazuzählte.
Nicht zuletzt seien von den UmweltreferentInnen der Bundesländer bis zu den auf EU-Ebene Verantwortlichen
alle zuständigen Akteure in den Diskurs zu Umweltfragen einzubeziehen, erklärte der Minister. Es gelte,
österreichische Anliegen aktiv in die europäische Umweltpolitik einzubringen, denn rein nationale Maßnahmen
seien für nachhaltigen Umweltschutz zu kurz gegriffen. Rupprechter unterstrich, der wirtschaftliche Aufschwung
in der EU müsse nach ökologischen Gesichtspunkten wie Green Economy und Ressourceneffizienz vorangetrieben
werden. Intensiv eintreten wolle er für das Festhalten an den EU 2030-Klimaschutzzielen und gegen eine Renaissance
der Atomkraft. Außerdem müsse das nationale Selbstbestimmungsrecht für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
erhalten bleiben, betonte der Bundesminister, der den UmweltsprecherInnen einen persönlichen Informationsaustausch
nach seinem nächsten EU-Ministertreffen zusagte.
Umweltpolitische Herausforderungen aus Sicht des Umweltbundesamtes
Die derzeitige Umweltsituation Österreichs veranschaulichte als Experte im Ausschuss Jürgen Schneider
vom Umweltbundesamt. Anhand des aktuellen Kontrollberichts dieser Umweltbehörde lässt sich Schneider
zufolge feststellen, dass Österreich in etlichen Punkten erfolgreich unterwegs ist, etwa bei der Wasserqualität,
der Abfallwirtschaft oder der Bio-Landwirtschaft. Dank Österreichs Initiativen zum Klimaschutz habe man zudem
trotz Wirtschaftswachstums die Kyoto-Ziele erreicht. Dennoch gebe es weiterhin Herausforderungen, fügte der
Expert hinzu. Im Rahmen der weltweiten Klimaschutz-Politik müsse die EU schon beim Klimagipfel in New York
im kommenden Herbst eine Vorreiterrolle einnehmen, hielt er fest. Nur so lasse sich bis Ende 2015 das notwendige
globale Klimaschutzabkommen abschließen. Schneider skizzierte in diesem Zusammenhang auch die EU-Ziele zur
Reduktion der Treibhausgase. Wichtig sei, unterstrich er, die angepeilte Minimierung der Emissionen um 40% bis
2030 ohne Atomkraft zu erfüllen, auch wenn dies von einigen Staaten heftig diskutiert werde. Um den Klimaschutz
auf nationaler Ebene konsequent weiterzuverfolgen sei unter anderem ein adaptiertes Energieeffizienzgesetz notwendig,
in dem auch erneuerbare Energien umfasst sind.
Bei der Luftreinhaltung seien Fortschritte zu registrieren, teilte Schneider dem Ausschuss mit. Dennoch bestehe
weiterhin Handlungsbedarf, um Grenzwertüberschreitungen vor allem bei Feinstaub entgegenzuwirken. Ein entsprechendes
Maßnahmenprogramm der Länder sei hier notwendig, meint das Umweltbundsamt und empfiehlt auch bundesgesetzliche
Anpassungen in den Bereichen Gewerbeordnung und Verkehr. Bedauernd stellte Schneider fest, die Bedeutung der Biodiversität
werde noch unterschätzt, obwohl sie die Umwelt um einiges robuster gegen Naturgefahren – ausgelöst etwa
durch den Klimawandel – mache. Der Experte plädierte daher nachdrücklich dafür, EU-Strategien zum
Artenschutz in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umzusetzen.
SPÖ für offensive Umwelt- und Klimapolitik
Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach sich dafür aus, die umweltpolitische Debatte inhaltlich zu vertiefen
und zeigte sich erfreut über die Absicht des neuen Ressortleiters, eine offensive Umwelt- und Klimapolitik
zu betreiben. Österreich sollte in Europa die Rolle eines klimaschutzpolitischen Motors und Initiators einnehmen
und dabei Partner auf internationaler Ebene suchen. Das gelte auch für das Ziel, die Klimapolitik in internationalen
Handelsverträgen zu verankern und auch bei einer gemeinsamen Vorgangsweise, etwa mit Deutschland, gegen Gentechnik
in der Landwirtschaft. Weningers Parteikollege Erwin Preiner erkundigte sich nach den Plänen des Ministers
bei der Förderung von Windkraft, Wasserkraft und Green Jobs. Auch die Zukunft des Klima- und Energiefonds
lag Preiner am Herzen. Abgeordneter Harry Buchmayr problematisierte die Produktion von Biotreibstoffen mit dem
Hinweis auf die ökologischen Auswirkungen ihrer Produktion in Asien, Südamerika, zunehmend aber auch
in Mitteleuropa.
ÖVP: Eine Umweltpolitik für den Standort, die auch Jobs schafft
Abgeordneter Johann Höfinger (V) begrüßte den umweltpolitischen Dialog, den der Umweltminister
gestartet hat, sah viele gemeinsame Ziele und bekannte sich dazu, die Expertise und die großen Ressourcen
Österreich für eine engagierte Umweltpolitik zu nutzen, die zugleich dem Wirtschaftsstandort nützt
und arbeitsmarktpolitische Ziele integriert. Höfingers Fraktionskollege Georg Strasser merkte zudem an, dass
es in den kommenden Jahren notwendig sein werde, sich auf Klimaveränderungen einzustellen.
FPÖ will EURATOM-Vertrag überdenken
Abgeordneter Harald Jannach (F) konzentrierte sich auf Detailprobleme bei der notwendigen Reduktion der Feinstaubbelastung,
insbesondere bei Hausfeuerungsanlagen und im Verkehr, machte sich für die Förderung der Biodiversität
stark und plädierte dafür, bei der thermischen Gebäudesanierung umweltfreundliche Baustoffe einzusetzen.
FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer appellierte an den neuen Minister - dessen erstes Auftreten im Ausschuss
der Redner ausdrücklich positiv bewertete –, nicht die Linie seinen Vorgängers bei der Behandlung oppositioneller
Anträge fortzusetzen, sondern Vorschläge anderer Fraktionen ernst zu nehmen. Im Einzelnen sprach sich
Neubauer dafür aus, den EURATOM-Vertrag zu überdenken und es nicht zuzulassen, dass Großbritannien
neue AKW mit EU-Geld baut. Als Linzer Abgeordneter beklagte Neubauer zudem hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastungen
in Oberösterreich. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnte vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung
und verlangte eine bürgerfreundlichere Vorgansweise bei der Förderung von Solarprojekten. An dieser Stelle
setzte sich die Abgeordnete für die Förderung neuer Speichermedien ein, um die Selbstversorgung bei Elektrizität
zu verbessern und das Leitungsnetz zu entlasten.
Grüne wollen Expertise des Umweltbundesamtes nutzen
Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) reagierte positiv auf die Ankündigung Minister Rupprechters, Österreich
wieder zu einem Umweltmusterland zu machen und sagte ihm dafür seine Unterstützung zu. Pirklhuber erinnerte
den neuen Ressortleiter daran, dass beim Klimaschutz das Emissionszertifikate-Konzept gescheitert sei. Gefordert
sei Rupprechter auch, wenn es darum gehe, im Ministerrat umweltpolitische Position gegenüber anderen MinisterInnen
zu beziehen. Im Einzelnen forderte Pirklhuber, Synergien zwischen Umweltpolitik und Agrarpolitik sowie bei den
Themen Wasser, Pestizidreduktion und erneuerbare Energieträger zu nutzen und die Expertise des Umweltbundesamtes,
des führenden europäischen Umwelt-Instituts, zur Geltung zu bringen. Forschung und Entwicklung sowie
Bewusstseinsarbeit sei bei der Entwicklung neuer Fahrzeuge und beim Thema Mobilität gefragt. Pirklhubers Fraktionskollege
Matthias Köchl setzte sich dafür ein, die Abwicklung von Förderungsansuchen für Solarsysteme
und für die E-Mobilität zu verbessern. Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstrich die Notwendigkeit,
eine klimafreundliche Wirtschaft zu entwickeln und erinnerte daran, dass die Frage, ob Österreich wieder ein
Umweltmusterland werden könne, bei jeder einzelnen Abstimmung im Umweltausschuss entschieden werde. Eine Nagelprobe
für den neuen Minister sah Brunner beim Energieeffizienzgesetz.
Team Stronach: Sorgen wegen des transatlantischen Handelsabkommens
Von Seiten des Teams Stronach kam Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen
zu sprechen und stellte fest, dass dieser Vertrag auch negative Auswirkungen auf die Umweltpolitik haben könnte.
NEOS thematisieren Speicherkraftwerksprojekte in den Alpen
Abgeordneter Michael Pock (N) befasste sich mit dem Thema Emissionshandel in der Luftfahrt und Plänen zum
Ausbau der Speicherkapazitäten für elektrischen Strom in den Alpen.
Für das Umweltbundesamt informierte Jürgen Schneider die Abgeordneten über Möglichkeiten, Emissionen
aus Hausbrandanlagen durch Verträge mit den Ländern zu reduzieren. Verbesserung ortete Schneider auch
bei den Brennstoffen sowie bei der Wartung. Bei der thermischen Sanierung empfahl der Experte, auf neue Technologien
zu setzen. Bei der Erreichung der Klimaschutzziele habe es unter den gegebenen Bedingungen kein besseres Mittel
als den Emissionshandel gegeben, meinte Schneider. Bei Feinstaubimmissionen in Oberösterreich sah Schneider
derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die Steigerung der Energieeffizienz sei sehr wichtig und sollte durch
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Die Abwicklung bei der Förderung
von Ökostromanlagen hielt auch der Experte für verbesserungswürdig.
Rupprechter will 200.000 Green Jobs in vier Jahren
Umweltminister Andrä Rupprechter betonte das Zieltrio Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und
Energieeinsparung auch bei der Klimaschutzstrategie bis 2030. Bei gentechnisch veränderten Organismen gehe
es ihm darum, das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten abzusichern. Seine Hoffnung richte sich darauf,
das diesbezügliche EU-Dossier unter griechischem EU-Vorsitz zu deblockieren. Rupprechter informierte über
das Wachstumspotential des Umweltsektors und nannte es als sein Ziel, die Zahl der Green Jobs in vier Jahren auf
200.000 und die Umweltumsätze auf 40 Mrd. € zu steigern. Der Umweltminister versprach auch sein Engagement
für die Erhaltung der Biodiversität und kündigte dabei an, sich auch für Almbauern und Wanderimker
einzusetzen.
Bei der thermischen Sanierung sei auch er nicht dafür, nur Styropor an die Wände zu kleben und hielt
es für möglich, die Klimaschutzziele für 2020 ohne Zukauf von Zertifikaten zu erreichen. Auch der
Bundesminister sprach sich klar dagegen aus, Atomkraftwerke mit EU-Mitteln zu fördern und trat gegen Braunkohleimporte
aus den USA ein. Hinsichtlich AKW Temelin registriere er positive Signale aus Tschechien. In der Energiepolitik
geht es Rupprechter um eine Wende auf Grundlage erneuerbarer Energieträger, zu denen auch die Wasserkraft
zähle. Er stehe der Produktion von Biotreibstoffen grundsätzlich vorsichtig positiv gegenüber, sagte
Rupprechter, derzeit seien auf diesem Gebiet keine großen Investitionen geplant. In den Städten setze
er sich für gemeinsame Initiativen gegen Plastiksackerln sowie für Elektro-Taxis ein. Ein transatlantisches
Handelsabkommen sei für die europäischen Exporte und auch für die österreichische Wirtschaft
wichtig, er teile aber Sorgen wegen Lebensmittelstandards, sozialer Standards und Umweltstandards. Er werde sich
in diesem Sinne in der EU einsetzen, sagte Rupprechter zu. Abgeordneten Rudolf Plessl (S) informierte der Minister
auf dessen Frage hin darüber, dass die Finanzierung des auch aus seiner Sicht massiven Investitionsbedarfs
in der Siedlungswasserwirtschaft im kommenden Budget festzulegen sei. Der Klima- und Energiefond wird 2014 fortgeschrieben
und 2015 neu ausgerichtet, erfuhren die Abgeordneten. Mit der von mehreren Abgeordneten geäußerten Ansicht,
es werde notwendig sein, ambitioniertere Ziele für den Klimaschutz bis 2030 zu formulieren, wenn es gelingen
soll, die Klimaerwärmung global auf zwei Grad zu begrenzen, ging der Umweltminister konform.
Den Ressortbericht zur umweltpolitischen Jahresvorschau 2014 ( III-51 d.B.) nahm der Ausschuss mit der Mehrheit
von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach zur Kenntnis, nachdem der Antrag Grünen, diesen
Bericht auch im Plenum zu behandeln, keine Mehrheit gefunden hatte. In einer kurzen Debatte erklärte Minister
Rupprechter den Abgeordneten, sich in der Europäischen Union für eine mutige Klima- und Energiepolitik,
für die Reduktion klimaschädlicher Gase, die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsländer beim Anbau
gentechnisch veränderter Organismen und für die Förderung von Green Jobs in Europa einzusetzen.
Ein klares Bekenntnis gab der Ressortleiter gegen eine Renaissance der Atomenergie ab.
UVP: Freie Fahrt für Bahnprojekte
Eine Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ( 111/A) beantragten die Abgeordneten Hermann
Schultes (V) und Hannes Weninger (S). Aus verkehrspolitischen Gründen wird die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
in Verfahren zur Genehmigung von Hochleistungsstrecken-Projekten vor dem Bundesverwaltungsgericht, die bereits
2012 eingeleitet wurden und bei denen ein ordentliches Rechtsmittel nach der bis Ende 2013 geltenden Rechtslage
nicht zulässig gewesen wäre, ausgeschlossen. Ein derartiger Ausschluss zählt zu den Übergangsbestimmungen
der letzten UVP-Gesetz-Novelle, galt bislang aber nur für Bundesstraßenprojekte. – Der Beschluss erfolgte
mit der Mehrheit der Regierungsparteien.
Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Christiane Brunner (G) wandten sich übereinstimmend
dagegen, den Bürgern ein Rechtsmittel zu nehmen, Brunner erinnerte an Briefe von Bürgerinitiativen und
an die Kritik der Umweltanwälte aller Bundesländer.
Grüne wollen Aarhus-Konvention vollständig umsetzen
Die Grün-Abgeordnete Christiane Brunner beantragte die vollständige Umsetzung der bereits 1998 unterzeichneten
Aarhus-Konvention, die BürgerInnen Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die
gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten einräumt. Damit sollen Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen
und Einzelpersonen effektiven und leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße von Behörden
oder Privaten bekommen, vor allem auch das Recht auf die Erlassung von Verordnungen ( 124/A(E)).
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger verwies darauf, dass derzeit die EU-Kommission über den möglichen
Erlass einer Richtlinie zum verbesserten Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten berate und beantragte deshalb
die Vertagung des Antrags, die mit mehrheitlicher Zustimmung erfolgte.
Team Stronach für strengeren Feinstaubgrenzwert
Abgeordnete Ulla Weigerstorfer (T) beantragte, den EU-Grenzwert für Feinstaub an den Wert der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) anzupassen ( 120/A(E)). Dies würde eine Reduktion von aktuell in der EU zulässigen 25 Mikrogramm
pro Kubikmeter Luft auf 10 Mikrogramm bedeuten. In den USA beträgt der Grenzwert beispielsweise 12 Mikrogramm.
Sie forderte Umweltminister Andrä Rupprechter auf, sich in der EU für eine Senkung des Grenzwerts für
Feinstaub einzusetzen. Dabei verwies sie auf gesundheitliche Risiken wie Lungenschäden und Herzinfarkte durch
das Eindringen von Kleinstpartikeln in Lunge und Blutkreislauf. – Der Antrag wurde von den Grün-Abgeordneten
Wolfgang Pirklhuber und Matthias Köchl und vom NEOS-Mandatar Michael Pock unterstützt. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
meinte dagegen, man brauche die EU nicht aufzufordern, Grenzwerte zu verhängen. Die Materie solle auf nationaler
Ebene diskutiert werden.
Abgeordneter Johann Höfinger (V) signalisierte Verständnis für den Antrag, verwies dabei aber auf
eine Studie des Bundesumweltamts, das gerade Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaubpartikeln ausarbeite. Darum
beantragte er die Vertagung, die mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP erfolgte.
Team Stronach und Grüne für Fracking-Verbot
Weiters forderte Weigerstorfer (T) ein generelles Verbot von "Fracking", der wegen ihrer Umweltauswirkungen
umstrittenen Methode zur Förderung von Schiefergas ( 121/A(E)). Dasselbe Ziel verfolgt auch die Abgeordnete
Christiane Brunner von den Grünen mit ihrem Entschließungsantrag 138/A(E). Brunner warnte vor der Verwirklichung
der derzeit auf Eis gelegten Pläne zur Förderung von Schiefergas im Weinviertel.
Abgeordneter Werner Groiß (V) äußerte seinen Unmut über das grundsätzliche Verbieten
neuer Technologien. Er sehe noch Informationsbedarf und beantragte deswegen eine Vertagung des Antrags. Rudolf
Plessl (S) unterstützte den Antrag auf Vertagung, der mehrheitlich angenommen wurde.
Die Behauptung, Fracking sei eine neue Technologie, löste bei den Oppositionsparteien heftigen Widerspruch
aus. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) verwies darauf, dass Fracking bereits seit den 1970er Jahren erforscht werde
und die Auswirkungen sehr wohl bekannt seien. Wolfgang Pirklhuber von den Grünen ergänzte, dass es nicht
um das das Verstehen der Fracking-Technologie, sondern um die Auswirkungen dieser Technologie gehe.
Alle Abgeordneten wollen Wale und Delfine schützen
Abgeordnete Christiane Brunner forderte die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag 140/A(E) auf, gegenüber
Japan Position gegen die Treibjagd auf Delfine zu beziehen.
Abgeordneter Höfinger (V) äußerte grundsätzliche Zustimmung zum Antrag der Grünen und
wolle deshalb kommende Woche einen Sechs-Parteien-Antrag einbringen. Um den Inhalt des Antrags noch mit allen Fraktionen
abzustimmen, beantragte Höfinger eine Vertagung des Antrags, der mehrheitlich zugestimmt wurde.
FPÖ: Humusaufbau schützt das Klima
Die FPÖ will bäuerliche Maßnahmen für den Humusaufbau in österreichischen Böden
fördern und so dem Klimawandel entgegenwirken. Humus bindet erhebliche Mengen an Kohlenstoff. Derzeit sind
1.500 Gigatonnen organischen Kohlenstoffs im Boden gebunden. Das ist doppelt so viel wie im Kohlendioxid der Atmosphäre
und dreimal mehr als in der gesamten Vegetation. Die Erhöhung des Humusgehalts im Boden bremse den CO2-Anstieg
in der Atmosphäre und verlangsame so die Klimaerwärmung, so die FPÖ ( 186/A(E)). - SPÖ-Abgeordneter
Erwin Preiner (S) wies auf Probleme mit dem Transport der Böden durch LKW und auf die Nitratkonzentration
in den Böden hin. Preiners Vorschlag auf Vertagung des Antrags fand mehrheitliche Zustimmung.
FPÖ: Import von Gentechnik-Futter nur von versicherten Lizenzgebern
Die FPÖ macht darauf aufmerksam, dass jährlich 700.000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel
nach Österreich importiert werden, obwohl ausreichend gentechnikfreie Futtermittel vorhanden sind. Sie warnt
vor den negativen Folgen des Einsatzes der Gentechnik und fordert die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag
191/A(E) dazu auf, gentechnikfreie Futtermittel zu forcieren und von Lizenzgebern der Gentechnik-Futtermittel eine
Versicherung gegen Folgeschäden zu verlangen. - Abgeordneter Georg Strasser (V) verwies auf die aktuelle rechtliche
Lage in der EU, die keine Versicherungspflicht für Lizenzgeber von gentechnisch veränderten Organismen
vorsieht und beantragte deshalb die Vertagung des Antrags, die mit mehrheitlicher Zustimmung erfolgte.
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