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Wirtschafts- und Energieminister bei Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel - Industriepolitik
stärker ins Zentrum rücken - Treffen mit Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Brüssel/Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich beim Wettbewerbsfähigkeitsrat
in Brüssel für die Re-Industrialisierung Europas und eine ganzheitliche Diskussion der Energie- und Klimaziele
ausgesprochen. "Aufgrund der Wachstumsschwäche Europas und des harten weltweiten Wettbewerbs müssen
wir die Industriepolitik in den Mittelpunkt rücken und stärker mit den Energie- und Klimazielen verknüpfen.
Starke Leitbetriebe sichern Wachstum, Beschäftigung und Innovation und sind in der Wertschöpfungskette
eng mit Klein- und Mittelbetrieben vernetzt, daher brauchen sie eine klare Zukunftsperspektive in der EU",
sagte Mitterlehner am 20.02. anlässlich der Diskussion mehrerer Mitteilungen der EU-Kommission zur Industrie-,
Klima- und Energiepolitik.
"Länder mit einem hohen Industrieanteil haben die Krise besser bewältigt", so Mitterlehner
weiter. "Österreich liegt mit einem Industrieanteil von 18,2 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt
von 15,2 Prozent, hat aber trotzdem noch viel Potenzial. Das EU-Ziel für 2020 liegt bei einem BIP-Anteil von
20 Prozent bis 2020", so Mitterlehner, der sich dafür ausspricht, dass das Industrieziel der Union als
gleichwertiges Ziel neben Klima- und Energiezielen verankert wird. "Diese Themen sollten parallel diskutiert
werden, um einen stärkeren Praxisbezug einzubringen. Energie- und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik",
betont Mitterlehner. Der Trend in Richtung einer möglichst CO2-armen Wirtschaft biete viele neue Chancen,
erfordere aber auch Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung von Industriebetrieben vermeiden. "Denn Produktionsverlagerungen
würden nicht nur tausende Arbeitsplätze in Europa gefährden, sondern wären auch kontraproduktiv
für die Bekämpfung des Klimawandels", so Mitterlehner. Umso wichtiger sei es, dass auch die Staaten
außerhalb Europas zu verbindlichen Klimazielen bereit sind.
Treffen mit deutschem Wirtschaftsminister Gabriel
Im Rahmen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrats traf Mitterlehner auch mit seinem Amtskollegen, Deutschlands
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zusammen. Gesprächsthemen waren die aktuelle Konjunkturlage bei Österreichs
wichtigstem Handelspartner und das weitere Vorgehen rund um die Energiewende. "Wir wollen auch in Zukunft
eng mit Deutschland kooperieren. Daher haben wir vereinbart, dass wir uns insbesondere bei den Themen Energieeffizienz
und Erneuerbare Energien abstimmen werden", so Mitterlehner nach dem Treffen.
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