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Landwirtschaftsausschuss diskutiert über die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik
Wien (pk) - Nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der EU sind Österreichs bäuerlich strukturierte Familienbetriebe
ein Leitbild für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, betonte Andrä Rupprechter
am 20.02. bei seinem ersten Auftritt im Landwirtschaft- sausschuss. In einer aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten
unterstrich der neue Ressortchef die Bedeutung einer aktiven Mitgestaltung Österreichs an der GAP und meinte,
gerade dadurch sei es möglich gewesen, die Landwirtschaftspolitik Europas an dem österreichischen Modell
einer multifunktionalen, flächendeckenden, bäuerlichen Landwirtschaft auszurichten. Die Ökologisierung
der heimischen Betriebe sei erfolgreich verlaufen und mittlerweile Vorbild für die Union. Klar war für
Rupprechter aber, dass Österreichs Bauern die Unterstützung und Wertschätzung der Bevölkerung
für die Leistungen brauchen, die sie in den ländlichen Regionen erbringen.
Thema der Sitzung waren weiters der Grüne Bericht 2013 sowie der Bericht über die Maßnahmen für
die Land- und Forstwirtschaft 2014, die beide eine Momentaufnahme der heimischen Landwirtschaft vor dem Hintergrund
der GAP-Reform bieten und mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen wurden.
Die Grünen wiederum gingen mit Entschließungsanträgen in die Debatte, in denen sie ihre Vorstellungen
von der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik präsentieren und dabei vom Bekenntnis zu ökologischem
Landbau und Klimaschutz ausgehen. Einmal mehr brachten sie zudem in einer weiteren Initiative ihre Bedenken gegen
Agrartreibstoffe in Lebensmitteln zum Ausdruck. Seitens der Freiheitlichen lagen dem Ausschuss Anträge betreffend
höhere Dotierung der Investitionsförderung, Vereinheitlichung des Sachkundenachweises bei der Ausbringung
von Pflanzenschutzmitteln sowie Berichtspflicht der AMA an das Parlament vor. Das Team Stronach schließlich
urgierte eine bessere Kennzeichnung von Fleisch mit dem AT-Stempel. Sämtliche Initiativen der Oppositionsparteien
wurden bei der Abstimmung allerdings vertagt.
Förderungssystem wird auf ein Regionalmodell umgestellt
Gegenstand der Aussprache war die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die bezüglich der 1. Säule (Direktzahlungen)
von Sektionschefin Edith Klauser präsentiert wurde. Demnach wird an die Stelle des bisherigen historischen
Systems eine neue Architektur der Direktzahlungen nach einem Regionalmodell treten, wobei zu einer Basisprämie
nun eine sogenannte Greening-Prämie kommt, die auf jeden Fall 30 % der Obergrenze ausmachen wird. Die Zuteilung
der Zahlungsansprüche erfolgt dabei auf Basis der beihilfefähigen Fläche. JunglandwirtInnen erfahren
eine besondere Unterstützung durch eine höhere Basisprämie, für KleinlandwirtInnen wird es
ein vereinfachtes System geben. Voraussetzung für die Ökologisierungsprämie sind Fruchtfolge, Dauergrünlanderhalt
sowie der Nachweis von ökologischer Vorrangfläche. Für die Umstellung auf das neue System ist ein
linearer Übergang in gleichen Schritten in Form von Abschmelzungen und Aufschmelzungen bis zum Jahr 2019 vorgesehen.
Bei der Basisprämie wiederum besteht die Möglichkeit einer mindestens fünfprozentigen Degression
ab einer Obergrenze von 150.000 €.
Rupprechter kündigt Marktordnungsnovelle zur Umsetzung der EU-Beschlüsse an
In der Debatte wurde die Umstellung des Förderungssystems auf ein Regionalmodell von den Abgeordneten
aller Fraktionen grundsätzlich begrüßt, wobei SPÖ-Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig
aber dazu aufrief, nationale Spielräume optimal zu nutzen, so etwa in Bezug auf die Umverteilung von Mitteln
aus der 1. in die 2. Säule (ländliche Entwicklung). Die Abgeordneten Harald Jannach (F) und Leopold Steinbichler
(T) wiederum drängten auf einen raschen Übergang zum Regionalmodell und meinten, das bisherige System
mit seinen Ungereimtheiten und Doppelförderungen sollte nicht noch länger fortgeschrieben werden.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erklärte, die fünfjährige Übergangsfrist sei
notwendig, um eine Umsetzung in gleichen Schritten zu ermöglichen. Er bestätigte zudem, dass es gesetzlicher
Maßnahmen für die Implementierung der EU-Beschlüsse bedürfe, und kündigte in diesem Zusammenhang
eine Marktordnungsgesetz-Novelle an. Der Begutachtungsentwurf sei bereits fertig, bis April werde die Regierungsvorlage
dem Parlament präsentiert werden, noch vor dem Sommer soll es dann zur parlamentarischen Beschlussfassung
kommen. Zum Vorschlag des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), eine Umverteilungsprämie nach deutschem Vorbild
einzuführen, gab Rupprechter zu bedenken, in diesem Fall gäbe es dann keine Degression. Eine Herabsetzung
der Obergrenze für die Direktzahlungen wiederum, wie dies ebenfalls vom Agrarsprecher der Grünen zur
Diskussion gestellt wurde, sei mangels nationaler Spielräume nicht möglich. Positiv bewertete der Ressortchef
hingegen die Anregung des ÖVP-Abgeordneten Hermann Schultes, Hülsenfrüchte unter Anwendung der guten
landwirtschaftlichen Praxis auf Greening-Flächen einzusetzen.
Weitere Anliegen der Abgeordneten: Almflächenfeststellung, ungarisches Bodengesetz
Breiten Raum nahm in der Debatte auch das Thema Almflächenfeststellung ein. Die Abgeordneten Rupert Doppler
(F), Nikolaus Alm (N) und Leopold Steinbichler (T) brachten ihren Unmut über die Digitalisierung bei der Flächenbemessung
und die daraus resultierenden Strafzahlungen zum Ausdruck. Grünen-Agrarsprecher Pirklhuber beklagte darüber
hinaus, im Zuge der Digitalisierung seien in Österreich die förderungsfähigen Flächen de facto
auf Ackerflächen reduziert worden. Besser wäre es hingegen, auch Landschaftselemente, die nicht im strengen
Sinne bewirtschaftet werden, als ökologische Vorrangflächen anzurechnen. Rupprechter betonte mit Nachdruck,
die Lösung der Alm-Thematik sei ihm ein Herzensanliegen, die vom Ministerium eingesetzte "Taskforce Alm"
arbeite die Fälle einzeln durch. Wo nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde, dort sollen keine Sanktionen
anfallen, umschrieb der Minister die Zielvorgabe, meinte aber gleichzeitig, es gehe nicht um Schuldzuweisungen.
Ab 2015 werde es jedenfalls Sicherheit für die Bauern und Bäuerinnen geben.
Zu der von Abgeordnetem Rupert Doppler (F) aufgeworfenen Problematik im Zusammenhang mit dem ungarischen Bodengesetz
unterstrich Rupprechter, österreichische Bauern und Bäuerinnen, die legale Verträge haben, dürften
nicht ohne Entschädigung bleiben. Er habe die europäische Ebene eingeschaltet und erreicht, dass die
ungarische Gesetzgebung nun seitens der EU geprüft werde.
Wesentliche Änderungen im Programm Ländliche Entwicklung vor Umsetzung
Im weiteren Teil der Aktuellen Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister kamen die bevorstehenden Änderungen
in der zweiten Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, zur Sprache. Das Jahr 2014 sei das Jahr der
Umsetzung dieser Veränderungen auf nationaler Ebene, erläuterte der Experte des Landwirtschaftsministeriums
Rupert Lindner und präsentierte dazu die Eckpunkte des Vorschlags des Ressorts. Dieser bedarf der politischen
Abstimmung auf nationaler Ebene, bevor er der EU-Kommission vorgelegt werden kann. Um den weiteren Fahrplan dazu
und insbesondere um die Einbindung des Parlaments entbrannte eine heftige Debatte im Ausschuss. Besonders die Vertreter
der Opposition Wolfgang Pirklhuber (G), Harald Jannach (F) und Leopold Steinbichler (T) bezweifelten, dass der
vom Ressort angegebene knappe Zeitplan so haltbar sei, und sahen noch zu viele offene Fragen im Detail. Pirklhuber
forderte vehement eine nochmalige Befassung der Abgeordneten mit dem Programm, das hier nun erstmals in seinen
Grundzügen vorliege. Es gehe hier schließlich um ein gewaltiges Fördervolumen, wobei absehbar sei,
dass es in einzelnen Bereichen zu massiven Verschiebungen komme, merkte er an.
Um zu ermöglichen, dass der Landwirtschaftsausschuss nochmals über diesen wichtigen Bereich der GAP vor
der Beschlussfassung durch die Bundesregierung debattieren kann, wurde von Ausschussobmann Jakob Auer (V) in Abstimmung
mit allen Fraktionen eine weitere Ausschusssitzung für den 3. April ins Auge gefasst.
Landwirtschaftsminister Rupprechter bekräftigte, dass die Einbindung der parlamentarischen Ebene natürlich
gegeben sein werde, und sagte zu, dass er dem Ausschuss zum vereinbarten Termin Anfang April und damit noch vor
der geplanten Beschlussfassung im Ministerrat wieder für Auskünfte zur Verfügung stehen werde. SPÖ-Landwirtschaftssprecher
Erwin Preiner kündigte die Ausarbeitung einer Entschließung an und drückte seine Hoffnung aus,
dass sie die Zustimmung aller Fraktionen finden werde.
Wie der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums Rupert Lindner in seiner Präsentation ausführte, ist
es dank intensiver Verhandlungen gelungen, drohende massive Einschnitte für Österreich bei der zweiten
Säule der GAP zu vermeiden. Die Kürzung gegenüber der vorigen Periode betrage jetzt 3,4 %. Pro Jahr
werde durchschnittlich rund eine Milliarde € zur Finanzierung des Programms Ländliche Entwicklung zur Verfügung
stehen. Anstelle der aktuellen Achsenstruktur erfolgt eine Gliederung in sechs Prioritätsbereiche. Im Zentrum
soll dabei die Absicherung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stehen. Das ÖPUL wird
in Hinblick auf neue EU-Vorgaben adaptiert. Daher müssen nun alle Maßnahmen einem Anforderungsprofil
entsprechen, mit Kriterien wie etwa wissenschaftliche Überprüfbarkeit der Wirkung von Auflagen. Es gehe
darum, sowohl maximale Umweltwirkung zu erzielen als auch ÖPUL für die LandwirtInnen attraktiver zu machen,
betonte der Experte. Aufzeichnungspflichten werden daher deutlich reduziert.
Die Ausgleichszulage liegt aktuell bei einem Fördervolumen von 260 Mio. € pro Jahr. Das sei eine Verringerung
des ursprünglich vorgesehenen Betrags. Es komme hier auch sicherlich zu Verschiebungen zwischen den Betrieben
verschiedener Größe, für die Prämiengestaltung werden derzeit noch verschiedene Modelle durchgerechnet.
Ein wesentlicher Punkt sind auch die Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe.
In der Beantwortung vieler Detailfragen der Abgeordneten betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter,
dass es zweifellos noch in vielen Punkten Anpassungen geben werde, und betonte, das Parlament werde dabei selbstverständlich
mitwirken können. Grundsätzlich gehe es um eine umweltgerechte Landwirtschaft. Ein Abbau der Förderung
für den Bio-Landbau, wie er von den Grünen und Team Stronach befürchtet werde, stehe sicher nicht
bevor. Es sei insgesamt ein großer Erfolg, dass das Niveau der Mittel im Bereich Ländliche Entwicklung
gehalten werden konnte. Die österreichische Verwaltung sei, was die Ländliche Entwicklung betrifft, seiner
Erfahrung nach die beste innerhalb der EU, betonte Rupprechter. Kritik an einer Verschiebung von Geldern hin zum
nichtlandwirtschaftlichen Bereich, die etwa von Abgeordnetem Franz Eßl (V) geäußert wurde, beantwortete
der Minister mit Hinweis auf EU-Vorgaben, denen Österreich verpflichtet sei. Er bekenne sich auch zu den Anpassungen
bei der Ausgleichszulage, meinte er gegenüber Abgeordnetem Fritz Grillitsch (V), denn es gehe darum, die Betriebe
je nach den tatsächlichen Erschwernissen treffsicher zu fördern. Die von Abgeordnetem Leopold Steinbichler
(T) konstatierte systematische Schlechterstellung von Grünlandflächen könne er nicht erkennen, sagte
Rupprechter. Er teile die Meinung von Abgeordnetem Harald Jannach (F), dass das neue ÖPUL mit der Vorgabe
einer Straffung und besseren Überprüfbarkeit auf einem guten Weg sei. Der Minister stimmte auch der positiven
Bewertung des Leader-Programms durch die Abgeordneten Manfred Hofinger (V) und Ulrike Königsberger-Ludwig
(S) zu.
Grüner Bericht als Handlungsauftrag an Regierung
Daten und Fakten über den Status Quo der heimischen Landwirtschaft konnten die Abgeordneten dem Grünen
Bericht 2013 entnehmen, der u.a. Einkommenseinbußen der Betriebe als Folge von witterungsbedingten Mindererträgen
dokumentiert und darüber hinaus auch von einer schwierigen Situation bei den Bergbauern spricht.
Die Abgeordneten thematisierten vor allem die Gründe für die im Grünen Bericht angesprochenen schlechten
Einkommensentwicklungen der LandwirtInnen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kündigte an, in
Hinblick auf die immer höher werdenden Risiken, welchen die Landwirtschaft durch extreme Wetterereignisse
ausgesetzt sei, werde sein Ressort das Modell einer Ernteausfallsversicherung erarbeiten. Der Grüne Bericht
wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen, aber nicht enderledigt.
Er wird daher im Plenum nochmals debattiert.
Die wesentlichen Punkte des Kompromisses über die Reform der GAP hebt der Bericht über die Maßnahmen
für die Land- und Forstwirtschaft 2014 hervor und unterstreicht dabei vor allem auch den Umstand, dass nunmehr
30 % der Direktzahlungen für das Greening ausgegeben werden. Dieser Bericht wurde mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP und NEOS zur Kenntnis genommen und damit vom Ausschuss enderledigt.
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Die Forderungen der Opposition zur Umsetzung der GAP-Reform
Ökologisierung, Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit sind die Leitlinien, nach denen die Grünen die
Gemeinsame Agrarpolitik ausrichten wollen. Wolfgang Pirklhuber präsentierte unter diesem Gesichtspunkt zwei
Entschließungsanträge zur Umsetzung der GAP-Reform und drängte darin u.a. auf eine rasche Umwandlung
der historischen Betriebsprämien in einheitliche Flächenprämien und eine optimale Ausschöpfung
der vom EU-Entwurf vorgesehenen Möglichkeit der Umschichtung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule.
Der Agrarsprecher der Grünen schlug weiters eine rückwirkende Neuberechnung der Betriebsprämien
für die Almen auf Basis einer praxisgerechten Flächenfeststellung vor und trat zudem für die Schaffung
einer Umverteilungsprämie zur Stärkung des bäuerlichen Arbeitsplatzes sowie für ein Kleinlandwirte-Programm
und ein eigenes Teilprogramm für die Bergbauerngebiete ein. Bei der Aufteilung der Mittel aus dem Programm
für den ländlichen Raum wiederum will Pirklhuber besondere Schwerpunkte in Richtung klima- und umweltrelevanter
Maßnahmen setzen und dafür mindestens 70 % der verfügbaren Gelder aufwenden.
Die Freiheitlichen wollen ihrerseits mit einem Ausbau der Investitionsförderung für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe auf die Herausforderungen der GAP reagieren. Abgeordneter Harald Jannach bemängelte die derzeitige
Dotierung der Förderung als nicht ausreichend und erinnerte, dass in einigen Bundesländern aufgrund der
Mittelüberschreitung bereits ein Antragsstopp gelte. In einem Entschließungsantrag fordert er daher
Andrä Rupprechter auf, im Rahmen der GAP-Verhandlungen, aber auch bei den nationalen Budgetverhandlungen eine
entsprechende finanzielle Ausstattung der Investitionsförderung sicherzustellen, sodass sämtliche Anträge
auf Förderung während der Förderperiode bedient werden können.
Die Anträge zur GAP wurden auf Antrag von Abgeordneten der Regierungsparteien mehrheitlich vertagt. Bei den
beiden von ihm eingebrachten Anträgen war zudem neben SPÖ und ÖVP auch der Grüne Abgeordnete
Pirklhuber mit der Vertagung einverstanden, da die Anliegen in den weiteren Debatten sicher noch zur Sprache kommen
werden.
Grüne Bedenken gegen Agrotreibstoffe aus Lebens- und Futtermitteln
Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber bekräftigt in einem Entschließungsantrag die Bedenken
seiner Fraktion gegen Agrotreibstoffe aus Lebens- und Futtermitteln und fordert die Bundesregierung auf, sich auf
nationaler und europäischer Ebene für eine Beimengung von maximal 5 % von Nahrungs- und Energiepflanzen
bei Sprit einzusetzen. Die bisherige Politik in diesem Bereich habe Fehlentwicklungen ausgelöst, argumentiert
er und spricht dabei vor allem negative soziale, menschenrechtliche, ernährungsbezogene und ökologische
Folgen an.
Nachdem seitens der Regierungsparteien auf noch laufende Verhandlungen über eine EU-Richtlinie betreffend
den Einsatz bestimmter Biokraftstoffe hingewiesen wurde, vertagte der Ausschuss den Antrag mit Stimmenmehrheit.
FPÖ will Sachkundenachweis für Pestizidanwendung vereinheitlichen
Eine Initiative des freiheitlichen Agrarsprechers Harald Jannach zielt darauf ab, die bisher in den einzelnen Landesgesetzen
unterschiedlich geregelten Voraussetzungen für den Erwerb des Sachkundenachweises zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
auf eine bundeseinheitliche Basis zu stellen. Jannach führt vor allem ins Treffen, dass die Sachkundigkeit
im Pflanzenschutzbereich einen Kontrollparameter für Cross Compliance und damit für die Gewährung
von Direktzahlungen aus dem EU-Umweltprogramm darstellt.
Die Abgeordneten Dietmar Keck (S) und Hermann Schultes(V) unterstützten zwar das Anliegen, sprachen aber
von der Notwendigkeit, mit den Ländern noch Verhandlungen über entsprechende Gesetzesänderungen
zu führen. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich vertagt.
Freiheitliche für jährliche Berichtspflicht der AMA an den Nationalrat
Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ enthält die Forderung nach einer jährlichen
Berichtspflicht der AMA an den Nationalrat über sämtliche Marketingmaßnahmen, wobei Abgeordneter
Harald Jannach den Mitteleinsatz und die Aufwendungen der AMA als intransparent qualifiziert und insbesondere detaillierte
Angaben über die Verwendung der Gelder vermisst.
Auch bezüglich dieses Antrags entschied die Ausschussmehrheit auf Vertagung. Regierungs- und Oppositionsparteien
beurteilten die Initiative allerdings positiv und zeigten sich zuversichtlich, dass es in Bälde möglich
sein werde, eine entsprechende Gesetzesbestimmung zu beschließen.
Team Stronach: AT-Stempel nur für Qualitätsfleisch aus Österreich
Mit dem AT-Stempel darf nur Qualitätsfleisch aus Österreich gekennzeichnet werden, lautet die Forderung
einer Initiative des Abgeordneten Leopold Steinbichler (T), die ebenfalls mehrheitlich vertagt wurde. Der Team
Stronach-Mandatar kritisierte die derzeitige Kennzeichnungsregelung als irreführend, zumal dadurch, wie er
zu bedenken gab, oft die tatsächliche Herkunft des Produkts verschleiert und eine österreichische Provenienz
vorgetäuscht werde, die in Wirklichkeit gar nicht besteht.
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