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Moser: Rechnungshof hat alles getan, um für Transparenz bei Hypo
Alpe Adria Bank zu sorgen
Wien (pk) - Die Leistungsbilanz des Rechnungshofs im Jahr 2013 stand am 20.02. im Mittelpunkt von Beratungen
des Parlamentarischen Rechnungshofausschusses. In einer ausführlichen Stellungnahme illustrierte RH-Präsident
Josef Moser das breite Aufgabenfeld seines Hauses im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle, das in den
letzten Jahren ständig gewachsen sei. Der Tätigkeitsbereich reiche dabei von den Gebarungsüberprüfungen,
den Gemeindeprüfungen, den Folgekostenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, der Umsetzung des Parteien-
und des Medientransparenzgesetzes bis hin zu internationalen Engagement. Trotz des Rückgangs bei den Budgetmitteln
und der internen Kostenreduktionen sei es gelungen, den Output massiv zu steigern, war Moser überzeugt.
Im besonderen ging der RH-Präsident auf die Gemeindeprüfungsverfahren ein, bei denen vor allem die Problematik
der mangelnden Transparenz in Bezug auf das Rechnungswesen zu Tage getreten sei. In diesem Zusammenhang kam Moser
auch auf die Hypo Alpe Adria Bank zu sprechen, die seiner Meinung nach ein Beispiel dafür ist, dass entsprechende
Konstruktionen gewählt werden, um sich der Kontrolle zu entziehen. Durch eine Absenkung des Anteils der öffentlichen
Hand auf unter 50 % im Jahr 2006 war nämlich keine Prüfzuständigkeit seines Hauses mehr gegeben.
In den laufenden Jahren habe er aber mehrmals öffentlich auf die Kontrolllücken beim Umgang mit Haftungen
sowie auf das Gefährdungspotential für die Steuerzahler hingewiesen.
Am Schluss der Debatte standen noch Entschließungsanträge der Grünen sowie des Team Stronach auf
der Tagesordnung, die beide Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung des Rechnungshofs zum Inhalt
hatten. Während die Opposition eine Einschränkung der Prüftätigkeit des Rechnungshofs befürchtete,
gaben die Vertreter der Regierungsparteien zu bedenken, dass alle Organe unter Sparzwang stehen. Die beiden Anträge
wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.
Die Empfehlungen des Rechnungshofs wirken: Fast 50 % wurden umgesetzt, bei 30 % gibt es Zusagen
Aus dem Tätigkeitsbericht ( III-33 d.B.) geht hervor, dass der Rechnungshof dem Bund im Jahr 2013 12 Prüfberichte
mit 56 Einzelprüfungen vorgelegt hat. Außerdem hat er 65 Prüfberichte an die Länder übermittelt,
einen Bericht über die durchschnittlichen Einkommen in staatsnahen Betrieben veröffentlicht (siehe Parlamentskorrespondenz
Nr. 126), den Bundesrechnungsabschluss 2012 erstellt und zahlreiche weitere Aufgaben, etwa die Begutachtung von
Gesetzentwürfen (219 Entwürfe des Bundes) und die Prüfung einzelner Kammern, wahrgenommen.
Einem erheblichen Teil der Empfehlungen, die der Rechnungshof im Jahr 2012 ausgesprochen hat, haben die geprüften
Stellen im Vorjahr Rechnung getragen. Demnach sind 541 von 1.089 Empfehlungen (49,7 %) umgesetzt worden, bei weiteren
317 Empfehlungen war zu Jahresende eine Umsetzung zugesagt (29,1 %). Lediglich 231 Empfehlungen (21,2 %) blieben
offen. Zu 68 Empfehlungen gab es keine Antworten.
Weniger zufrieden ist der Rechnungshof mit der Folgekostenabschätzung von Gesetzesvorschlägen durch die
zuständigen Ministerien. Nur bei jedem zweiten Gesetzentwurf im vergangenen Jahr waren die Angaben über
die finanziellen Auswirkungen ausreichend plausibel, moniert er. Damit habe sich der negative Trend der vergangenen
Jahre weiter fortgesetzt. Als plakative Beispiele für eine unzureichende Darstellung der Kosten werden im
Bericht etwa das neue Lehrerdienstrecht und die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetze mehrerer Ressorts
genannt. Kritisiert werden vom Rechnungshof außerdem zu kurze Begutachtungsfristen in etlichen Fällen.
Moser fordert transparentes Rechnungswesen bei den Gemeinden
Abgeordneter Hermann Gahr (V) hob zunächst das hohe internationale Ansehen des österreichischen Rechnungshofs
hervor, was u.a. durch eine Auszeichnung bei einem Kongress in Peking zum Ausdruck kam. Was die Gemeindeprüfungen
in Tirol angeht, so sehe der dortige Landesrechnungshof keine Kontrolllücken mehr, meinte Gahr. Auch SPÖ-Mandatarin
Karin Greiner (S) ging auf die Gemeindeprüfungen ein und bezeichnete es als sehr positiv, dass so viele Empfehlungen
des Rechnungshofs umgesetzt wurden. Der RH habe bei den Gemeindeprüfungen sehr gute Arbeit geleistet, unterstrich
auch FPÖ-Abgeordneter Wolfang Zanger (F). Sein Fraktionskollege Gerald Hauser gab zu bedenken, dass die Gebühren
nicht so leicht miteinander verglichen werden können, da die Gemeinden unterschiedlich groß sind und
in Tirol etwa auch Mindestbeiträge eingehoben werden müssen. Der Vertreter von den NEOS, Rainer Hable,
thematisierte den Wirkungsgrad von Empfehlungen sowie die Umsetzung des Parteiengesetzes durch den Rechnungshof.
Die neue Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs für Gemeinden ab 10.000 EinwohnerInnen werde intensiv
genutzt, erklärte RH-Präsident Josef Moser. Die Prüfungen laufen "auf Hochtouren", heißt
es dazu auch im Bericht. Besonderes Augenmerk hat der Rechnungshof im vergangenen Jahr wieder auf Querschnittsprüfungen
gelegt. 22 solcher Prüfungen wurden 2013 durchgeführt, wobei die PrüferInnen etwa die Kinderbetreuung
der 0- bis 6-Jährigen, die Flüchtlingsbetreuung in verschiedenen Bundesländern und das System der
Lebensmittelkontrolle im Bund und in zwei Ländern unter die Lupe genommen hat.
Was die konkreten Ergebnisse der Gemeindeprüfungen angeht, so seien diese laut Rechnungshof ernüchternd,
da sich die tatsächliche finanzielle Lage der Gemeinden auf Basis der vorliegenden Rechenwerke nur schwer
eruieren und vergleichen lasse. Grund sei unter anderem die mangelnde Transparenz durch Ausgliederungen. Den Verantwortlichen
würden somit entscheidungswesentliche und valide Daten zur Haushaltssteuerung fehlen. Moser berichtete aus
der Praxis, dass viele Bürgermeister froh sind über die Prüfungen durch den Rechnungshof, da sie
keinen Einblick in die ausgelagerten Einrichtungen haben, für die sie aber haften müssen. Es sei daher
dringend notwendig, für ein transparentes Rechnungswesen in den Gemeinden zu sorgen, um Klarheit über
den finanziellen Status quo zu erhalten. Dem Abgeordneten Gahr teilte Moser mit, dass es in Tirol keine Kontrolllücken
mehr gibt, da der Landesrechnungshof nun auch für die Prüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner zuständig
ist. Generell werden die Prüfpläne mit den Ländern abgestimmt, da es keinesfalls zu Doppelprüfungen
kommen soll.
Hypo Alpe Adria: Rechnungshof hat alles getan, um Transparenz zu schaffen
Aus aktuellem Anlass kam Abgeordneter Werner Kogler (G) im Laufe der Debatte auch auf die Rolle des Rechnungshofs
in Bezug auf die Hypo Alpe Adria Bank zu sprechen. Er habe nämlich den Eindruck, dass in der medialen Öffentlichkeit
derzeit das Bild erzeugt werde, der Rechnungshof hätte in dieser Causa zu wenig gemacht oder falsch geprüft.
Kogler bat daher den RH-Präsidenten Moser um eine Stellungnahme in dieser Frage.
Rechnungshofpräsident Moser erinnerte daran, dass schon im Jahr 2003 im Rahmen einer Prüfung der Hypo
Alpe Adria darauf hingewiesen wurde, dass bei einer expansiven Geschäftspolitik die Risikotragfähigkeit
der Bank sowie eine adäquate Eigenmittelausstattung zu beachten seien. Im Jahr 2006 wurde dem Rechnungshof
dann von Seiten der Bank mitgeteilt, dass die Beteiligung durch die öffentliche Hand auf einen Anteil unter
50 % gesenkt wurde, wodurch keine Prüfzuständigkeit des RH gegeben war. Er habe in der Folge öffentlich
immer wieder darauf hingewiesen, dass aufgrund der hohen Haftungen Gefährdungspotentiale für den Steuerzahler
entstehen könnten und der Rechnungshof – ähnlich wie in Deutschland – Kontrollmöglichkeiten erhalten
sollte. Im Jahr 2009 ist auch der Landesrechnungshof aufgrund des Ersuchens des Kärntner Landtagspräsidenten,
die Sponsorverträge mit dem SK Austria Kärnten zu überprüfen, tätig geworden; die Bank
habe aber eine Kooperation verweigert. Moser zeigte sich daher überzeugt davon, dass der Rechnungshof alles
getan habe, um Transparenz in dieser Causa zu schaffen. Leider sei die Hypo Alpe Adria Bank aber ein weiteres Beispiel
dafür, dass man entsprechende Konstruktionen wählt, um die Kontrolle auszuschalten. Er denke, dass man
aus dieser Sache die entsprechenden Lehren ziehen sollte.
Moser macht auf budgetäre Lage des Rechnungshofs aufmerksam
Schließlich ging Moser auf die budgetäre Situation seines Hauses ein. Aus dem vorliegenden Bericht werde
deutlich, dass das Arbeitsausmaß deutlich gestiegen ist und eine Reihe von zusätzlichen Sonderaufgaben
hinzugekommen sind. Beachtliche Personalressourcen werden etwa durch die neuen Aufgaben des Rechnungshofs im Zusammenhang
mit dem Medientransparenzgesetz gebunden. Für die Erstellung und Aktualisierung der an die KommAustria zu
übermittelnden Liste waren in den Jahren 2012 und 2013 fast 1.000 Arbeitstage notwendig, mit diesen Ressourcen
hätte der Rechnungshof rund 16 Stichproben- oder Follow-up-Prüfungen durchführen können. Auch
beim Vollzug des Parteiengesetzes sieht der Rechnungshof eine Reihe von Problemfeldern. Trotz dieser schwierigen
Ausgangsbasis sei es gelungen, die internen Kosten zu reduzieren und zugleich den Output massiv zu erhöhen.
Sollten die Mittel jedoch nicht erhöht werden, sehe sich der Rechnungshof gezwungen, gewisse Prüftätigkeiten
einzuschränken.
Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Grüne und Team Stronach fordern abermals bessere finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs
Die Grünen halten es für inakzeptabel, dass der Rechnungshof aufgrund fehlender Budgetmittel in Zukunft
seine Prüfungstätigkeiten wird einschränken müssen. In dem von den Abgeordneten Gabriela Moser
und Werner Kogler eingebrachten Entschließungsantrag wird daran erinnert, dass der Rechnungshof im Rahmen
der Budgetverhandlungen 2012 vergeblich darauf hingewiesen hat, dass ab dem Jahre 2013 die Mittel zur Durchführung
der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr ausreichen werden. So müsse auf Grund der neuen gesetzlichen
Bestimmungen seit diesem Jahr der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt werden. Da sein Budget
nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stelle das eine indirekte Kürzung dar. Andererseits wurden
die Aufgaben des Rechnungshofs erweitert, ohne dass er dafür zusätzliche Mittel erhält, argumentieren
die Antragsteller. Das betreffe die Gemeindeprüfungen, die im Parteiengesetz vorgesehenen Kontrollagenden,
die sehr personalaufwändigen Aufgaben im Rahmen des Medientransparenzgesetzes sowie zusätzliche Kontrollerfordernisse,
die sich aus der Haushaltsrechtsreform und den EU-Stabilitätspakten ergeben. Weitere Aufgaben sind auf Grund
der neuen finanzpolitischen Architektur Europas zu erwarten sowie im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot. All
das werde dazu führen, dass der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit reduzieren muss, befürchten
die Grünen. Es müsse daher sichergestellt werden, dass dem Rechnungshof der Mehraufwand abgegolten wird.
Dieser Argumentation schloss sich auch Abgeordneter Robert Lugar (T) an, dessen Fraktion einen ähnlichen Antrag
eingebracht hat. Es sei allgemein bekannt, dass der Rechnungshof eine Finanzierungslücke in der Höhe
von 3,6 Mio. € bis zum Jahr 2016 aufweise. Wenn man bedenke, dass allein durch die RH-Prüfung bei der Asfinag
etwa 180 Mio. € eingespart werden konnten, dann sollte das Parlament nicht zögern, dieses wichtige Prüforgan
adäquat auszustatten, so Lugar.
In der Debatte wurde die Forderung der Grünen und des Team Stronach nach einer besseren budgetären Ausstattung
des Rechnungshofs nicht nur von den AntragstellerInnen, sondern auch von der FPÖ und den NEOS bekräftigt.
So machte Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) geltend, dass der Rechnungshof schon jetzt seine Prüftätigkeit
nicht mehr im selben Ausmaß durchführen könne wie in der Vergangenheit, weil er mit neuen Aufgaben
"zugemüllt" worden sei. Auch für Abgeordneten Rainer Hable (N) steht die Sinnhaftigkeit der
vorliegenden Anträge außer Streit. Der Rechnungshof sei ein wesentliches Organ des Nationalrats, Vertröstungen
auf die Zukunft machen keinen Sinn, mahnte er in Richtung Koalition.
Seitens der SPÖ appellierte Abgeordneter Elmar Mayer an die Opposition, eine seriöse und ruhige Diskussion
zu führen und das "Krisengeschrei" zu beenden. Niemand wolle den Rechnungshof fahrlässig aushöhlen,
versicherte er. Es sei aber Faktum, dass der Sparstift in allen Bereichen angesetzt werden müsse. Auch die
Volksanwaltschaft oder der Sozialbereich klagen über zu wenig Geld. Ausdrücklich zugesagt wurde von Mayer,
künftig bei der Übertragung neuer Aufgaben an den Rechnungshof gleichzeitig die Finanzierung zu klären.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) wies ergänzend auf vorhandene Rücklagen des Rechnungshofs hin, er sieht
die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs aktuell nicht gefährdet.
Kein Verständnis für die Argumentation der Koalitionsparteien äußerten die Abgeordneten Gabriela
Moser (G) und Robert Lugar (T). Sie verstehe zwar, dass man den Budgetberatungen nicht vorgreifen wolle, sagte
Moser, eine Willenserklärung des Nationalrats wäre aber wichtig. Schließlich gehe es um die finanzielle
Ausstattung eines zentralen parlamentarischen Organs.
Abgeordneter Lugar machte geltend, dass die von Abgeordnetem Gahr angesprochenen Rücklagen nichts daran ändern,
dass der Rechnungshof seine Prüftätigkeit bereits jetzt einschränken müsse. Eine Abteilung
sei bereits aufgelöst worden und über 20 Planstellen konnten nicht nachbesetzt werden. Jede Prüfung,
die nicht gemacht werde, sei ein Verlust für die Republik, ist Lugar überzeugt. Für ihn besteht
der Verdacht, dass die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten der Regierung bewusst "die Mauer machen",
um Kontrolle zu verhindern.
Beide Anträge wurden schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.
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