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Besuche im Innen-, Finanz- und Justizministerium - Weitere 1.000 Unterschriften gegen Polizeiposten-Schließung
übergeben - Infoveranstaltungen zur Polizeireform in betroffenen Gemeinden - Auch Hypo International Gesprächsthema
Wien/Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Peter Kaiser absolvierte am 19.02. in Wien Antrittsbesuche in drei
Bundesministerien und führte dabei Gespräche mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Finanzstaatssekretärin
Sonja Steßl und Justizminister Wolfgang Brandstetter. „Alle drei Gespräche verliefen durchaus konstruktiv
und ich habe als Landeshauptmann die Standpunkte und Interessen Kärntens bei den von mir angesprochenen Themen
klar dargelegt“, teilte Kaiser nach den Gesprächen mit.
Hauptgesprächsthemen bei der Innenministerin waren die Polizeireform, das Thema Asyl und das in Arbeit befindliche
Kärntner Integrationsleitbild. Bei der Finanzstaatssekretärin stand die Causa Prima "Hypo International"
im Mittelpunkt des Gespräches. Mit dem Justizminister wurde vereinbart, Anliegen des Bundes und des Landes
gemeinsam zu erörtern.
„Ich habe der Innenministerin eine Liste mit über 1.000 Unterschriften aus den von der Polizeireform betroffenen
Kärntner Gemeinden übergeben“, berichtete Kaiser. Erfreut zeigt sich der Landeshauptmann, dass der von
ihm weitergeleitete Wunsch der Bürgermeister nach Infoveranstaltungen zur Polizeireform bei der Innenministerin
auf positive Resonanz stoße. „Innenministerin Mikl-Leitner hat mir zugesagt, dass es in den betroffenen Gemeinden
Informationsveranstaltungen geben wird. Dabei werden Vertreter des Innenministeriums den Bürgermeistern und
Gemeindebürgern Rede und Antwort stehen“, so Kaiser. Weiters thematisiert wurden das Thema Asyl und das in
Arbeit befindliche Integrationsleitbild für Kärnten. Kaiser stellte Mikl-Leitner zudem das im Vorjahr
in der Gemeinde St. Andrä initiierte Beschäftigungs-Pilotprojekt sowie das Integrationsprojekt für
Asylwerber in Hermagor vor.
Im Gespräch mit Finanzstaatsekretärin Steßl ging es um die Hypo International. Sowohl Steßl
als auch der Landeshauptmann waren dabei einer Meinung, dass eine rasche Lösung für die Bank oberste
Priorität haben müsse.
Gegenüber Justizminister Brandstetter skizzierte der Landeshauptmann die aktuelle politische Situation in
Kärnten und nannte insbesondere den neuen Gesprächsstil auf Augenhöhe unter den Koalitionspartnern.
Angesprochen, wie bei Steßl, wurde auch das Thema Hypo International. Kaiser und Brandstetter vereinbarten
auch gemeinsame Kooperationen bei Themen, die in die jeweilige Referatsverteilung beider Politiker falle.
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