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Rom/Bozen (lpa) - Der bereits eingeschlagene Weg der Verhandlungen zwischen Land und Staat soll weiter beschritten
werden. Dies hat der designierte Regierungschef Matteo Renzi Landeshauptmann Arno Kompatscher am 18.02. versprochen.
Zugesagt wurde zudem, dass Graziano Delrio Ansprechpartner Südtirols in der Regierung bleibe und die Autonomie
bei der Reform der Verfassung nicht angetastet werde.
Mit seinem Stellvertreter Richard Theiner, seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi und Vertretern der Autonomie-Fraktion
im Parlament hat sich Landeshauptmann Kompatscher heute mit dem designierten Ministerpräsidenten Renzi getroffen.
Auf den Tisch kamen dabei vor allem die Südtiroler Forderungen nach einem Ausbau der Autonomie und einer Neuregelung
der finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Land. In beiden Belangen gab es Zusicherungen von Seiten des Premiers
in spe: "Renzi hat uns heute zugesagt, dass er den von der Regierung Letta eingeschlagenen Weg der Verhandlungen
mit Südtirol fortsetzen wolle", so Kompatscher.
Demnach sollen die Arbeitsgruppen, die Ende Jänner eingesetzt worden sind, auch unter Renzi weiterarbeiten.
Sie arbeiten Vorschläge für die Regelung der Lokalfinanzen (samt Immobiliensteuer) ebenso aus, wie für
eine eventuelle Übernahme von Justizverwaltung und Steueragenturen durch das Land. Eine vierte Arbeitsgruppe
kümmert sich zudem um eine Neuregelung des von den beiden Ländern Südtirol und Trentino gespeisten
Fonds für die Grenzgemeinden. Kontinuität wird zudem dadurch gewährleistet, dass der Ansprechpartner
des Landes in der römischen Regierung derselbe bleibt: "Matteo Renzi hat uns heute versichert, dass Graziano
Delrio weiter für unsere Anliegen zuständig sein wird", so der Landeshauptmann, der ergänzt:
"Das ist für uns eine Garantie."
Eine weitere Zusage Renzis konnte Kompatscher heute erreichen: Auch im Zuge der Reform des fünften Abschnitts
der italienischen Verfassung, jenem also, der das Verhältnis zwischen Staat und Regionen regelt, werde die
Südtiroler Autonomie nicht angetastet, so Renzi. "Matteo Renzi ist sich des besonderen Stellenwertes
unserer Autonomie bewusst und weiß auch, dass sie funktioniert", so Kompatscher.
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