… die Opfer schützen und die Täter belangen – internationale Konferenz in Wien
Wien (bmeia) - Bei einer internationalen Konferenz gegen Menschenhandel in Wien riefen am 17.02. hochrangige
europäische Beamte die Regierungen auf, den Kampf gegen diese moderne Form der Sklaverei zu verstärken,
konkrete Schritte zum Schutz der Opfer zu setzen und die Schuldigen hinter diesen schrecklichen Verbrechen zur
Rechenschaft zu ziehen.
„Menschenhandel ist alltäglich und allgegenwärtig – von Vancouver bis Wladiwostok. Dem muss ein Ende
gesetzt werden“, meinte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, Vorsitzender des Ministerkomitees
des Europarats. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Europarat und die OSZE dieses Ziel gemeinsam verfolgen
wollen.“
Die Konferenz wurde unter dem Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) und dem österreichischen Europaratsvorsitz organisiert und zieht Bilanz über die Arbeit der beiden
Organisationen.
„Wir dürfen bei Menschenhandel, der nicht auf das Problem der Prostitution allein beschränkt ist, niemals
wegschauen!“ meinte Simonetta Sommaruga, Justizministerin der Schweiz. „Die kriminellen Netze, die den Menschenhandel
steuern und organisieren, fügen der Gesellschaft auf verschiedenste Weise Schaden zu. Die Herausforderung
für die Zielländer besteht darin, die Opfer der Ausbeutung – sei es in Prostitution oder anderen Bereichen
– ausfindig zu machen und die Schuldigen strafrechtlich zu verfolgen. Um hier erfolgreich zu sein, ist eine gut
aufgestellte nationale und internationale Zusammenarbeit unabdingbar.“
Menschenhandel stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) gibt es weltweit 20,9 Millionen Opfer von Menschenhandel und Zwangsarbeit. Trotz der Größe des
Problems gibt es erschreckend wenige Fälle, in denen die Schuldigen rechtlich verfolgt werden. Der Menschenhandelsbericht
des amerikanischen Außenministeriums verzeichnete nur 7705 Verurteilungen im Jahr 2012.
Die Konferenzteilnehmer werden die aktuellen Herausforderungen bewerten und mögliche Lösungen diskutieren,
wie z.B. eine intensivere Partnerschaft mit NGOs, verstärkte Schulungen für VollzugsmitarbeiterInnen
und mehr Unterstützung und Schutz für Opfer des Menschenhandels. Besonderes Augenmerk wird auf Möglichkeiten
einer besseren Wiedereingliederung der Opfer in die Gesellschaft gelegt; dies reicht von der Behandlung von Anträgen
auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, bis zu psychologischer Unterstützung für die Opfer, um das
Trauma zu verarbeiten.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu: „Identifizierung der Opfer und Wiedereingliederung
in die Gesellschaft zählen zu den größten Problemen, die durch Menschenhandel verursacht werden.
Hier ist eine enge internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Gesellschaft dringend nötig,
um der Probleme Herr zu werden. Wir sind uns bewusst, welche entscheidende Rolle die Polizei in diesem Zusammenhang
spielt, da Polizisten häufig die ersten sind, die mit den potenziellen Opfern und Verbrechern zu tun haben.“
Vor der Konferenz hat die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels die Politik
in beinahe 30 europäischen Ländern evaluiert: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn
Jagland bezog sich in seiner Stellungnahme auf einige der Ergebnisse der Untersuchung: „Es wurden zwar Fortschritte
im Kampf gegen den Menschenhandel erzielt, dennoch stehen wir nach wie vor schwierigen Herausforderungen gegenüber
– von der Unterstützung für Roma-Gemeinschaften, die besonders häufig Opfer von Menschenhandel werden,
bis zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen, die bei der Identifizierung von Menschenhändlern
helfen können.“
OSZE Generalsekretär Lamberto Zannier gab seiner Anerkennung für die Arbeit des Europarates Ausdruck
und meinte, die beiden Organisationen sollten noch enger zusammenarbeiten, um ihren Beitrag zur Beseitigung dieses
schrecklichen Verbrechens zu leisten.
„Diese gemeinsame Konferenz bietet nicht nur eine wertvolle Plattform für weiteren Dialog und Austausch von
best practices, sie gibt uns – und das ist noch viel bedeutender – die Chance nach vorne zu blicken und zu diskutieren,
was wir noch tun können, damit unsere Partnerschaft besser funktioniert“, meinte Zannier.
Die Konferenz endet am 18.02.nach Beiträgen von Myria Vassiliadou, EU Anti-Menschenhandel Koordinatorin, Joy
Ngozi Ezeilo, UN Sonderberichterstatterin über Menschenhandel, Nils Muižnieks, Menschenrechts-Kommissar des
Europarats und Maria Grazia Giammarinaro, OSZE-Sonderbeauftragte und Koordinatorin für die Bekämpfung
des Menschenhandels.
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