|
Andrä Rupprechter will Bundesländer in seine Vorhaben auf
EU-Ebene einbinden
Wien (pk) - Die am 26,02, vom Nationalrat beschlossene Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung
passierte am 27.02. mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit auch den Bundesrat. Damit wird die aufschiebende Wirkung von
Rechtsmitteln gegen die Genehmigung von Hochleistungsstrecken-Projekten aufgehoben, wenn das Prüfverfahren
bereits vor 2013 eingeleitet worden ist. Kritik an der Gesetzesänderung kam von der Opposition, die darin
eine reine Anlassgesetzgebung zur raschen Umsetzung anstehender Bauprojekte sah. Die Regierungsfraktionen meinten
dagegen, schon aus umweltpolitischen Gründen dürfe der Ausbau des Schienenverkehrs nicht unnötig
verhindert werden, zumal Bauverzögerungen hohe Kosten verursachten.
Seinen ersten Auftritt im Bundesrat nahm Umweltminister Andrä Rupprechter in der Sitzung zum Anlass, seine
generelle Verbundenheit mit der Länderkammer hervorzuheben. Wie auch den Ausschuss der Regionen auf EU-Ebene
sehe er die zweite Kammer des Parlaments als wichtigen Bestandteil in der Gesetzgebung, so der Minister, gerade
was die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei EU-Vorhaben betrifft.
Zum behandelten Nationalratsbeschluss erklärten die Grünen, damit sei eine Chance vertan, UVP-Verfahren
im Sinne einer breiteren Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Die Novelle bewirke lediglich eine Beschleunigung
der Verfahren, bemängelte Nicole Schreyer (G/T), und zwar auf Kosten der Umwelt. Über Beschwerden der
Bevölkerung werde faktisch hinweggesehen. Hans-Jörg Jenewein (F/W) beanstandete an der Änderung
im UVP-Gesetz, diese sei wohl eine Form der Anlassgesetzgebung, um den Semmering-Basistunnel zu realisieren.
Mit der Novelle werde der Ausbau des Schienenverkehrs unterstützt, waren SPÖ und ÖVP hingegen von
der Notwendigkeit der Gesetzesänderung überzeugt. Der Gesetzgeber habe eine Gleichbehandlung von Bahn-
und Straßenbauinitiativen durch das Bundesverwaltungsgericht zu gewährleisten. Immerhin gelte es, den
öffentlichen Verkehr in Österreich insgesamt attraktiver zu machen, befand Eduard Köck (V/N), etwa
durch eine verbesserte Schieneninfrastruktur. Josef Taucher (S/W) führte zudem ins Treffen, nicht übersehen
werden dürften die enormen Kosten, die aufgehaltene Bauprojekte verursachen.
Rupprechter will proaktiven Umweltschutz
In seiner Funktion als neuer Landwirtschafts- und Umweltminister stellte sich der Tiroler Andrä Rupprechter
dem Plenum im Rahmen der Debatte vor und skizzierte seine politischen Schwerpunkte. Mit dem Bestreben, die Umwelt
den nächsten Generationen in gutem Zustand zu übergeben und sorgsam mit den Ressourcen zu verfahren,
trete er für einen proaktiven Umweltschutz ein, so Rupprechter. Als Mitglied der Europäischen Union müsse
Österreich engagiert an der nachhaltigen Gestaltung des Kontinents mitwirken. Er werde sich daher auf EU-Ebene
für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik einsetzen, kündigte der Minister an, wobei er der vermehrten
Nutzung von Atomkraft und Steinkohle eine klare Absage erteilte. Ebenso wolle er sich im Einklang mit der heimischen
Haltung gegen den Anbau genveränderter Organismen in der Landwirtschaft stellen und stattdessen die Bio-Landwirtschaft
forcieren. Großes Anliegen sei ihm auch, die Bundesländer stärker in seine Arbeit einzubinden,
informierte der Bundesminister die Länderkammer. Deswegen habe er den Vorsitzenden der Landesumweltkonferenz
und der Landesagrarkonferenz vorgeschlagen, mit ihm an den nächsten Ratstreffen der Umwelt- und LandwirtschaftsministerInnen
der EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen. (
|
