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Fragestunde des Nationalrats: Bundeskanzler fordert aktiven Beitrag von EU und IWF in der Ukraine
Wien (pk) - Bundeskanzler Werner Faymann stand zu Beginn der Nationalratssitzung vom 25.02. den Abgeordneten
Rede und Antwort. Neben dem Dauerbrenner Hypo Alpe Adria sprachen die MandatarInnen auch die aktuelle Krise in
der Ukraine, die Jugendbeschäftigung in Österreich, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
auf europäischer Ebene, die Föderalismusreform sowie das Thema Sterbehilfe an.
Faymann sagt bei Entscheidung über Hypo Alpe Adria volle Transparenz zu
Ein zentrales Thema in der Fragestunde an Bundeskanzler Werner Faymann waren die aktuellen Entwicklungen in der
Causa Hypo Alpe Adria, für die sich zahlreiche Abgeordnete interessierten. Der freiheitliche Mandatar Elmar
Podgorschek wollte etwa wissen, ob eine Regierungsvorlage in Aussicht genommen ist, die die "Anstaltslösung"
zum Inhalt hat, obwohl sie von vielen ExpertInnen und auch von VertreterInnen der Opposition kritisiert werde.
NEOS-Abgeordneter Matthias Strolz fragte sich wiederum, ob trotz des Hypo-Desasters ein strukturelles Nulldefizit
bis 2016 erreicht werden könne.
Bundeskanzler Faymann schickte in seiner Wortmeldung voraus, dass man Ursache und Wirkung nicht verwechseln dürfe.
Die Ursache für die heutigen Probleme rund um die Hypo Alpe Adria lägen in der von der FPÖ geführten
Kärntner Landesregierung, die in unverantwortlicher Weise über 20 Mrd. € an Haftungen übernommen
hat. Was die so genannte Anstaltslösung betrifft, so sei allen bekannt, dass die Task Force bis zum 3. März
eine Entscheidung darüber treffen werde. Der Finanzminister habe zugesagt, dass er die Unterlagen dann allen
Parlamentsparteien unverzüglich zur Verfügung stellen werde. Grundsätzlich stellte der Bundeskanzler
fest, dass er jene Lösung, die in der Task Force ausgearbeitet werde, auch unterstütze. Er werde daher
von vornherein kein Modell befürworten oder ausschließen. Es geschehe aber sicherlich nichts im Geheimen,
für volle Transparenz sei gesorgt, unterstrich der Kanzler. Generell sehe er es als seine Aufgabe, die Öffentlichkeit
umfassend zu informieren. Die Entscheidung darüber, in welcher Form dies geschieht, obliege aber der Regierung,
stellte Faymann in Richtung der Eva Glawischnig-Piesczek (G) klar. Er werde daher auch Zukunft immer wieder RegierungskollegInnen
bitten, in Pressefoyers zu Schwerpunkten Rede und Antwort zu stehen. Die Klubobfrau der Grünen hatte zuvor
in einer Frage mangelnde Informationspolitik der Regierung nach dem Ministerrat beklagt.
Hinsichtlich einer konkreten Frage von Werner Kogler (G) bezüglich der Verhandlungen zur Verstaatlichung der
Hypo Alpe Adria im Dezember 2009, erinnerte der Bundeskanzler zunächst daran, dass er persönlich nicht
daran teilgenommen habe. Er sei aber in einem regelmäßigen Kontakt mit der Nationalbank gestanden und
habe diese Frage mit dem Gouverneur sehr ausführlich besprochen. Nowotny habe auch schon mehrmals öffentlich
erklärt, dass die damals ausgehandelte politische Lösung auch von der OeNB gutgeheißen wurde. Da
das Land Kärnten so hohe Haftungen übernommen hat, sei die Bank systemrelevant geworden und es habe somit
kein Weg daran vorbeigeführt, eine Notverstaatlichung durchzuführen, so Faymann.
Abgeordnetem Matthias Strolz (N) gegenüber räumte Faymann ein, dass der Schuldenstand der Republik reduziert
werden müsse. Allerdings gab er zu bedenken, dass der Schuldenstand alleine noch nichts über die ökonomische
Leistungsfähigkeit eines Landes aussage. Das beste Beispiel dafür sei Deutschland, das - prozentuell
betrachtet - sogar eine höhere Verschuldung als Österreich aufweist, trotzdem aber noch immer als eine
der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt und vor allem Europas gilt. Da man derzeit überhaupt noch
nicht sagen könne, welche Auswirkungen z.B. eine Anstaltslösung auf das strukturelle Defizit haben wird,
bleibe man auch beim angepeilten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2016. Er halte es für es sehr
wichtig, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, unterstrich Faymann, weil dadurch Handlungsspielräume
geschaffen werden und das Geld für wesentlich sinnvollere Maßnahmen ausgegeben werden könne als
für den Zinsendienst. Robert Lugar (T), der noch einmal auf die Auswirkungen des Hypo-Debakels auf die SteuerzahlerInnen
zu sprechen kam, informierte Faymann darüber, dass alleine durch die Bankenabgabe rund 3 bis 3,5 Mrd. € pro
Legislaturperiode eingenommen werden. Es stelle eine klare politische Entscheidung dar, dass auch dieser Sektor
einen Beitrag leistet.
Finanztransaktionssteuer: Faymann hofft auf neuen Schwung in EU
Schließlich ging der Bundeskanzler noch auf eine Frage des SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder (S)
zum Verhandlungsstand bezüglich der Finanztransaktionssteuer und des Bankeninsolvenzrechts auf europäischer
Ebene ein. Faymann betonte in diesem Zusammenhang, dass sich erfreulicherweise alle Parlamentsparteien frühzeitig
für die Einführung der Transaktionssteuer ausgesprochen haben. Auf europäischer Ebene gebe es dazu
eine sehr intensive Auseinandersetzung, da sich manche Staaten, wie z.B. Großbritannien, noch sehr vehement
gegen eine solche Maßnahme wehren. Durch die neue Bundesregierung in Deutschland erhoffe er sich aber wieder
einen neuen Schwung in dieser Frage, erklärte Faymann.
Er persönlich werde sich jedenfalls weiterhin sehr stark dafür einsetzen. Da die Finanztransaktionssteuer
auch einen Lenkungseffekt haben soll, trete er für eine umfassende Lösung, also unter Einbeziehung von
Derivatprodukten, ein (Zusatzfrage des Abgeordneten Bruno Rossmann, G).
Faymann fordert aktiven Beitrag von EU und IWF zur Überwindung der Krise in der Ukraine
Die erschütternden Entwicklungen in der Ukraine in der letzten Zeit haben zu Recht eine aktive Rolle der EU
notwendig gemacht, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann im Hinblick auf eine Frage der Abgeordneten Christine
Muttonen (S). Das Land müsse nun aktiv auf seinem schwierigen Weg in Richtung Deeskalierung, Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie unterstützt werden. Einen aktiven Beitrag erwarte er sich aber nicht nur von Seiten der EU,
sondern auch vom IWF, damit die Ukraine in die Lage versetzt werde, die enormen ökonomischen Probleme zu meistern.
Es sei von einem großen Interesse für die Europäische Union, wie es in diesem großen Nachbarland
in Zukunft weitergeht, bekräftigte Faymann. Gemeinsame Lösungen müssen daher gesucht werden.
Der Kanzler gab weiters bekannt, dass im Rahmen des beschlossenen EU-Budgets Mittel für notwendige Unterstützungsmöglichkeiten
außerhalb der EU reserviert sind. Sehr zu begrüßen sei auch die Vorgangsweise von Catherine Ashton,
die eine aktive Rolle spiele und persönlich in die Ukraine reise. Er halte weniger davon, wenn jedes Land
seine eigene Diplomatie entwickelt.
Erfolgsmodell Österreich im Bereich Jugendbeschäftigung
Bundeskanzler Werner Faymann pflichtete der Fragestellerin Katharina Kucharowits (S) bei, dass es Österreich
in den vergangen Jahren gelungen sei, die Jugendarbeitslosigkeit trotz Krise stabil zu halten, während dies
andere europäische Länder nicht geschafft haben. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, sondern
auf verschiedenste Maßnahmen zurückzuführen, betonte Faymann und führte u.a. die Wachstumspakete
an, die zum richtigen Zeitpunkt geschnürt worden seien. Weitere wichtige Grundsteine für den Erfolg seien
natürlich das duale Ausbildungssystem und die gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern.
Ein Herzstück im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit stellen laut Faymann auch die überbetrieblichen
Lehrwerkstätten dar. Im Gegensatz zu Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) war der Bundeskanzler überzeugt
davon, dass die zusätzlich für diesen Bereich vorgesehenen 150 Mio. € sehr sinnvoll investiert sind,
da damit all jenen jungen Menschen Perspektiven geboten werden, die aus verschiedenen Gründen keine Lehrstelle
gefunden haben.
Faymann hält an Matura fest
Mit bildungspolitischen Fragen befasste sich Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T), die u.a. konkret wissen wollte,
ob die Matura als abschließender Wissenstest zur Disposition gestellt werden soll. Bundeskanzler Faymann
ging zunächst auf die ebenfalls von Nachbaur angesprochene Neue Mittelschule ein, wo in den Hauptfächern
eine zweite Lehrkraft eingesetzt werden kann, um auf spezielle Bedürfnisse der SchülerInnen reagieren
zu können. Dieses Prinzip halte er grundsätzlich für richtig. Genauso sei er überzeugt davon,
dass mit der Einführung der Matura Neu an den AHS und den BHS die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Die
Matura als abschließender Wissenstest werde somit auch nicht zur Disposition gestellt, bekräftigte er.
Faymann sieht großes Potential im Bürokratieabbau
Von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (V) auf die Diskussion rund um die Föderalismusreform angesprochen, erinnerte
Bundeskanzler Werner Faymann daran, dass die Regierung zunächst die Bundesländer gebeten hat, auf Doppelgleisigkeiten
bzw. auf überbordende Vorschriften hinzuweisen. In der Folge seien diese Punkte in zwei Gesprächsrunden
sehr detailliert durchgearbeitet worden. Er glaube, dass im Bereich des Bürokratieabbaus ein sehr großes
Potential liege, auf das aus dringenden finanziellen Gründen nicht verzichtet werden dürfe, sagte der
Kanzler. Was den Vorschlag einiger Bundesländer nach einer Kompetenzübertragung im Bereich der Steuern
angeht, so müsse man jedenfalls genau prüfen, welche Auswirkungen eine solche Maßnahme auf den
Wirtschaftsstandort Österreich sowie auf den ländlichen Raum hätte; nach diesem Gesichtspunkt werde
man die Diskussion weiterführen. Gegenüber Reinhard Eugen Bösch (F) stellte er fest, dass er keineswegs
für die Abschaffung des Bundesrates eintrete, da es ein Dialogforum mit gewissen Verantwortlichkeiten geben
müsse. Eine etwaige Reform der Länderkammer sollte auf jeden Fall gemeinsam mit den Bundesländern
erarbeitet werden, meinte er.
Aufgrund einer Frage des FPÖ-Mandatars Gernot Darmann über den Ausbau von direktdemokratischen Instrumenten
wies Faymann darauf hin, dass sich eine Enquete-Kommission mit diesen Fragen befassen werde. Er werde auch gerne
MitarbeiterInnen des Verfassungsdienstes des Bundesanzleramts für die fachliche Unterstützung der diesbezüglichen
Beratungen zur Verfügung stellen (Zusatzfrage des Abgeordneten Peter Wittmann, S). Generell vertrete er die
Meinung, dass sich repräsentative Demokratie und direkte Demokratie nicht gegeneinander ausspielen sollen,
betonte Faymann.
ParlamentarierInnen müssen sich der Frage der Sterbehilfe stellen
Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) machte darauf aufmerksam, dass im Jahr 2002 in Belgien die aktive Sterbehilfe
für Ausnahmefälle beschlossen wurde, die man nun sogar auf Kinder ausgedehnt habe. Er wollte vom Bundeskanzler
wissen, ob die in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte Achtung der Würde des Menschen mit einer
aktiven Sterbehilfe vereinbar ist.
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte jeder Mensch
das Recht haben soll, über die Umstände seines Lebensendes selbst zu entscheiden. Allerdings hätten
die RichterInnen auch klar hinzugefügt, dass sich daraus kein Recht auf aktive Sterbehilfe ergibt. Grundsätzlich
vertrat Faymann die Auffassung, dass sich das Parlament einer so wichtigen Frage stellen müsse und unter Einbeziehung
der Ergebnisse der Bioethik-Kommission darüber zu beraten habe, ob die jetzige Regelung in Österreich
ausreicht oder ob eine Änderung notwendig ist. Was die Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung
von "Sterben in Würde, dem Verbot der Tötung auf Verlangen und dem Recht auf Palliativmedizin"
angeht, so sehe er persönlich keine Veranlassung dazu, eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Stärken
sollte man seiner Meinung nach das Hospizwesen, wo viele MitarbeiterInnen und ehrenamtliche HelferInnen eine großartige
Arbeit leisteten.
Keine Gesetzesänderungen zu ORF-Landesstudios
Die letzte Frage stellte schließlich Abgeordneter Michael Hammer (V), der sich für eine Stärkung
der ORF-Landesstudios durch die Übertragung von Finanz- und Personalhoheit an die Landesdirektionen aussprach.
Bundeskanzler Werner Faymann gab zu bedenken, dass von Reformplänen und Strukturmaßnahmen niemand ausgenommen
werden könne, auch nicht die Landesstudios. Es gebe aber keinerlei Signale aus dem Unternehmen, die auf eine
Unterschätzung der Bedeutung der Landesstudios hinweisen würden. Für eine legistische Maßnahme
sehe er daher keinen Anlass.
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