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Opposition fordert von Finanzminister Spindelegger volle Transparenz
Wien (pk) - Das Thema Hypo steht nach wie im Zentrum der innenpolitischen Debatte. In einer Dringlichen
Anfrage des Team Stronach an Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Titel "Mangelndes Krisenmanagement -
zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit" forderte Kathrin Nachbaur am 25.02. "volle Transparenz"
und drängte dabei insbesondere auf Aufklärung über die Berater in der Causa Hypo sowie über
die institutionellen Gläubiger der Bank. Im Raum stand dabei auch der Vorwurf, die Verantwortlichen - von
den diversen Finanzministern bis zu den eingesetzten Experten - seien der Problematik nicht gewachsen gewesen.
Spindelegger bekräftigte einmal mehr das Ziel der Regierung, ein für die SteuerzahlerInnen möglichst
schonendes Modell zu finden, meinte aber, konkrete Aussagen über Kosten und budgetäre Auswirkungen könnten
erst nach der Entscheidung über die Zukunft der Hypo gemacht werden.
Im Rahmen der Debatte brachten die NEOS acht Entschließungsanträge ein, die jedoch nicht ausreichend
unterstützt wurden. Die Forderungen betrafen die Einführung einer Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang,
die Einberufung eines Föderalismuskonvents, ein Insolvenzrecht für Bundesländer, eine Offenlegung
aller Schuldenstände und Haftungen der Bundesländer sowie eine vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder
im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung. Auch
sollten nach Ansicht der NEOS die Prüfungskompetenzen für den Rechnungshof erweitert werden. Darüber
hinaus sprachen sie sich für die Einführung eines zeitgemäßen Banken- Insolvenz und -Sanierungsrechts
aus und verlangten die Aufnahme von Haircut- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der
Hypo Alpe Adria-Bank International AG.
Nachbaur drängt auf Untersuchungsausschuss und lehnt Anstaltsmodell ab
Die Klubobfrau des Team Stronach Kathrin Nachbaur forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung
sämtlicher Ereignisse, die ab dem Zeitpunkt des OeNB-Zeugnisses mit der Bewertung "not distressed"
stattgefunden haben. Der Regierung warf sie dabei vor, die Aufklärung zu verhindern. Dies sei insofern nicht
nachvollziehbar, zumal SPÖ und ÖVP ja die alleinige Schuld am Hypo- Debakel im Nahbereich anderer Parteien
verorten. Nachbaur hielt zudem den Vorwurf der Konkursverschleppung aufrecht und sah überdies Defizite im
Bereich Finanzmarktaufsicht und Nationalbank. Scharf ging sie aber auch mit dem Land Kärnten ins Gericht.
Die Weigerung, nun den Zukunftsfonds freizugeben, gleichzeitig aber Provisionen aus der unverantwortlichen Haftungsübernahme
zu kassieren, sei eine "Chuzpe".
Kein Verständnis hatte Nachbaur für die nunmehr anvisierte Anstaltslösung. Es gehe nicht an, dass
jetzt die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden sollen, während man qualifizierte Gläubiger schützt,
empörte sie sich. Handlungsbedarf sah die Team Stronach- Klubchefin zudem auch in Bezug auf eine Regelung
des Bankensektors, die Spekulationen eindämmt. Die von der Regierung gewählte Variante bei der Bemessungsgrundlage
der Banken gehe da in die falsche Richtung und begünstige Derivatgeschäfte, merkte sie kritisch an. Weiters
gelte es auch, Geschäftsbanken von Investmentbanken zu trennen und dafür zu sorgen, dass die Schieflage
einer Bank nicht zur Destabilisierung der ganzen Branche führt, mahnte Nachbaur.
Spindelegger: Auswirkungen können erst nach Lösungsentscheidung beziffert werden
Vizekanzler Michael Spindelegger betonte, er scheue seine Verantwortung nicht, Zeitverzögerung, Fahrlässigkeit
und das Hinausschieben des Problems lasse er sich aber nicht vorwerfen. Eine Lösung könne man nicht aus
dem Ärmel schütteln, vielmehr gehe es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen ein Modell über die
Zukunft der Hypo zu erarbeiten. Das Hauptaugenmerk liege derzeit auf der Anstaltsvariante, die die Experten der
Task-Force nun mit Zahlen ausstatten und auf den Tisch legen werden. Man sei aber grundsätzlich für verschiedene
Lösungsmodelle offen, es gebe keine Tabus, unterstrich Spindelegger.
Was die Berater betrifft, erklärte der Finanzminister, diese seien von der Bank herangezogen worden, dem Finanzministerium
liegen daher keine detaillierten Aufstellungen über Honorare vor. Es gebe auch keine aktualisierte Liste mit
den konkreten Namen der Anleihegläubiger, zumal die Anleihen ja am Sekundärmarkt gehandelt werden und
deshalb einem ständigen Wechsel unterliegen. Die Auswirkungen des Hypo-Debakels auf die Staatsschuldenquote
und das Maastricht-Defizit wiederum könnten, wie Spindelegger zu bedenken gab, erst nach der Entscheidung
und der Konkretisierung eines Lösungsmodells beziffert werden. Ziel bleibe es jedenfalls, die Kosten für
die SteuerzahlerInnen so gering wie nur möglich zu halten.
Lugar bezeichnet Anstaltslösung als Super-GAU für die SteuerzahlerInnen
Die Anstaltslösung sei die teuerste Variante und müsse daher verhindert werden, bekräftigte für
das Team Stronach Robert Lugar, der in diesem Zusammenhang von einem "Super-GAU" für die SteuerzahlerInnen
sprach. Zur Verantwortung sollten seiner Meinung nach vielmehr die Bayern gezogen werden, die, wie er sagte, die
Hypo bewusst in die Pleite geführt und dadurch Österreich das Debakel eingebrockt hätten. Lugar
forderte deshalb eine Rückabwicklung des Hypo-Verkaufs und appellierte an die Bevölkerung ebenso wie
an die anderen Oppositionsparteien, sich gegen die Anstaltsvariante zur Wehr zu setzen. Der Regierung warf er vor,
sie habe sich mit diesem von der Task Force empfohlenen Modell bereits abgefunden.
Kuzdas: Einnahmen aus Bankenabgabe werden Hypo-Kosten übersteigen
Die Hypo sei ein "blaues" Desaster, die Verantwortung dafür tragen der ehemalige Kärntner Landeshauptmann
Haider und die FPÖ, stand für SPÖ-Mandatar Hubert Kuzdas fest. Die Notverstaatlichung der Bank sei
unausweichlich gewesen, zumal eine Pleite und die damit verbundenen Haftungen in der Höhe von 20 Mrd. € das
Land Kärnten direkt betroffen hätten. Wer heute die Notverstaatlichung als Grund für das Hypo- Debakel
sieht, verkehre den Täter zum Opfer, meinte er an die Adresse der FPÖ gerichtet. Wichtig war es für
Kuzdas nun, eine für die SteuerzahlerInnen möglichst schonende Lösung zu finden. Die konkreten Kosten
des Desasters stünden noch nicht fest, sicher sei aber, dass die Banken mitzahlen. Am Ende des Tages werde
man jedenfalls mehr aus der Bankenabgabe einnehmen als die Hypo-Pleite kostet, war Kuzdas überzeugt.
Lopatka ruft Opposition zu Mitarbeit an Sachlösung auf
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka rechnete mit scharfen Worten mit der FPÖ ab und warf dem damaligen Landeshauptmann
Haider und den Kärntner Freiheitlichen verantwortungslose Expansionspolitik bei der Hypo vor. Im Jahr 2009
sei man deshalb gezwungen gewesen, die Bank zu verstaatlichen, um einen Flächenbrand zu verhindern, erklärte
Lopatka und stützte sich dabei auf einen Bericht des Vorsitzenden des Hypo- Untersuchungsausschusses im Kärntner
Landtag Rolf Holub. Auch Lopatka trat für eine Lösung ein, die die SteuerzahlerInnen so wenig wie nur
möglich belastet, und rief die Opposition auf, das Angebot von Finanzminister Spindelegger anzunehmen und
in der Sache mitzuarbeiten. Eine Dringlich Anfrage jeden zweiten Tag werde hingegen wenig hilfreich sein, merkte
er pointiert an.
Höbart will Notverstaatlichung rückabwickeln
Christoph Höbart konterte namens der FPÖ auf die gegen seine Fraktion gerichteten Vorwürfe und spielte
den Ball an die anderen Parteien zurück. Der einzige, der in der Causa Hypo bisher verurteilt wurde, sei der
ehemalige Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martinz, den Expansionskurs der Bank wiederum habe der damalige
Landeshauptmann Zernatto von der ÖVP eingeleitet, überhaupt seien sämtliche Beschlüsse in Kärnten
zum Thema Hypo einstimmig gefällt worden, betonte er mit Nachdruck. Das wahre Desaster habe in der Zeit nach
dem Verkauf an die BayernLB stattgefunden, als die Bilanzsumme von 25 Mrd. € auf über 40 Mrd. € aufgeblasen
wurde. Die Notverstaatlichung war nach Ansicht Höbarts nicht notwendig. Fest stand für den FPÖ-
Sprecher, dass die BayernLB die "Bankleiche" Hypo an Österreich abgestoßen hatte. Deshalb
sei jetzt eine Prüfung von Schadensersatzansprüchen sowie der Möglichkeit einer Rückabwicklung
der Notverstaatlichung geboten. Insgesamt hielt Höbart die Forderung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
aufrecht.
Kogler: Parlamentarische Aufklärung wird nicht aufzuhalten sein
Lösen und Aufklären sind nach den Worten des Finanzsprechers der Grünen Werner Kogler nun die Gebote
der Stunde. Die Einsetzung eines Weisenrates, wie dies Finanzminister Spindelegger angekündigt hatte, sei
da nicht ausreichend, das Parlament müsse die Causa prüfen. Kogler griff dabei auf den gemeinsamen Antrag
der vier Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor und appellierte an die Abgeordneten
der Regierungsparteien, in der Abstimmung darüber auf ihr Gewissen zu hören. Überzeugt zeigte er
sich dabei, dass eine parlamentarische Aufklärung nicht mehr aufzuhalten sein werde.
Strolz: Politik muss nun die Lehren aus dem Debakel ziehen
Angesichts der Milliarden an Steuergeldern, die das Hypo-Debakel kosten wird, sei es nun die Pflicht der Politik,
aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, betonte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und legte in diesem Sinn ein
10-Punkte-Paket mit entsprechenden Entschließungsanträgen vor. Er forderte darin zunächst die Verankerung
einer Schuldenbremse im Verfassungsrang, ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, die Offenlegung
der Schulden und Haftungen der Länder sowie ein Bankeninsolvenzrecht. Handlungsbedarf sah er aber auch hinsichtlich
einer Neuordnung des Föderalismus und einer Modernisierung und Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Länder.
Darüber hinaus sollte seiner Meinung nach die Prüfkompetenz der Rechnungshofes auch auf Staatsbeteiligungen
bis 25 % ausgeweitet werden. Was die parlamentarische Aufklärung betrifft, plädierte Strolz für
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im September.
Opposition drängt auf Untersuchungsausschuss
Im weiteren Verlauf der Debatte warnte Abgeordneter Georg Vetter (T) vor einem Ausschluss der Insolvenz, weil dies
den Handlungsspielraum bei den Verhandlungen mit den Gläubigern verkleinere. Maximilian Unterrainer (S) und
sein Fraktionskollege Philip Kucher (S) erinnerten die FPÖ an deren Schuld bei der Übernahme der Landeshaftungen
für die Hypo Alpe Adria und wandten sich gegen einen Untersuchungs-Ausschuss. Jetzt brauche man kein politisches
Tribunal, sondern Lösungen, um die restlichen Vermögenswerte sicher ans Ufer zu bringen und zu retten,
was zu retten sei, meinte er. Auch Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) sah die Ursachen des Hypo- Desasters bei
der ehemaligen FPÖ-Führung in Kärnten. Er lobte die neue Regierung für ihren Stil der raschen
Entscheidung und der Einbindung. Beim Thema Insolvenz gehe es um die richtige Botschaft an die Bayern, ohne die
Finanzmärkte zu irritieren, appellierte er. Ende März werde über die Lösung entschieden, im
Sommer über die Umsetzung und im Herbst geht es an die Aufarbeitung, wobei Zakostelsky - egal in welchem Rahmen
- für die Teilnahme internationaler ExpertInnen plädierte.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) lobte die ernsthafte Beantwortung der Anfrage durch den Vizekanzler, zeigte
sich aber zugleich enttäuscht über ÖVP-Klubobmann Lopatka, der sich in pietätloser Weise an
einem Toten "abgeputzt" habe. Jörg Haider habe Fehler gemacht, die aufzuklären seien, wobei
internationale ExpertInnen gefragt seien, die weder heimischen Banken noch Rot-Schwarz verpflichtet seien und die
dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen werden. Auch Bruno Rossmann (G) hielt einen Untersuchungsausausschuss
nach Lösung des Problems Hypo Alpe Adria für notwendig. Reiner Wein vom Finanzminister sei hinsichtlich
der Kosten der Hypo für die SteuerzahlerInnen zu verlangen. Der Rohbericht für die Bilanz 2012 müsste
darüber Auskunft geben. Rossmanns Sorge lautete, dass eine Anstaltslösung herauskomme, weil dies die
SteuerzahlerInnen am stärksten belaste. Die Grünen wollen eine Lösung unter Beteiligung der Gläubiger
und Alteigentümer, damit die SteuerzahlerInnen "die Suppe nicht alleine auslöffeln müssten.
Rainer Hable (N) lobte den Finanzminister für dessen Bereitschaft zum Gespräch mit den Finanzsprechern
aller Parteien und begrüßte die Bewegung, die in die Task Force gekommen ist. Die Republik sollte klarstellen,
dass sie nicht hafte, wo sie keine ausdrückliche Haftung ausgesprochen habe und das Insolvenzszenario aufrecht
halten, riet Hable und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. In einem weiteren Antrag verlangte Hable
die Stärkung des Rechnungshofs, der durch eine Mitarbeiterbeteiligung von der Prüfung der Hypo ausgeschlossen
wurde. Schließlich beantragte der Redner auch die Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens nach
den Grundsätzen der doppelten Buchführung auch bei Ländern und Gemeinden.
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger (T) sah den Untersuchungsausschuss kommen und zeigte sich verwundert darüber,
dass sich die Regierungsparteien immer noch dagegen aussprechen. "Jeder österreichische Steuerzahler
hat sich die Wahrheit verdient". August Wöginger (V) sah die Ursache für das Problem Hypo Alpe Adria
bei der freiheitlichen Partei Kärntens und bei Jörg Haider. Die Kärntner Freiheitlichen können
sich aus dieser Verantwortung nicht davonstehlen, sagte Wöginger und verwahrte sich gegen Versuche, die Schuld
bei jenen abzuladen, die 2009 verhindert haben, dass Kärnten in Konkurs geht. Ein Untersuchungsausschuss sei
angesichts von 100 laufenden Verfahren nicht zweckmäßig, hielt Wöginger fest. Demgegenüber
hielt es Abgeordneter Gernot Darmann (F) für "erbärmlich", wie Abgeordnete der Regierungsparteien
ihre Kontrollfunktion gegen die Bundesregierung vernachlässigten. Darmann sprach auch von Kontrollversagen
der Bundesbehörden, deren Vertreter Aussagen im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss die Aussage verweigerten.
Beate Meinl-Reisinger (N) wollte den Druck der Opposition, der Bevölkerung und der SteuerzahlerInnen in Richtung
Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten. Zu prüfen sei die Notverstaatlichung und die Rolle der Grazer Wechselseitigen
Versicherung sowie die Frage, warum nach der Notverstaatlichung keine Entwicklungsentscheidung getroffen wurde.
"Wieso ist vier Jahre lang nichts geschehen?", fragte Meinl-Reisinger. Aus der Causa Hypo Alpe Adria
könne man viel für den Föderalismus lernen, meinte die Rednerin und forderte einen Föderalismus-Konvent,
der ein neues Föderalismuskonzept für Österreich ausarbeiten soll.
FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache registrierte schließlich ein geschlossenes Auftreten aller Oppositionsparteien
für die restlose politische Aufklärung der Causa Hypo Alpe Adria. "Die rot-schwarzen Zudecker werden
ihre Märchen nicht mehr aufrecht erhalten können", wenn Zeugen unter Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss
aussagen - etwa über den Beschluss von Ausfallshaftungen auch durch Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP.
Durch den Verkauf der Hypo an Bayern - die beste Entscheidung für Österreich - sei Kärnten zum letzten
Glied in der Haftungskette für die Hypo geworden. Da die Bayern die Hypo nicht in Insolvenz schicken wollten,
müsse man sich fragen, warum die Regierung 2009 durch ihre "Verstaatlichung ohne Not" Schaden für
die Republik angerichtet habe. Rot und Schwarz fürchten, dass diese Wahrheit durch einen Untersuchungsausschuss
ans Tageslicht kommt, schloss Strache.
Diese Aussagen riefen Kai Jan Krainer (S) auf den Plan. Er wies die Behauptung zurück, die Kärntner Haftungen
seien durch den Verkauf auf Bayern übergegangen. Für den "Mühlstein" Ausfallshaftungen
seien alleine die freiheitlichen Landesfinanzreferenten und Jörg Haider verantwortlich. Die Notverstaatlichung
war laut Krainer erforderlich. Strache hielt daraufhin gegen Krainer fest, dass Kärnten durch den Verkauf
der Hypo an Bayern zum letzten Glied in der Haftungskette geworden sei.
Katrin Nachbaur (T) forderte die Regierung schließlich auf, dafür zu sorgen, dass Gebietskörperschaften
künftig keine exorbitanten Haftungen mehr übernehmen können und der Rechnungshof seinen Kontrollaufgaben
nachkommen könne. Außerdem sollte Österreich aus dem ESM austreten, riet die Rednerin. Die Verwertung
der Hypo Alpe Adria sollte professionell und ohne Schonung der Anleihenehmer vorgenommen werden, sagte sie und
forderte, den Verkauf der Bank an private Eigentümer auszuschreiben und den Gläubigern ein Umtauschangebot
zu machen. Auch sie appellierte nochmals an die Regierungsparteien, einen Untersuchungsausschuss zuzulassen.
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